Präsidentschaftswahl: Sarkozy verpatzt das entscheidende TV-Duell

Präsidentschaftswahl: Sarkozy verpatzt das entscheidende TV-Duell

, aktualisiert 03. Mai 2012, 07:32 Uhr
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Francois Hollande (l.) punktet gegen den amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy (r.)

von Thomas HankeQuelle:Handelsblatt Online

Das war nichts. Nicolas Sarkozy hat das TV-Duell im französischen Präsidentschaftswahlkampf gegen seinen Herausforderer François Hollande wohl verloren. Und Sarkozy läuft die Zeit davon.

ParisAm Ende wirkte der Staatschef fahrig und müde. Die Körpersprache nach dem drei Stunden dauernden Marathon sagte alles: Hollande saß kerzengerade in seinem Stuhl, Sarkozy wackelte mal mit hochgezogenen Schultern, mal in sich zusammengesunken hin und her.

Die von Millionen Franzosen mit Spannung erwartete Debatte zwischen Sarkozy und Hollande brachte im Stil und Ablauf eine große Überraschung: Nicht der als schwer zu schlagende Debattierer gefürchtete Nicolas Sarkozy beherrschte das Feld, sondern sein Herausforderer, der so souverän und kompetent auftrat, wie man ihn bislang noch nicht erlebt hatte.

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Beobachter zeigten sich von der Heftigkeit des Schlagabtauschs überrascht. Gael Sliman vom Umfrageinstitut BVA sagte, zuletzt habe es 1988 zwischen dem Sozialisten François Mitterand und dem Konservativen Jacques Chirac eine derart harte Diskussion gegeben. In der Debatte, während der sich die beiden Kontrahenten oft kaum gegenseitig zu Wort kommen ließen, hatte Sarkozy Hollande wiederholt als "arrogant" und als "Lügner" bezeichnet.

Allerdings habe Hollande nur einen Fehler vermeiden müssen, um seine Stellung als Favoriten zu wahren, sagte der Politikwissenschaftler Emmanuel Rivière vom Umfrageinstitut TNS-Sofres. Dies habe Hollande, der in den Umfragen zuletzt mit deutlichem Vorsprung vor Sarkozy lag, nach einiger Zeit verstanden und sich entspannt. Sarkozy sei es in der Debatte, in der die beiden Politiker neben politischen Argumenten auch persönliche Angriffe austauschten, nicht gelungen, Hollande entscheidend zu treffen.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

  • Starker Präsident

    Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

  • Wahl

    Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

  • Gesetzgebung

    Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

  • Verhältnis zum Parlament

    Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

  • Macht über das Militär

    Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

  • Verhältnis zur Regierung

    Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

  • Regierungschef als Gegengewicht

    Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Der Ablauf hat viel mit der Ausgangslage zu tun: Sarkozy liegt in den Umfragen zurück, er musste Hollande bei dieser wohl letzten Gelegenheit eine entscheidende Niederlage zufügen. Das ist ihm zweifellos nicht gelungen. Der Herausforderer wirkte von Anfang an entspannter und sicherer als der Amtsinhaber. Sarkozy fand nicht den richtigen Stil. Er war zu aggressiv für einen Staatsmann, konnte aber andererseits Hollande, den Favoriten aller Umfragen, nicht in Verlegenheit bringen.

In der Wirtschafts- und Finanzpoltik führte Hollande ihn vor, Sarkozys schwache Bilanz nahm er auseinander. In der Europa- und Außenpolitik wie beim Thema Energie trat Hollande überlegter, gefasster auf. Der Amtsinhaber, der von Anfang an hibbelig und angespannt wirkte, bekam nur bei einem Thema wirklich Oberwasser: als es um die Behandlung illegaler Zwanderer ging.

Schon zu Beginn der Debatte passierte etwas Ungewöhnliches: Sarkozy, der sonst sehr faktensicher ist, vergaloppierte sich. "Seit 2009 ist kein Land der Welt, äh kein Land der OECD stärker gewachsen als Frankreich." Hollande korrigierte ihn: "Doch, die USA und Deutschland."

Sarkozy wich daraufhin aus: "Ich bin sehr zufrieden damit, dass wir seit 2009 kein Quartal erlebt haben, in dem die Wirtschafts geschrumpfen ist." Darüber amüsiert sich Hollande: "Was so außerordentlich ist mit Ihnen: Egal, was passiert, Sie sind immer zufrieden." Sarkozy bemerkte seinen Fehler und gab viel zu bärbeißig zurück: "Das ist eine Lüge, dass ich immer zufrieden sei." Arbeitslosigkeit, Wachstum, Kaufkraft: Die Runde ging an Hollande.

Nicht viel besser lief es für Sarkozy beim Thema Verschuldung. Hollande hielt ihm vor: "Die Schulden haben sich seit 2002 auf 1800 Milliarden Euro verdoppelt. Bei ihrem ersten Auftritt bei der Eurogruppe haben Sie schon gesagt, dass Sie den Stabilitätspakt nicht respektieren würden, weil Sie Steuervorteile gewähren wollten." Sarkozy zweifelte Hollandes Zahlen an, konnte aber nicht abstreiten, dass die Schuldenlast massiv gestiegen ist - eine schlechte Voraussetzung, um den Sozialisten als unsicheren Kantonisten hinzustellen, der nicht mit Geld umgehen kann.

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