Präsident des Europäischen Parlaments: Martin Schulz kritisiert Krisenkommunikation der Bundesregierung

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Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments

Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel zum Umbau der Eurozone hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, (SPD) der Bundesregierung schwerwiegende Mängel in der Krisenkommunikation vorgeworfen.

„Wir muten den Bürgern zu, dass die Bundesrepublik 400 Milliarden Euro verbürgt.“, kritisiert Schulz im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Was wir ihnen nicht zugemutet haben, ist eine offene Debatte darüber.“ Weder in Deutschland, noch in den Empfängerländern, würden Risiken und Lasten klar benannt. „Es wäre die Aufgabe der Regierung, das offen zu sagen – das passiert aber in Deutschland nicht richtig.“

Die Bürger würden im Ungewissen gelassen. „Wir verbürgen immer mehr, tun aber so, als würde es nicht geschehen.“ Schulz warnt vor den Konsequenzen einer solch unehrlichen Kommunikation: „Es führt zu einem Vertrauensverlust, wenn wir Politiker nicht erklären, was wir tun und warum wir es tun.“

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Wanderzirkus des Europäischen Parlaments könnte enden

In die oft kritisierte Sitzfrage des Europäischen Parlaments kommt Bewegung. Schulz kündigt an, dass die Abgeordneten häufiger in Brüssel tagen werden, wenn der Europäische Gerichtshof am kommenden Donnerstag eine Klage von Frankreich und Luxemburg zur Sitzungshäufigkeit in Straßburg abweisen sollte. „Sollte das Gericht der Klage nicht stattgeben, werden wir die Zahl der Sitzungen wohl weiter reduzieren“, sagte Schulz der WirtschaftsWoche.

Der Wanderzirkus der Europa-Abgeordneten, der zwischen Brüssel und Straßburg pendelt, kostet die Steuerzahler im Jahr geschätzt 200 Millionen Euro. Straßburg ist im Vertrag von Lissabon als Sitz des Europäischen Parlaments festgelegt, de facto verbringen die Europa-Abgeordneten einen Großteil ihrer Arbeitszeit aber in Brüssel. Vertraglich ist auch festgelegt, dass zwölf Plenarsitzungen im Jahr in Straßburg stattfinden müssen. Weil die Abgeordneten in diesem Jahr zwei Plenarsitzung in eine Woche gelegt haben, sind Frankreich und Luxemburg vor der Europäischen Gerichtshof gezogen, um dagegen zu klagen.

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