Politische Krise bremst Reformen: Portugal bittet Troika um Aufschub

Politische Krise bremst Reformen: Portugal bittet Troika um Aufschub

Aufgrund der aktuellen politischen Krise in Portugal hat Premier Coelho die Troika gebeten, die Reformbilanz seines Landes später zu prüfen, als geplant. Die Euro-Gruppe hat Zweifel an einer erfolgreichen Sanierung.

Das krisengeschüttelte Portugal hat seine internationalen Geldgeber um eine Verschiebung der regulären Überprüfungen gebeten. Die achte und neunte Inspektion sollten nun erst Ende August und Anfang September stattfinden, teilte das Finanzministerium des Eurolandes am Donnerstagabend mit.

Die nächste Überprüfung war ursprünglich für den 15. Juli vorgesehen. Das Finanzministerium begründete den Schritt mit der "derzeitigen politischen Situation" in Portugal.

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Die Euro-Gruppe hat indes Zweifel an Portugals erfolgreicher Sanierung geäußert. "Es ist zu früh, um sagen zu können, dass Portugal das (Hilfs-)Programm beenden kann", sagte der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, der "Süddeutschen Zeitung". Es läuft im April 2014 aus. "Irland hat derzeit eine stärkere Perspektive als Portugal", ergänzte der Niederländer.

Das südeuropäische Land hat den Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik stärker auf Wachstum verschoben. Denn die harten Sparmaßnahmen setzen auch Portugal zu - eine anhaltende Rezession ist die Folge.

Die EU-Kommission hat dem Land derweil Rückendeckung auf dem Weg zugesagt, unabhängig von ausländischen Finanzhilfen zu werden. "Wir sind darauf eingestellt, Portugals Bemühungen zu unterstützen, die Bedingungen für einen Ausstieg aus dem Programm zu schaffen", sagte ein Kommissionssprecher. Brüssel unterstütze zudem den Appell von Präsident Anibal Cavaco Silva zur Fortsetzung der Reformen, um die Bedingungen für ein Ende der europäischen Hilfen zu schaffen.

Zugleich verschärfte das Staatsoberhaupt aber die Regierungskrise wieder, indem er einer geplanten Kabinettsumbildung die Zustimmung versagte. Mit der Beförderung des Chefs der kleineren Koalitionspartei CDS-PP, Außenminister Paulo Portas, zum Vize-Regierungschef und Verhandlungsführer mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) wollte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die Regierungskrise eigentlich überwinden.

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Der Präsident bezeichnete in seiner Ansprache sofortige Neuwahlen als Gefahr für die bisherigen Fortschritte im Rahmen des Euro-Rettungsprogramms. Zugleich warb er für eine Einigung aller großen Parteien unter Einbeziehung der Opposition zur "Rettung der Nation".

Angesichts der politischen Ungewissheit verlor die Lissaboner Aktienbörse deutlich um 1,8 Prozent. Die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen stieg auf 6,95 Prozent.

Portugal profitiert derzeit von einem Kredit-Programm seiner Euro-Partner und des IWF im Gesamtvolumen von fast 80 Milliarden Euro.

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