Hoffnung für Staatsanleihen
Bild: dpaKatalonien
Einwohner: 7,5 Millionen
BIP (2011): 200 Milliarden Euro
BIP per Einwohner (2011): 27,430 Euro (Quelle: INE)
Es ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens. Die Katalanen haben bisher das Ziel für Unabhängigkeit mit friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgt.
Die Forderung haben sich zugespitzt, vor allem seit dem in der Schuldenkrise Katalonien mit Forderungen über einen neuen Fiskalpakt bei der Zentralregierung abprallte. Der amtierende Chef der Regionalregierung, Artus Mas (im Bild), wollte erreichen, dass Madrid die geforderten Steuerabgaben Kataloniens zugunsten der weniger entwickelten Regionen (Andalusien, Galicien) mäßigen würde. Der spanische Ministerpräsident Rajoy erteilte Mas jedoch eine klare Absage.
Nun haben die Bürger Kataloniens am 25. November 2012 ein neues Parlament gewählt. Die Partei des amtierenden Präsidenten Mas ging als Favorit in die Abstimmung - und verlor haushoch. Im neuen Parlament hat seine Partei nur noch 50 Sitze - statt 60, wie vor den Wahlen. Der Grund: Mas hatte einen rigiden Sparkurs vertreten.
Sein Vorhaben, ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens durchzuführen, könnte trotzdem gelingen. Die Parteien, die für das Referendum sind, erhielten eine Zweidrittelmehrheit im neuen Regionalparlament. Die katalanische Regierung sieht der Gunst der Stunde gekommen: Eine von ihr beauftragte Umfrage ergab, dass knapp 74 Prozent der Bevölkerung die Gründung eines eigenen Staates möchten.
Ein (unbewaffnetes) Heer hat Katalonien schon: Der FC Barcelona.
Bild: dpaBaskenland
Einwohner: 2,2 Millionen
BIP (2011): 66 Milliarden Euro
BIP per Einwohner (2011): 31,288 Euro (Quelle: INE)
Im Norden Spaniens liegt einer der industriellen Zentren des Landes, die Basken waren sich dieser ökonomischen Stärke stets bewusst - und haben schon im 19. Jahrhundert ihre Unabhängigkeitsbestrebungen artikuliert. Doch bis 2011 hat die Terrororganisation ETA 50 Jahre lang den Kampf für die baskische Eigenständigkeit mit den Mittel der politischen Gewalt geführt. Bomben in Madrid, Kopfschüsse in Bilbao und San Sebastian - bei 4000 Terroranschlägen kamen über 830 Menschen um. Seit 2011 erklärte die ETA einen definitiven Gewaltverzicht - zu groß war die soziale Verachtung gegenüber den Terroristen. Ihre Waffen legte die Eta aber nicht nieder.
Der Kampf um die Unabhängigkeit könnte jetzt in die nächste Runde gehen. Am 21. Oktober 2012 hat die Bevölkerung im Baskenland ein neues Parlament gewählt. Die Sozialisten hatten die autonome Region seit 2009 angeführt, doch nun sind die gemäßigten Nationalisten an die Regierung zurückgekehrt. Ihr erklärtes Ziel: Mittelfristig eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit durchzuführen.
Im Bild: In San Sebastian fordern im Oktober 2012 Familienangehörige von ETA-Aktivisten ihre Zusammenführung in die Gefängnisse des Baskenlands.
Bild: REUTERSSchottland
Einwohner: 5,2 Millionen
BIP (2011, inklusive der Off-Shore-Aktivitäten in der Nordsee und im restlichen Vereinigten Königreich): 187 Milliarden Euro
BIP per Einwohner (2010, inklusive der Off-Shore-Aktivitäten in der Nordsee): 31,566 Euro (Quelle: Scotland.gov.uk)
Anders als in Spanien verhält es sich in Schottland. Dort sind lediglich nur 28 Prozent der Bewohner für eine Unabhängigkeit, 53 sind gar dagegen. Trotzdem ist Schottland tatsächlich seinem Ziel näher als alle anderen Regionen, die in Europa eine Unabhängigkeit anstreben. Seit 1707 besteht die Einheit zwischen dem Königreich England und Schottland, unter New Labour und Premierminister Tony Blair erhielt Edinburgh weitereichende Autonomierechte zurück. Anders als in anderen Ländern sind sich die beteiligten mittlerweile sogar über die Modalitäten einer Volksabstimmung einig, die mit der Unabhängigkeit Schottlands ändern könnte. In Spanien ist das nicht der Fall - dort droht Premierminister Rajoy notfalls mit dem Einsatz der Armee.
Steter Antrieb der Schotten: Die Erlöse aus der Erdölförderung in der Nordsee sollen nur den Schotten zugute kommen.
Im Bild: Schottische Unabhängigkeits-Befürworter protestieren vor dem Edinburgh International Book Festival in Edinburgh, August 2012.
Bild: APSüdtirol / Bozen-Bolzano
Einwohner: 510 000
BIP (2009): 18 Milliarden
BIP per Kopf (2009): 34 700 Euro (Quelle: Eurostat)
Tourismus und Landwirtschaft begründen die wirtschaftliche Stärke Südtirols. Zudem wird der künftige Brennerbasistunnel den Verkehr zwischen Deutschland, Österreich und Italien weiter verstärken. Südtirol, als Dreh- und Angelpunkt des deutsch-italienischen Warenverkehrs, wird das zugute kommen.
Einst als Teil Österreichs ging Südtiroler nach dem Ersten Weltkrieg an Italien. Erst in den 1970er Jahren erhielten sie Autonomie in Gesetzes- und Wirtschaftsangelegenheiten. Und mit der jetzigen Verschärfung der Krise, wollen die Menschen an den Dolomiten nun Unabhängigkeit. Die zusätzlichen Abgaben, die nun aus Rom zur Bekämpfung der Schuldenkrise fällig werden, erzürnt die Südtiroler. 1,2 Milliarden Euro zusätzlich sollen laut Süddeutsche Zeitung die Südtiroler zur Sanierung des italienischen Haushalts beitragen. Nun fragen nicht wenige in der Hauptstadt Bozen: "Warum in Italien bleiben?".
Im Bild: Weinberge umgeben den Kreithof bei Eppan in Südtirol, Italien
Bild: REUTERSFlandern (Die Provinzen Antwerpen, Limburg, Ostflandern, Flämisch Brabant, Westflandern)
Einwohner: 6,3 Millionen
BIP (2009): 195 Milliarden Euro
BIP per Einwohner (2009): 27 500 Euro (Quelle: Eurostat)
Am 15. Oktober 2012 feierte die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), die separatistische Partei Flanderns, bei den belgischen Kommunalwahlen den Einzug in das Antwerpener Rathaus. Die Partei hatte vor sechs Jahren nicht mal eine eigene Liste. Und doch wurde sie bereits bei den Wahlen 2010 zur stärksten Kraft in ganz Belgien.
Nun kann sich die Partei auf die wirtschaftlich erfolgreichen flämischen Unternehmer stützen, die zunehmend unzufrieden sind mit der Politik der Regierung in Brüssel, die vom französischsprachigen Premierminister Elio di Rupo angeführt wird.
Nach den Parlamentswahlen von 2014 droht bei Erfolg der N-VA ein ähnliches Szenario wie nach den Wahlen von 2010: Damals benötigten die belgischen Parteien anderthalb Jahre Zeit, um eine Regierung zu bilden. Der Sprachenstreit war ausschlaggebend dafür, dass sich die Akteure nicht einigen konnten. Beobachter befürchten, dass es dieses Mal ähnlich schwer werden könnte.
Im Bild: Der Marktplatz in Antwerpen
Katalonien
Einwohner: 7,5 Millionen
BIP (2011): 200 Milliarden Euro
BIP per Einwohner (2011): 27,430 Euro (Quelle: INE)
Es ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens. Die Katalanen haben bisher das Ziel für Unabhängigkeit mit friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgt.
Die Forderung haben sich zugespitzt, vor allem seit dem in der Schuldenkrise Katalonien mit Forderungen über einen neuen Fiskalpakt bei der Zentralregierung abprallte. Der amtierende Chef der Regionalregierung, Artus Mas (im Bild), wollte erreichen, dass Madrid die geforderten Steuerabgaben Kataloniens zugunsten der weniger entwickelten Regionen (Andalusien, Galicien) mäßigen würde. Der spanische Ministerpräsident Rajoy erteilte Mas jedoch eine klare Absage.
Nun haben die Bürger Kataloniens am 25. November 2012 ein neues Parlament gewählt. Die Partei des amtierenden Präsidenten Mas ging als Favorit in die Abstimmung - und verlor haushoch. Im neuen Parlament hat seine Partei nur noch 50 Sitze - statt 60, wie vor den Wahlen. Der Grund: Mas hatte einen rigiden Sparkurs vertreten.
Sein Vorhaben, ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens durchzuführen, könnte trotzdem gelingen. Die Parteien, die für das Referendum sind, erhielten eine Zweidrittelmehrheit im neuen Regionalparlament. Die katalanische Regierung sieht der Gunst der Stunde gekommen: Eine von ihr beauftragte Umfrage ergab, dass knapp 74 Prozent der Bevölkerung die Gründung eines eigenen Staates möchten.
Ein (unbewaffnetes) Heer hat Katalonien schon: Der FC Barcelona.
Der Schlüssel zur Lösung der spanischen Haushaltsmisere liegt in den so genannten autonomen Gemeinschaften: Die Regionen des Landes sorgen für Geldausgaben und bürden die finanzielle Last der Zentralregierung in Madrid auf. Vielleicht wird in Zukunft auch das italienische Vorbild die Spanier von genau den harten Maßnahmen überzeugen, mit denen sich die prognostizierten künftigen Defizite ohne noch mehr Austerität in der Gegenwart verhindern lassen.
Bild: APKroatien
Offiziell noch Beitrittskandidat, die Billigung (Ratifizierung) des Beitrittsvertrages in den EU-Mitgliedstaaten läuft. Vom 1. Juli 2013 an wird Kroatien 28. Mitgliedsland sein. Die EU-Kommission gibt Zagreb bis zum Beitritt zehn „Hausaufgaben“ auf, unter anderem bei der Justiz und der Innenpolitik. Kein EU-Überprüfungssystem nach dem Beitritt geplant.
Bild: ReutersIsland
Erst seit Mitte 2009 um Aufnahme bemüht. Seit Jahrzehnten eng mit der EU im gemeinsamen Wirtschaftsraum verbunden. Ein Teil der Verhandlungen ist bereits erledigt, weil Island seit langem viele EU-Standards einhält. Wichtige offene Streitpunkte sind die Entschädigung britischer und niederländischer Anleger durch isländische Bankenpleiten sowie das Thema Fischerei.
Bild: dapdTürkei
Schon 1987 stellte die Türkei einen Beitrittsantrag, 2005 begannen schließlich die Verhandlungen. Sie befinden sich derzeit in einer Sackgasse. Die Verhandlungen sind in 13 von insgesamt 35 Themenbereichen eröffnet, aber in nur einem abgeschlossen. In acht Bereichen werden keine Verhandlungen begonnen, weil die Türkei ihr Assoziierungsabkommen mit der EU nicht auf Zypern anwendet. Außerdem gibt es Kritik an rechtsstaatlichen Mängeln und am Minderheitenschutz.
Bild: REUTERSAlbanien
Albanien soll Kandidat für einen künftigen Beitritt zur Europäischen Union werden. Vorher muss das Land aber Probleme wie organisierte Kriminalität, Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit angehen.
Bild: REUTERSEhemalige Jugoslawische Republik Mazedonien:
Seit 2005 Bewerberland, seit 2009 gibt es - wie auch in diesem Jahr - eine Empfehlung zum Beginn von Verhandlungen. Griechenland blockiert das wegen eines Namensstreits mit Skopje: Mazedonien bezeichne eine griechische Region, lautet die Devise in Athen.
Bild: REUTERSSerbien
Seit März 2012 offiziell Bewerberland. Verhandlungen haben noch nicht begonnen. Der Kosovo-Konflikt belastet die Beziehungen: Die EU fordert von beiden Seiten Bereitschaft zu gutnachbarlichen Beziehungen.
Bild: REUTERSMontenegro
Beitrittsverhandlungen für den Kandidaten Montenegro laufen seit Ende Juni. Das Land hat in einigen Bereichen große Fortschritte auf dem Weg zur EU gemacht, hat aber beispielsweise im Justizbereich noch großen Nachholbedarf. Das Land soll die organisierte Kriminalität und hohe Korruption bekämpfen.
Bild: REUTERSKosovo
Bisher nur ein „potenzielles Bewerberland“. Fünf EU-Staaten erkennen die Unabhängigkeit des früher zu Jugoslawien gehörenden Kosovos nicht an. Brüssel stellt Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen in Aussicht, wenn das Land gewisse Voraussetzungen erfüllt.
Bild: REUTERSBosnien-Herzegowina:
Auch ein potenzieller Anwärter. Im Land sind noch EU-Soldaten zur Verhinderung von Zusammenstößen der unterschiedlichen Volksgruppen sowie zur Ausbildung von Sicherheitskräften eingesetzt. Die Kommission sieht erhebliche Mängel, deshalb wird es keine raschen Verhandlungen über einen EU-Beitritt geben.
Kroatien
Offiziell noch Beitrittskandidat, die Billigung (Ratifizierung) des Beitrittsvertrages in den EU-Mitgliedstaaten läuft. Vom 1. Juli 2013 an wird Kroatien 28. Mitgliedsland sein. Die EU-Kommission gibt Zagreb bis zum Beitritt zehn „Hausaufgaben“ auf, unter anderem bei der Justiz und der Innenpolitik. Kein EU-Überprüfungssystem nach dem Beitritt geplant.
Falls Italien und Spanien Haushaltsüberschüsse und niedrigere Schuldenstände im Vergleich zum BIP erreichen, werden die Finanzmärkte die Zinsen ihrer Staatsanleihen auch ohne die von der EZB angekündigten Käufe sinken lassen. Dann entfiele das gravierende Risiko, dass die EZB mit Anleihekäufen auf Grundlage vereinbarter Haushaltsreformen beginnt und dann zu Reaktionen gezwungen wäre, wenn die Staaten diese Vereinbarungen nicht vollständig einhalten.
Und keine dieser Entwicklungen wäre ausreichend, um Griechenland zu retten, wo das Haushaltsdefizit 7,5 Prozent vom BIP beträgt, oder Portugal mit seinen fünf Prozent. Doch wenn Italien und Spanien nicht länger die Staatspleite oder der Abschied vom Euro droht, haben Deutschland und andere Führungsländer der Eurozone genug Spielraum um zu entscheiden, ob sie diese beiden sehr kleinen Staaten weiter finanzieren oder doch lieber höflich dazu auffordern wollen, den Euro zu verlassen und zu eigenen Währungen zurückzukehren.
Außerdem bleibt selbst unter diesem optimistischen Szenario das Problem der Leistungsbilanzdefizite Italiens, Spaniens und der anderen Länder an der Peripherie bestehen. Die Unterschiede zwischen den Ländern der Eurozone bei der Entwicklung von Produktivität und Löhnen werden weiter für Disparitäten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sorgen und damit für Ungleichgewichte im Handel und in den Leistungsbilanzen. Deutschland hat derzeit einen jährlichen Leistungsbilanzüberschuss von ungefähr 215 Milliarden US-Dollar, der gesamte Rest der Eurozone zusammen gerechnet dagegen ein Leistungsbilanzdefizit von etwa 140 Milliarden Dollar.
- Seite 1: Über den Euro – ein optimistisches Plädoyer
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Alle Kommentare lesen02.11.2012, 11:15 UhrAnonymer Benutzer:Charly
Der neueste Bericht aus dem Wolkenkuckucksheim :-)
02.11.2012, 10:14 UhrAnonymer Benutzer:VerySeriousSam
"Wenn der Euro 20 bis 25 Prozent seines Außenwerts verliert, notiert er etwa 1:1 gegen den Dollar und wird auch gegenüber allen anderen Währungen entsprechend billiger. In Folge gingen die Leistungsbilanzdefizite Italiens, Spaniens und Frankreichs zurück; ihrer Konjunktur täte das gut"
Ist dabei berücksichtigt, dass die in Dollar zu bezahlenden Ölimporte sich entsprechend verteuern würden?
02.11.2012, 08:55 UhrAnonymer Benutzer:EinBuerger
SCHLIMM IST, dass alle Ersparnisse der kleinen deutschen Bürger schon jetzt verloren sind und die Schulden des ClubMed nie zurückgezahlt werden, und auch noch weitere Mega-Beträge aus Deutschland nach dem Willen der Berliner Fürsten der Blockparteien dorthin abfließen werden.
NOCH SCHLIMMER IST, dass mit diesen Geldern im ClubMed lediglich wohlhabende Parasiten in Form von unnützen, untätigen, inkompetenten und korrupten Beamten-, Gewerkschafts-, Steuerhinterzieher- und Politiker-Heeren gefüttert werden. Die Normalbürger gehen dagegen leer aus, und Reformen die eine künftige Verbessehrung der Wettbewerbsfähigkeit des ClubMed ermöglichen würden finden nicht statt.
AM SCHLIMMSTEN IST ABER, dass die deutschen Politiker – und die Europa-Politiker sowieso – an diesem Zustand nichts auszusetzen haben, ihn ja sogar noch loben und fördern im vollem Wissen dass sich so am Desaster Europas nie etwas ändern wird, und dabei die eigenen Bürger hemmungslos belügen, betrügen und bestehlen.