Der britische Premierminister David Cameron tourt durch Europa, um Partner für seine Forderungen nach Reformen in der Europäischen Union zu finden. Erste Stationen waren am Donnerstag Frankreich und die Niederlande. Am Freitag kommt Cameron nach Berlin.
"Der Status Quo ist nicht gut genug", sagte Cameron nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Paris. Er hoffe, dass die Europäische Union flexibel und einfallsreich genug ist, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um den Staatenbund erfolgreicher und wettbewerbsfähiger zu machen. Hollande betonte, Frankreich wolle, dass Großbritannien in der EU bleibt. Allerdings gelte es, den Willen der Menschen zu respektieren, sagte er mit Blick auf die anstehende Volksabstimmung über den Verbleib in der EU.
Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) der Ludwig-Maximilians-Universität München, beruhigt: Die Briten werden in der EU bleiben. Ein "Brexit" hält Europa-Experte Weidenfeld für unwahrscheinlich. Wieso er sich so sicher ist und was David Cameron mit seinen Reformplänen bezweckt, erklärt er im Interview.
Herr Weidenfeld, Sie haben vor einem Jahr im Gespräch mit uns gesagt: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Briten in der EU bleiben, liegt bei 100 Prozent. Müssen Sie nun etwas zurückrudern?
Werner Weidenfeld: Nein, ich bin mit Blick auf meine Prognose ganz entspannt. Es ist nachweisbar so, dass die Zustimmung zur Europäischen Union bei den Bürgern immer dann steigt, wenn es eine intensive Debatte über das Für und Wider des Staatenbundes gibt. Diese Diskussion wird erst noch Fahrt aufnehmen. Es wird Studien über die wirtschaftlichen Auswirkungen geben, die Parteien werden appellieren und erklären, was ein „Brexit“ für das Königreich bedeuten würde: nämlich eine Katastrophe.
Zur Person
Prof. Dr. Dr, h.c. Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) der Ludwig-Maximilians-Universität München und Rektor der Alma Mater Europaea der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste (Salzburg). Er lehrt als Gastprofessor an der Sorbonne (Paris), an der Remnin-Universität (Peking), an der Hebräischen Universität (Jerusalem) und an der Zeppelin-Universität (Friedrichshafen). Weidenfeld ist Autor von zahlreichen Büchern über die Einigung Europas, deutsche Außenpolitik und Zeitgeschichte.
Was wäre das Hauptproblem für die Briten, wenn sie die EU verlassen würden?
Wenn Großbritannien Europa den Rücken kehrt, wäre die Insel abgeschottet vom Binnenmarkt. Das wäre fatal. Schon heute gibt es erste kleinere Auswirkungen auf die Volkswirtschaft – nur weil es Spekulationen um einen „Brexit“ gibt. Unternehmen denken laut darüber nach, ihren Firmensitz zu verlagern; wenn sie dies in die Tat umsetzen, würde Großbritannien Jobs und Steuereinnahmen in bedrohlichem Maße verlieren. Das übrigens weiß auch Premier David Cameron. Er persönlich will im Übrigen ja auch gar nicht austreten, er hat nie gesagt: "Wir wollen raus aus der EU".
Was will Cameron denn dann?
Er steht innenpolitisch unter Druck. Deswegen will er nun Europa reformieren – und vorrangig, eigene Vorteile aushandeln. Ich bin überzeugt, dass Cameron über die Freizügigkeit in Europa sprechen will, dass er Sozialleistungen für Nicht-Briten einkassieren und vielleicht auch den berühmten Briten-Rabatt verlängern will. Die finanzielle Entlastung – Großbritannien muss weniger in die EU-Töpfe zahlen, als es seiner Größe entspricht – läuft 2020 aus. Dies könnte man in den kommenden Monaten bereits neu verhandeln.
