Politiker Frank Schäffler: "Billiges Geld gefährdet Demokratie und Freiheit"

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InterviewPolitiker Frank Schäffler: "Billiges Geld gefährdet Demokratie und Freiheit"

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Frank Schäffler

von Marc Etzold

Der FDP-Politiker Frank Schäffler ist überzeugt, dass die Geldpolitik der EZB in die nächste Krise führt. Der Mittelstand bleibe auf der Strecke - und die Demokratie sei ernsthaft in Gefahr.

WirtschaftsWoche: Herr Schäffler, Sie sind überzeugt, dass die Politik des billigen Geldes zu einer neuen Krise führt. Was macht Sie so sicher?

Frank Schäffler: Die Erfahrungen von mehr als 40 Jahren. 1971 wurde die Goldeinlösepflicht der US-Notenbank Fed abgeschafft. Bis dahin konnten alle wesentlichen Notenbanken der Welt ihre Dollarbestände jederzeit in Gold der Fed auszahlen lassen. Das führte zu einer natürlichen Begrenzung der Geldmenge. Die Fed konnte nur so viel neue Dollar produzieren, wie sie selbst Gold besaß. Seit 1971 können die Notenbanken nun über die Geschäftsbanken das Geld beliebig vermehren – ohne dass es einen reellen Gegenwert gibt.

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Finanzkrisen gab es aber auch schon vorher – allen voran die erste große Weltwirtschaftskrise.

Die Ursache der großen Weltwirtschaftskrise war auch das billige Geld, das in den Zwanzigerjahren beliebig gedruckt wurde. Mit dem Ende der Goldeinlösepflicht der Nachkriegsgeldordnung haben die Finanzkrisen und auch die Schwankungen der Aktienmärkte erheblich zugenommen. Bei jeder neuen Krise fluten die Notenbanken die Märkte noch mehr. Dies führt wieder zu Blasen an den Aktien- und Immobilienmärkten, die sich immer wieder korrigieren und auf die die Notenbanken dann mit noch billigerem Geld reagieren.

Zur Person

  • Frank Schäffler

    Frank Schäffler war von 1997 bis 2010 selbstständiger Berater für die Marschollek, Lautenschläger und Partner AG (MLP). 2005 bis 2013 war er Abgeordneter der FDP-Fraktion im Bundestag und Mitglied im Finanzausschuss. 2014 gründete er die Denkfabrik "Prometheus - Das Freiheitsinstitut"

  • Sein neuestes Buch

    "Nicht mit unserem Geld!: Die Krise unseres Geldsystems und die Folgen für uns alle" ist im FinanzBuch Verlag erschienen.
    ISBN: 3898796523
    Preis 19,99 Euro für die gebundene Ausgabe

Wann rechnen Sie mit der nächsten Krise?

Das ist schwierig zu sagen, immerhin existiert dieses Geldregime inzwischen über 40 Jahre. Ich denke nicht, dass ein baldiger Kollaps droht, sondern eher eine Veränderung der Wirtschaftsstruktur, die Rechtsstaat und Demokratie gefährdet. Die Großen werden immer größer, werden noch „systemrelevanter“ und können damit noch mehr den Staat und die Steuerzahler erpressen. Anschließend werden sie noch stärker reguliert und überwacht. Die Großunternehmen versuchen mit noch mehr Lobbying ihre Lage erträglich zu machen. Letztlich führt dies dann zu einer Kumpelwirtschaft, wo nur derjenige eine Chance hat, der einen direkten Zugang zur Regierung hat. Der Mittelstand bleibt dabei auf der Strecke.

"Nicht mit unserem Geld!: Die Krise unseres Geldsystems und die Folgen für alle" von Frank Schäffler Quelle: Presse

"Nicht mit unserem Geld!: Die Krise unseres Geldsystems und die Folgen für alle" von Frank Schäffler

Bild: Presse

Eine ziemlich düstere Prognose. Sie fürchten das Ende der Demokratie und ein Diktat der Finanzwirtschaft?

Nein, ich befürchte, dass das billige Geld zu einem Anstieg staatlicher Eingriffe führt. Der Staat überwacht die Bürger noch stärker, verlangt noch mehr Steuern, treibt die Bürger in noch mehr Verschuldung und macht sie noch abhängiger von staatlichen Transferleistungen. Das alles gefährdet die Demokratie und die Freiheit des Einzelnen.

Viele europäische Länder, gerade im Süden, wollen mit billigem Geld ihre Wirtschaft ankurbeln. Was ist die Alternative dazu in der jetzigen Lage?

Die Misere in Südeuropa ist nicht durch zu wenig Kredit, sondern durch zu viel Kredit entstanden. Sonst wären die Staaten, Banken und privaten Haushalte nicht so immens verschuldet. Dauerhaftes Wachstum entsteht durch etwas ganz anderes: Vertragsfreiheit, Schutz des Eigentums und dessen verlässliche Übertragung auf einen anderen, eine effiziente und weniger korrupte Bürokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Reaktionen auf EZB-Zinssenkung und Wertpapierkäufe

  • Worum es geht

    Die EZB senkt im Kampf gegen eine drohende Deflation ihren Leitzins überraschend auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent. Der Schlüsselsatz für die Versorgung des Bankensystems mit Zentralbankgeld lag seit Juni bei 0,15 Prozent. In der anschließenden Pressekonferenz kündigte Zentralbank-Chef Mario Draghi zudem an, dass die EZB sogenannte Kreditverbriefungen (ABS) sowie Pfandbriefe aufkaufen wird. Ökonomen und Händler sagten dazu in ersten Reaktionen:

  • Hans-Werner Sinn, ifo-Präsident

    "Die EZB hatte ihr Pulver schon viel zu früh verschossen und die Zinsen zu weit gesenkt. Jetzt ist sie in der Liquiditätsfalle. Sie kann an dieser Stelle kaum noch etwas tun. Bedauerlicherweise deutet sich auch der Kauf von Anleihen durch die EZB an. Damit würde sie das Investitionsrisiko der Anleger übernehmen, wozu sie nicht befugt ist, weil es sich dabei um eine fiskalische und keine geldpolitische Maßnahme handelt. Eine solche Politik ginge zulasten der Steuerzahler Europas, die für die Verluste der EZB aufkommen müssten."

  • Ralf Umlauf, Helaba

    "Die Notenbanker argumentieren mit den zuletzt schwachen Konjunkturdaten und der geringen Inflation. Auch die gesunkenen mittelfristigen Inflationserwartungen wurden thematisiert. In diesem Zusammenhang wurden auch die Projektionen für Wachstum und Inflation in diesem Jahr nach unten angepasst. Insofern bleibt die Tür für weitergehende Lockerungsschritte weit geöffnet."

  • Eugen Keller, Metzler Bank

    "EZB-Chef Mario Draghi hat geliefert, warum auch immer. Für uns ist das nicht gerade eine glückliche Maßnahme. Alle Banken und Vermögensverwalter sind jetzt in noch größerer Not, ihre Liquidität irgendwo zu parken, ohne bestraft zu werden. Auch die Sparer dürften sich verraten fühlen und werden immer mehr ins Risiko gezwungen."

  • Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer Bankenverband BDB

    "Die ökonomischen Wirkungen der heutigen Zinssenkung sind vernachlässigbar. Die EZB hat sich im Vorfeld der Zinsentscheidung unnötig unter Zugzwang gesetzt. Die Gefahr, dass der Euro-Raum in eine gefährliche Deflationsspirale rutscht, ist nach wie vor gering. Auf der anderen Seite wächst mit den Aktivitäten der EZB die Gefahr, dass die in mehreren Euro-Ländern dringend erforderlichen Wirtschaftsreformen weiter verschleppt werden."

  • Marco Bargel, Postbank-Chefvolkswirt

    "Das ist überraschend. Eine Zinssenkung hatte niemand so richtig auf der Agenda - zumal sie konjunkturell nichts bringt und verpuffen wird. Die Deflationsgefahr lässt sich damit nicht vertreiben. Dazu bedarf es eher eines Anleihen-Kaufprogramms. Die EZB signalisiert mit ihrer Maßnahme aber, dass sie sehr weit zu gehen bereit ist. Das ist eher ein symbolischer Schritt. Die realwirtschaftlichen Folgen sind bescheiden."

  • Carsten Brzeski, ING

    "Beginnt jetzt auch EZB-Chef Mario Draghi damit, Geld aus dem Hubschrauber abzuwerfen? Wenn Draghi um 14.30 Uhr mit der Pressekonferenz beginnt, wissen wir mehr. Dann wird sich zeigen, ob die Zinssenkung nur das Vorspiel für weiteres geldpolitisches Feuerwerk sein wird oder er damit den bequemsten Weg wählte, um unkonventionelle Maßnahmen in großem Stil ohne Gesichtsverlust abzuwenden."

  • Ein Aktienhändler

    "Das war schon eine heftige Überraschung, mit einer Zinssenkung hat kaum einer gerechnet. Bei der Senkung der Zinsen handelt es sich zwar nur noch um Nuancen, aber das ist ein wichtiges Signal an die Kapitalmärkte, dass die EZB bereit ist, alles zu tun, was nötig ist."

Sie prangern die Enteignung von Sparern an und fürchten eine „Japanisierung“ der Lebensversicherungen in Deutschland. Was meinen Sie damit?

Die klassischen Sparformen in Deutschland wie Lebensversicherungen, Riester-Renten und ähnliches investieren überwiegend in Staatsanleihen, also in die Staatsschulden Europas und der Welt. Wenn der Zins von der EZB nach unten geprügelt wird, können diese Anlageformen ihre garantierten Verzinsungen auf Dauer nicht mehr erwirtschaften. Japan kennt das Niedrigzinsumfeld seit langer Zeit. In den 1990er Jahren sind dort sieben Lebensversicherer zusammengebrochen, weil sie die garantierten Zinsen nicht mehr erwirtschaften konnten. Das droht uns auch.

Sie rechnen also damit, dass deutsche Versicherer vertragsbrüchig werden und Prämien nicht ausschütten können?

Es besteht die Gefahr, dass einige Lebensversicherungen Probleme bekommen werden, ihre Garantien dauerhaft zu erfüllen. Immerhin stammt ein Gros der 90 Millionen Lebensversicherungsverträge aus der Zeit von 1994 bis 2000, als der Garantiezins noch bei vier Prozent lag.

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