Pläne der EU-Kommission: Euro-Reform in kleinen Schritten

Pläne der EU-Kommission: Euro-Reform in kleinen Schritten

, aktualisiert 31. Mai 2017, 16:46 Uhr
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Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.

Die EU-Kommission hat viele kleinere Reformschritte bis 2025 vorgeschlagen, um den Euro gegen neue Krisen zu wappnen. Große Reformkonzepte wie einen Finanzminister und eigenem Haushalt für die Eurozone wurden vertagt.

Mit kleinen Reformschritten will die EU-Kommission den Euro bis 2025 krisenfester machen. Dazu zählen auch umstrittene Vorschläge wie die gemeinsamen Ausgabe von Schuldtiteln, wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Ideenpapier hervorgeht. Große Reformkonzepte wie einen Finanzminister mit Schatzamt und eigenem Haushalt für die Eurozone will sie, wenn überhaupt, später.

„Der Euro ist bereits ein Symbol der Einigkeit und eine Garantie der Stabilität für die Europäer“, sagte Finanzkommissar Pierre Moscovici. „Jetzt müssen wir ihn zu einem Mittel für gemeinsamen Wohlstand machen.“ Zentraler Punkt sei die „Konvergenz“, also die wirtschaftliche Angleichung der Eurostaaten. Sie sollten mehr Verantwortung und mehr Entscheidungen gemeinsam übernehmen. Nötig sei auch mehr demokratische Kontrolle.

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In dem Papier beharrt die Kommission auf dem Ziel, dass alle EU-Mitgliedstaaten der Gemeinschaftswährung beitreten, ohne eine Frist zu nennen. Ausnahmen gebe es nur für Großbritannien, das die EU verlässt, und Dänemark. Derzeit gehören der Eurozone 19 Länder an. Mit dem 2002 als Bargeld eingeführten Euro zahlen nach Angaben der Brüsseler Behörde inzwischen 340 Millionen Europäer.

Die fünf Szenarien der EU-Kommission zur Zukunft Europas

  • „Weiter so wie bisher“

    Die EU der 27 verbleibenden Staaten würde sich weiter an ihren bisherigen Grundfesten orientierten. Dazu gehören etwa die Verteilung von Entscheidungskompetenzen zwischen den nationalen Regierungen und der übergeordneten EU-Ebene. Neue Probleme würden angegangen, wenn sie entstehen. Das Tempo, mit dem Einigungen gefunden würden, hinge dabei stark davon ab, wie schnell sich die Staaten untereinander auf gemeinsame Positionen verständigen könnten. In einigen Bereichen könnte dies zu Stillstand führen.

  • „Schwerpunkt Binnenmarkt“

    Die EU-Staaten konzentrieren sich nur noch auf den Binnenmarkt, vor allem auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr. In anderen Bereichen werden keine gemeinsamen Lösungen mehr gesucht, die Regierungen können individuell Entscheidungen treffen. Ihre Zusammenarbeit organisieren die Staaten bilateral untereinander und je nach Interessenlage. Für jede neue EU-Regelung werden zwei bestehende zurückgezogen. Die EU als Ganzes wird in zahlreichen internationalen Organisationen nicht mehr vertreten sein.

  • „Wer mehr will, tut mehr“

    Im Grundsatz arbeitet die EU weiter wie bislang, es müssen aber nicht mehr alle Staaten bei Allem mitmachen. Stattdessen bekommt eine Reihe von Staaten die Möglichkeit, in einzelnen Bereichen, etwa bei der Verteidigung oder bei Sozialem, enger zusammenarbeiten. In der Praxis liefe dies auf ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten hinaus. Im Ansatz - etwa bei den 19 Staaten, die sich den Euro als Gemeinschaftswährung gegeben haben - gibt es das bereits.

  • „Weniger, aber effizienter“

    Die EU würde sich nicht mehr um eine große Bandbreite an Themen kümmern. Gemeinschaftsregelungen sollten demnach nur noch in einigen als wichtig identifizierten Bereichen gefunden werden. Welche das sein könnten, ist offen. In den ausgewählten Politikfeldern würde die EU aber mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, so dass Ergebnisse schneller und effizienter erzielt werden könnten.

  • „Viel mehr gemeinsames Handeln“

    Diese Modell stellt eine Art Vereinigte Staaten von Europa dar. Die 27 Länder einigen sich darauf, mehr Entscheidungsgewalt aus den Hauptstädten abzugeben und Beschlüsse gemeinsam zu treffen. Grundlage hierfür ist die Annahme, dass weder die EU in ihrer bestehenden Form, noch isoliert handelnde europäische Staaten den weltweiten Herausforderungen gewachsen sind. In der Folge könnten Gemeinschaftsentscheidungen deutlich schneller getroffen und umgesetzt werden. In Teilen der Bevölkerung, die der EU die Rechtmäßigkeit absprechen oder finden, dass den Nationalstaaten bereits zu viel Macht abhanden gekommen ist, dürfte das aber Unmut auslösen, hieß es in dem Papier.

In der Wirtschaftskrise geriet die Währungsunion jedoch in schwere Turbulenzen und musste mehrfach hoch verschuldeten Mitgliedsländern helfen, vor allem dem taumelnden Griechenland. In aller Eile wurden Rettungsmechanismen entworfen und Regeln nachgeschärft. Jetzt sei die Gelegenheit für eine geregeltere Reform, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Wir sollten nicht auf die nächste Krise warten.“

Dabei konzentriert sich die Kommission auf eine weitere Stärkung der Banken und Kapitalmärkte. So dringt sie auf Umsetzung bereits bekannte Konzepte wie eine europäische Einlagensicherung EDIS, die sie bis 2019 beschließen lassen und bis 2025 einführen will.

Zudem wirbt sie für die Idee einer „gemeinsamen sicheren Anlage“, beschrieben als „neues Finanzinstrument für eine gemeinsame Emission von Schuldtiteln“. Dabei soll es aber ausdrücklich nicht um die Vergemeinschaftung von Schulden gehen. Da sie Bedenken - unter anderem aus Deutschland - kennt, will die Kommission hier zunächst „weitere Überlegungen“ anstellen. Angegangen werden könnte das Projekt nach 2020. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, kritisiert die Pläne: "Eine weitere Zentralisierung würde den Verdruss der Menschen über die EU erhöhen und die Währungsunion destabilisieren. Stattdessen sollte sich Brüssel auf das konzentrieren, was die Nationalstaaten nicht besser können. In einem solchen Europa wären die Nationalstaaten für ihre Finanzen verantwortlich und würden ihre Schulden im eigenen Interesse begrenzen."

Junckers letzter Traum Die EU, Ihr freundlicher Kümmerer von nebenan

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Jean-Claude Juncker.

Weitere Elemente sollen ein „Finanzinstrument“ zum Schutz von Investitionen im Krisenfall sein, ein Notfallfonds und die gemeinsame Absicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen. Diese soll als „Rückversicherungsfonds“ angelegt werden. Ziel ist, im Falle eines Wirtschaftsabschwungs Spielräume für die öffentlichen Haushalte der Mitgliedsstaaten zu eröffnen.

Das Papier gehört zu der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März begonnenen Reformdebatte. Sie gewinnt an Fahrt, seit der neue französische Präsident Emmanuel Macron tiefgreifende Reformen der Eurozone einfordert, darunter einen Finanzminister und einen Haushalt.

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