Die EZB hat versprochen, sie werde italienische und spanische Staatsanleihen kaufen, um die entsprechenden Zinssätze niedrig zu halten – unter der Bedingung, dass diese Länder den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) um Kreditlinien ersuchen und die dabei vereinbarten fiskalpolitischen Reformen durchführen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat der Teilnahme des Landes am ESM zugestimmt, und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Anleihekaufplan der EZB ihren Segen erteilt, trotz scharfer öffentlicher Einwände der Bundesbank. Der internationale Anleihemarkt hat seine Zustimmung signalisiert: Die Zinsen für zehnjährige italienische Staatsanleihen sind auf 4,8 Prozent zurückgegangen, die für spanische auf 5,5 Prozent.
Die italienischen Zinsen waren schon zurückgegangen, bevor EZB-Präsident Mario Draghi seine Pläne zum an Bedingungen geknüpften Anleihekauf verkündete. Das reflektierte den beträchtlichen Fortschritt, den Italien unter der Regierung von Ministerpräsident Mario Monti schon gemacht hatte: Neue Gesetze werden den Anstieg der Rentenzahlungen spürbar verlangsamen, und die Steuererhöhungen der Regierung Monti für von den Eigentümern bewohnte Immobilien werden die Staatseinnahmen signifikant erhöhen ohne die schädlichen Nebenwirkungen, die sich aus Erhöhungen von Lohn- und Einkommensteuer oder Mehrwertsteuer ergeben würden.
Diese Reformen haben dazu beigetragen, dass nach einer neuen Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) Italien 2013 konjunkturell bereinigt einen Haushaltsüberschuss von fast einem Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen wird. Leider bedeutet das immer noch ein tatsächliches Haushaltsdefizit von 1,8 Prozent, weil sich Italien kommendes Jahr noch in der Rezession befinden wird. Die Staatsschuld wird also weiter wachsen. Doch die wirtschaftliche Erholung ist auf dem Weg nach Italien und wird dann zu einem Plus im Staatshaushalt führen.
Sobald die Märkte diese Entwicklung erkennen, werden sie die Zinsen italienischer Staatsanleihen noch weiter sinken lassen. Wegen der sehr hohen italienischen Staatsverschuldung tragen derzeit Zinszahlungen in Höhe von mehr als fünf Prozent vom BIP zum Haushaltsdefizit bei. Kommt es aber in Zukunft gleichzeitig zu konjunktureller Erholung und niedrigeren Zinssätzen, werden sich die beiden positiven Entwicklungen gegenseitig in einer Aufwärtsspirale verstärken.
Die spanische Situation ist dagegen nicht so gut. Trotz der Kürzungen von Staatsausgaben und trotz der Steuererhöhungen prognostiziert der IWF für Spanien immer noch ein – konjunkturell bereinigtes – Haushaltsdefizit von mehr als 3,2 Prozent im kommenden Jahr und von 2,3 Prozent im Jahr 2015.
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