Pleitestaat: Was in Griechenland alles schief läuft

Pleitestaat: Was in Griechenland alles schief läuft

Hohe Jugendarbeitslosigkeit, verarmte Landstriche, neuer Schuldenschnitt: Griechenland ist seit drei Jahren Europas Sorgenkind Nummer Eins - und eine Besserung ist derzeit nicht in Sicht.

Das hoch verschuldete Griechenland hält die Eurozone seit mehr als drei Jahren in Atem. Für den Krisenstaat war 2010 das erste Euro-Rettungspaket geschnürt worden. Selbst nach zwei Programmen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro und einem Schuldenschnitt von 105 Milliarden Euro ist Griechenland nicht aus dem Schneider. Die Umsetzung der von Brüssel auferlegten Reformen und Einsparungen führte zu großen Protesten. Nach dem Scheitern seiner Vorgänger führt Antonis Samaras von den Konservativen seit Juni 2012 die Regierung. Er muss zügig Reformen umsetzen und gegen die hohe Arbeitslosigkeit vorgehen, denn die Wirtschaft liegt darnieder.

Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

Jetzt hat Griechenland nach eigener Einschätzung auch noch die Reformziele im öffentlichen Dienst verfehlt. Es werde der Regierung in Athen nicht gelingen, ausreichend Stellen im staatlichen Sektor abzubauen, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums. "Es besteht keine Chance, dass wir die derzeitigen Anforderungen erfüllen können." Regierungsvertreter zeigten sich aber zuversichtlich, dass sich Griechenland bis Montag mit seinen Geldgebern über das umstrittene Reformprogramm weitgehend einigt. Ein Ergebnis muss bis Mitte des Monats stehen, damit die nächste Kredittranche rechtzeitig ausgezahlt werden kann. Im August müssen Anleihen mit einem Volumen von 2,2 Milliarden Euro zurückgezahlt werden.

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Sollte der nächste Kredit von 8,1 Milliarden Euro verzögert werden, könnte Griechenland dies im schlimmsten Fall mit der Ausgabe zusätzlicher kurzlaufenden Staatsanleihen (T-Bills) auffangen, hieß es aus Regierungskreisen. "Das wird nicht das Ende der Welt sein." Zugleich müsste Griechenland dann seinen Schuldendienst verzögern. Finanzminister Yannis Stournaras wollte sich am Abend mit Vertretern von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zu weiteren Beratungen treffen. Die Euro-Finanzminister kommen am Montag zusammen.

Bis dahin dürfte es nicht gelingen, eine Einigung über den Abbau von 12.500 Stellen im öffentlichen Dienst zu erreichen. Die Beschäftigten sollen in ein "Mobilitätsschema" überführt werden, wo sie entweder einen neuen Job erhalten oder binnen eines Jahres entlassen werden. Der neue Minister für Verwaltungsformen, Kyriakos Mitsotakis, sagte am Dienstagabend dem Sender Skai TV, es dauere mehrere Monate, um das Programm richtig in Betrieb zu nehmen. "Das kann ganz klar nicht in wenigen Tagen oder Wochen passieren." Im Gegenzug versprach er, Staatsbedienstete schneller zu kündigen, die gegen Gesetze verstießen oder unter falschen Annahmen eingestellt wurden.

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