Polen: Kaczynski setzt bei Bundestagswahl auf Merkel

Polen: Kaczynski setzt bei Bundestagswahl auf Merkel

Bild vergrößern

Der mächtige Mann im Hintergrund: Parteichef Jaroslaw Kaczynski.

Polens mächtiger PiS-Parteichef Kaczynski lobt Kanzlerin Merkel und kritisiert deutsches Übergewicht in EU und den SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Polen hat nach Ansicht des Vorsitzenden der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, ein Interesse an einem Wahlsieg von Kanzlerin Angela Merkel. "Es gilt, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre", sagte Kaczynski der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) unmittelbar vor einem Treffen mit der Kanzlerin am Dienstag in Warschau. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz bescheinigte er dagegen einen "Hang zu Russland" und "antipolnische" Äußerungen. Schulz sei zudem für eine Führungsposition zu unbeherrscht. Hintergrund ist auch, dass Schulz die umstrittenen Gesetze der PiS-Partei zur stärkeren Kontrolle über Medien und Gerichte in Polen als "Putinisierung" bezeichnet hatte. Die EU-Kommission fordert von der Regierung eine Korrektur.

Merkel-Besuch in Polen Osteuropäer betonen Vorbehalte in Flüchtlingspolitik

Ungarn plant einen neuen Grenzzaun, die Polen wollen keine neue Asylregelung, Tschechien lehnt weiter EU-Flüchtlingsquote ab. Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Polen zeigt die

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von Polens Premierministerin Beata Szydlo in Warschau empfangen. Quelle: AP

Merkel reist am Dienstag nach Warschau, um sich mit Kaczsynski sowie Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Oppositionspolitikern zu treffen. Obwohl der nationalkonservative Politiker in der Vergangenheit nicht nur Russland, sondern auch Deutschland und Merkel scharf kritisiert kritisierte, lobte er die Kanzlerin jetzt dafür, dass sie sich im Ukraine-Russland-Konflikt für Sanktionen gegen Russland eingesetzt hat. "Auch dass Deutschland Soldaten an die Ostflanke der Nato entsendet, ist positiv." Zugleich kritisierte Kaczsynski ein deutsches Übergewicht in der EU. "Frau Merkel ist absolut die Nummer 1 in der EU, und das ist keine gesunde Situation."

Anzeige

EU-Verfahren gegen Warschau Polens Rechtsruck fordert Europa heraus

Die Angriffe der polnischen Regierung auf die Pressefreiheit, Demokratie und Justiz erschüttern die Europäische Union. Brüssel beginnt nun eine umfassende Prüfung. Gelten im Nachbarland etwa europäische Werte nicht mehr?

Kulturkampf in Europa: Gelten in Polen europäische Werte nicht mehr? Quelle: dpa Picture-Alliance

Kaczynski forderte, die EU-Verträge zu ändern und dabei die Nationalstaaten zu stärken. Zugleich kritisierte er Merkels Hinweis auf ein "Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten". Dies sei nicht ernst zu nehmen.

Merkel hatte in der vergangenen Woche davon gesprochen, dass sich nicht alle Mitgliedstaaten an weiteren Integrationsschritten beteiligten. Am Montag verwies sie darauf, dass dies nichts Neues sei. Denn bereits am Euro und dem Schengen-Raum nähmen nicht alle Staaten teil. Die in dem EU-Vertrag von Lissabon angelegte "verstärkte Zusammenarbeit" könne es auch einmal ohne Deutschland geben, das bisher alle Integrationsschritte in der EU mitgegangen ist. Sie sehe eine solche Situation nicht. "Aber theoretisch könnte es das einmal geben", sagte Merkel. Bei den Gesprächen in Polen wird es auch um die Frage gehen, wohin sich die EU nach dem britischen EU-Austritt entwickeln soll.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%