Portugal: Links-Regierung lockert Sparkurs

Portugal: Links-Regierung lockert Sparkurs

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Portugals Parlament hat den neuen Haushalt mit gelockerten Sparzielen abgesegnet.

Die linke Regierung in Portugal hat den von der konservativen Vorgängerregierung auferlegten Sparkurs aufgeweicht. Auch das Parlament hat dem neuen Etat zugestimmt.

Portugals regierendes Links-Bündnis hat den Haushalt für 2016 durch das Parlament gebracht und damit eine Abkehr vom langjährigen Sparkurs eingeleitet. Die Sozialisten brachten so eine Erhöhung des Mindestlohns auf den Weg und senkten die Mehrwertsteuer für Restaurants auf 13 von 23 Prozent. "Dieser Haushalt zielt darauf ab, den Portugiesen auf verantwortlichem Wege Hoffnung zurückzugeben und unsere Verpflichtungen voll einzuhalten", sagte Finanzminister Mario Centeno.

Die EU hatte Portugal dazu gedrängt, sein Etatdefizit zu senken. Auf Druck von Brüssel musste die Regierung in Lissabon Mehreinnahmen von 900 Millionen Euro auftreiben. Dies gelang vor allem über indirekte Steuern, etwa auf Benzin. Der Haushalt sieht vor, dass die Wirtschaft in dem Euro-Land in diesem Jahr um 1,8 Prozent steigt, nach 1,5 Prozent 2015. Zudem soll das Staatsdefizit von 4,3 auf 2,2 Prozent sinken. Die in Europa zulässige Obergrenze liegt bei drei Prozent der Wirtschaftskraft.

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Die Chefökonomin der Banco BPI, Paula Carvalho, sieht aber Risiken in dem Haushalt, da das Wirtschaftswachstum geringer ausfallen könnte. Dies wiederum würde zu weniger Steuereinnahmen führen und könnte nicht nur Streit mit der EU bedeuten. Auch zwischen der Minderheitsregierung der Sozialisten und ihren Partnern - den Kommunisten und dem Linksblock - dürfte es zu Spannungen kommen, wenn sich die Debatte wieder um mehr Sparpolitik drehen würde, sagten Experten.

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