Präsidentschaftswahlen: Napolitano überraschend wiedergewählt

Präsidentschaftswahlen: Napolitano überraschend wiedergewählt

Napolitano ist mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Auf Drängen der Parteien war er im sechsten Wahlgang überraschend wieder angetreten. Er könnte das Parlament auflösen und damit den Weg zu Neuwahlen freimachen.

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"Ich kann mich meiner Verantwortung für die Nation nicht entziehen" - Der italienische Präsident Giorgio Napolitano trat 2013 zu seiner Wiederwahl an.

Mit dieser neuen Machtbefugnis im Rücken dürfte er jedoch zunächst die Parteien erneut zu einer großen Koalition drängen. Unmittelbar nach seiner Wiederwahl rief Napolitano die Politiker aller Parteien dazu auf, in den kommenden Tagen ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Bei seiner Wahl konnte der 87-Jährige auf die Unterstützung aller großen Parteien zählen - mit Ausnahme der Protestbewegung des ehemaligen Komikers Beppe Grillo, der die Einigung der übrigen Parteichefs auf eine zweite Amtszeit Napolitanos als "Staatsstreich" brandmarkte und zu Massenprotesten aufrief.

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Napolitano ist schon jetzt einer der ältesten Staatschefs der Welt. Viele Experten halten es deshalb für wahrscheinlich, dass er nach der Überwindung der politischen Krise in Italien zurücktreten wird. In fünf vorangegangenen Abstimmungen hatte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Präsidenten erreicht. Weil die Abgeordneten der Linken nicht geschlossen für ihre Bewerber stimmten, kündigte deren Chef Pier Luigi Bersani seinen Rücktritt an.
"Ich kann mich meiner Verantwortung für die Nation nicht entziehen", begründete Napolitano seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit. Er war von mehreren Parteichefs mit Blick auf die schwere Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit gebeten worden, Staatsoberhaupt zu bleiben. Eigentlich hätte er am 15. Mai aus dem Amt scheiden sollen. Seit der Parlamentswahl im Februar gibt es keine klaren politischen Verhältnisse in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Dies hat das rezessionsgeplagte Land in eine seiner schwersten politischen Krisen getrieben.


Das Bündnis der linken Mitte um die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei (PD) hatte zunächst den früheren Senatspräsidenten Franco Marini und dann den ehemaligen Regierungschef Romano Prodi ins Rennen geschickt. Prodi erhielt im vierten Durchgang, bei dem nur noch die absolute Mehrheit erforderlich war, lediglich 395 Stimmen, obwohl das linke Lager auf 496 Mandate kommt. Prodi erklärte daraufhin seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur. Das Rechtsbündnis um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte die Abstimmung boykottiert. Sie warf Bersani vor, mit Prodi einen nicht akzeptablen Kandidaten präsentiert zu haben.
Bersanis Rücktritt könnte seinem Erzrivalen Matteo Renzi den Weg an die Spitze der PD ebnen. Der 38-jährige Bürgermeister aus Florenz gilt als einer der populärsten Politiker Italiens, dem auch ein relativ entspanntes Verhältnis zu Berlusconi nachgesagt wird. Das linke und das rechte Lager sind im Parlament etwa gleichstark. Grillos Protestbewegung Fünf Sterne liegt knapp hinter ihnen.

Napolitano-Nachfolge Marini scheitert auch im zweiten Wahlgang

In Italien ist das Parlament zur Wahl eines Nachfolgers für Staatspräsident Napolitano zusammengekommen. Gute Chancen hat offenbar der frühere Senatspräsident Franco Marini, der scheitert allerdings im ersten Wahlgang.

Franco Marini Quelle: REUTERS

Das italienische Staatsoberhaupt hat hauptsächlich repräsentative Aufgaben, spielt aber in Krisenzeiten wie jetzt eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung. Napolitano war es zum Ende seiner ersten Amtszeit nicht gelungen, das parlamentarische Patt in eine regierungsfähige Mehrheit umzuwandeln. Als Ausweg gelten Neuwahlen, die der scheidende Präsident nach den Vorgaben der Verfassung aber nicht mehr ausschreiben darf. Die Parteien sind daher bei der Wahl des Staatsoberhaupts zum Konsens gezwungen.

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