Polen: Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Polen: Parlament beschließt umstrittene Medienreform

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Opposition, Journalisten- und Medienverbände kritisieren den Parlamentsbeschluss scharf.

Die polnische Regierungspartei will Polens Mediensystem umbauen. Eilig stimmen die Parlamentsabgeordneten für die dafür notwendige Gesetzesänderung. Journalisten- und Medienverbände schlagen Alarm. Die EU-Kommission ist besorgt.

Polens Parlament hat am Mittwochabend eine umstrittene Medienreform beschlossen. Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln. Journalistenverbände sehen dahinter den Versuch, Einfluss auf die Medien zu nehmen. Die Opposition kritisierte den Parlamentsbeschluss scharf. Die EU-Kommission zeigte sich besorgt.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte erst zu Wochenbeginn durchgesetzt, dass das Verfassungsgericht einen Großteil seiner Befugnisse zur Kontrolle von Regierung und Parlament verliert. Die PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober eine absolute Mehrheit erhalten.

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Am Mittwochabend stimmten 232 Abgeordnete für die von der PiS eingebrachte Medienreform, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Demnach gab es 152 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen.

Wissenswertes über Polen

  • Für Gäste nur das Beste

    Nicht selten kommt es in Polen vor, dass zum gemeinsamen Abendessen auch mal ein Wodka serviert wird. Aber keine Sorge, wer als Ausländer nicht gerne starken Alkohol trinken möchte, kann auch zu einem Bier greifen. Das gibt es in Polen in allen Varianten und Geschmacksrichtungen, zum Beispiel gemixt mit süßem Sirup.

  • Gibt es in Polen Bären?

    Nicht nur die. In dem osteuropäischen Land gibt es EU-weit die meisten verschiedenen Pflanzen- und Tierarten, die aus anderen Teilen Europas zum Teil schon lange verdrängt wurden. Nicht nur der Braunbär und der Wolf sagen sich hier gute Nacht, sondern auch der Luchs, der Elch, der Biber und das Wisent.

  • Ich küsse Ihre Hand, Madame

    Auch wenn es langsam aus der Mode kommt: Der Handkuss ist in Polen eine weit verbreitete Begrüßung für die Damen. Selbst eingefleischte Vertreter der Emanzipation werden bei dieser altmodischen Geste nicht protestieren, sondern den Handkuss in bester Manier graziös und mit der Handinnenseite zum Boden entgegennehmen.

  • Polnische Sprache - schwere Sprache

    Kaum eine Sprache ist so kompliziert wie die polnische. Allein die Aussprache des Worts "czesc" (hallo) birgt so seine Tücken. Wer fröhlich seine Arbeitskollegen grüßen will, könnte bei falscher Aussprache Verwirrung hervorrufen. Denn anders ausgesprochen bedeutet das Wort "sechs". Kein Wunder, dass Polen ausländische Besucher gerne aufziehen.

  • Verrückter Hund

    In Polen steppt der Bär und der Hund wird verrückt. "Wscikle pies", der verrückte Hund, nennt sich ein beliebter Shot in Polen. Er besteht aus Vodka, Himbeersirup und - tatsächlich - Tabasco. Da spielt nicht nur der Gaumen erst einmal verrückt, sondern schnell auch der Kopf.

  • Weltmeister des Staus

    In Polen gibt es weniger Auto als im Westen. Um jedoch in allen größeren Städten gigantische Staus zu verursachen, reichen sie aber allemal. Deshalb sollte man für Fahrten in polnischen Innenstädten lieber viel Zeit mitbringen. Das Problem wird dadurch noch verstärkt, dass jeder Lkw, der zwischen Ost- und Westeuropa verkehrt, durch Polen fährt.

  • Welche Polen sind weltbekannt?

    Papst Johannes Paul II ist der wohl berühmteste Pole. Der Begründer der modernen Astronomie, Nikolaus Kopernikus, ist jedem ein Begriff, genauso wie die Chemikerin Marie Curie, die das radioaktive Element Radium entdeckte. Auch kulturell kann Polen mit Berühmtheiten aufwarten: der romantische Komponist Frédéric Chopin, der Science-Fiction Autor Stanislaw Lem, sowie der Regisseur und Oscar-Preisträger Roman Polanski stammen aus Polen.

Als erster Schritt ist demnach der Austausch der bisherigen Vorstände geplant. Ihre Wahl steht künftig unter stärkerem Einfluss der Regierung. Sie sollen von Polens Schatzminister bestimmt werden und können jederzeit abberufen werden, wie die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ schrieb. Die Amtszeit der bisherigen Direktoren soll demnach mit Inkrafttreten des Gesetzes enden. Zudem sollen die nationalen Medien anders organisiert und finanziert werden. Bislang sind sie als staatliche Unternehmen organisiert.

„Die Medien werden parteiisch und das quasi sofort, denn bei diesem Arbeitstempo wird Präsident (Andrzej) Duda voraussichtlich noch vor dem neuen Jahr unterschreiben“, sagte Andrzej Halicki, Abgeordneter der oppositionellen Bürgerplattform PO, dem polnischen Rundfunk. Krzysztof Luft von der Medienbehörde KRRiT sprach im Sender TVP Info von einem „schwarzen Tag“ für die Medien des Landes.

Die EU-Kommission erwartet von der Regierung in Warschau Erläuterungen zu der Medienreform. Einen entsprechenden Brief verschickte der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch an die polnische Regierung. „Das ist ein Weckruf“, hieß es bei der EU-Kommission.

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In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert Timmermans von Polens Außenminister Witold Waszczykowski Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Er weist auch auf Punkte hin, in denen die Reform gegen europäisches Recht verstoßen könnte, und erinnert zudem an „die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern“.

Es war das zweite Schreiben, das Timmermans binnen weniger Tage nach Warschau schickte. Am 23. Dezember hatte er die dortige Regierung davor gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken.

Vor der Parlamentsabstimmung am Mittwoch hatten mehrere europäische Journalisten- und Medienverbände die Pläne Warschaus scharf kritisiert. Die Reform drohe die bestehenden „Schutzvorkehrungen für die Vielfalt“ der Medien zu gefährden, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen, den beiden europäischen Journalistenverbänden EFJ und AEJ sowie der European Broadcasting Union (EBU), die öffentlich-rechtliche Medien vertritt. „Wenn das polnische Parlament diese Maßnahmen genehmigt (...), wird Polen ein rückschrittliches Regime schaffen, das ohne Beispiel in irgendeinem anderen EU-Land ist“, hieß es.

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