Pkw-Maut in Deutschland: Vier Nachbarländer stimmen Vorgehen gegen Maut ab

Pkw-Maut in Deutschland: Vier Nachbarländer stimmen Vorgehen gegen Maut ab

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Vier deutsche Nachbarländer wollen ihre Vorgehen gegen die Maut abstimmen.

Die Kritik an der deutschen Pkw-Maut reist auch im Ausland nicht ab. Die Verkehrsminister von vier deutschen Nachbarländern wollen ihr Vorgehen gegen das Projekt nun abstimmen.

Vier Nachbarländer Deutschlands wollen sich über eine mögliche Klage gegen die umstrittene deutsche Pkw-Maut abstimmen. Geplant sei ein Treffen der Verkehrsminister Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs und Belgiens, „um sich über das weitere Vorgehen zu beraten“, sagte der Sprecher von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Minister wollen sich am 7. Juni, einen Tag vor der planmäßigen Sitzung des EU-Verkehrsministerrates, in Luxemburg treffen.

Österreich hat bereits angekündigt, gegen die Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Luxemburg sei ebenfalls der Ansicht, dass die deutsche Maut andere EU-Bürger benachteilige, sagte der Sprecher.

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„Für uns gehört Straßenverkehr auch zu den Freiheiten in Europa“, hatte Bettel im Januar zur Maut gesagt. Daher prüfe das Großherzogtum, ob es sich einer Klage Österreichs gegen die Maut anschließen werde. Der Bundesrat hatten vergangenen Freitag die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen.

Trotz Widerstands Bundesregierung beschließt Pkw-Maut

Die Pkw-Maut soll in nächster Wahlperiode kommen. Das hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung beschlossen. Und dass, obwohl die Kritik nicht aufhört. EU-Nachbarstaaten diskutieren ihren Widerstand gegen den Maut-Plan.

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer auf die Mautpflicht hin. Quelle: dpa
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