Politische Union: Deutschland droht der Souveränitätsverlust

Politische Union: Deutschland droht der Souveränitätsverlust

Bild vergrößern

Die Euro-Krise gibt den Bestrebungen nach einer politischen Union in Europa neuen Rückenwind. Das Grundgesetz steht zur Disposition

von Malte Fischer, Silke Wettach und Konrad Fischer

Verzweifelt versuchen Europas Regierungen die krisengeschüttelte Währungsunion zu retten. Jetzt soll eine politische Union noch mehr Macht nach Brüssel verlagern. Selbst das deutsche Grundgesetz steht wegen der Euro-Rettung zur Disposition – ebenso wie Deutschlands Wohlstand.

Der mit Spannung erwartete EU-Gipfel stieß das Tor zu einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa zunächst nur für die Banken auf. Aber die gemeinsame Verantwortung der EU-Staaten nimmt mit den Beschlüssen zu Bankenrefinanzierung und Wachstumspakt wieder ein Stück zu. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor so deutlich wie nie zuvor gemacht, wo für Deutschland die roten Linien bei der Euro-Rettung verlaufen. „Gemeinsame Haftung kann erst dann stattfinden, wenn ausreichende Kontrolle gesichert ist“, sagte Merkel.

Ein Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf Wirtschaftsweisen vorschlagen, sowie Euro-Bonds oder Euro-Bills, wie sie die Krisenländer penetrant fordern, um Deutschland für ihre Schulden mit in Haft zu nehmen, würden in Deutschland auch „verfassungsrechtlich nicht gehen“, so Merkel. Damit bestätigte die Kanzlerin, was sie vergangene Woche schon vor der FDP-Fraktion gesagt hatte. Ein Vergemeinschaften von Schulden werde es in der EU nicht geben „solange ich lebe“.

Anzeige

Gemeinsame Haftung eingebettet in eine politische Union

Jetzt darf gewettet werden, wie die Kanzlerin die roten Linien halten kann oder wann sie doch noch überschritten werden. Denn der Druck auf Deutschland, zur Rettung des Euro das Portemonnaie ganz weit zu öffnen, steigt täglich. Vor allem aus Brüssel. Beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag präsentierten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ein Konzept, das Europa in ein neues Zeitalter katapultieren soll. Eine Fiskal- und Bankenunion soll alle Länder zu einer Haftungsgemeinschaft zusammenschweißen. Eingebettet in eine politische Union, sollen die Nationalstaaten wichtige Kompetenzen – vor allem in der Finanz- und Haushaltspolitik – an Brüssel abgeben.

Die Blaupause lieferte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Europa, so räsonierte er unlängst, brauche eine Fiskalunion mit einem europäischen Finanzminister, der den Nationalstaaten diktiert, wann sie welche Steuern zu erhöhen beziehungsweise Ausgaben zu senken haben, damit ihr Haushalt wieder in Ordnung kommt. Die EU-Kommission müsse zu einer Euro-Regierung aufgewertet und von einem Präsidenten geleitet werden, den das Volk direkt wählt. Das EU-Parlament, so Schäuble, soll das Recht erhalten, Gesetze auf den Weg zu bringen und müsse durch eine Länderkammer nach dem Vorbild des Bundesrats ergänzt werden.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

  • Banken-Union

    Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

    Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

    Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

  • Direkte Bankenhilfe

    Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

    Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

    Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

  • Euro-Bonds

    Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

    Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

    Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

  • Euro-Bills

    Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

    Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

    Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

  • Schuldentilgungsfonds

    Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

    Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

    Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

  • Projektbonds

    Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

    Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

    Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

In Brüssel betört der deutsche Finanzminister mit seinen Visionen offene Ohren. Denn den Brüsseler Eurokraten ist die nationale Kleinstaaterei auf dem Kontinent seit Langem ein Dorn im Auge. Um diese zu überwinden, wollen sie möglichst viele Politikbereiche europäisieren. Ihr Fernziel: die Vereinigten Staaten von Europa.

Doch der Weg dorthin ist nicht nur mit hohen rechtlichen Hürden verbunden. In Deutschland wäre wohl die Verabschiedung einer neuen Verfassung durch eine Volksabstimmung nötig. Ein europäischer Superstaat käme Deutschland zudem teuer zu stehen. Denn er institutionalisierte, wogegen sich die Deutschen bisher mit Händen und Füßen gewehrt haben – die allumfassende Transferunion.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%