Präsidentschaftswahlen Ukraine: Merkel mahnt Poroschenko zu Dialog

Präsidentschaftswahlen Ukraine: Merkel mahnt Poroschenko zu Dialog

Der ukrainische Milliardär Pjotr Poroschenko gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentenwahl am 25. Mai. Bei einem Besuch in Berlin findet er für die prorussischen Milizen harte Töne. Merkel mahnt ihn, gesprächsbereit zu bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine, Pjotr Poroschenko, zum Dialog gemahnt. Bei einem Treffen im Kanzleramt habe Merkel am Mittwoch auf die „Bedeutung von Gesprächsbereitschaft und Dialog“ hingewiesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dies gelte gerade mit Blick auf die Wahl am 25. Mai. Zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Termin ist offen, ob in dem zerstrittenen Land überhaupt gewählt werden kann.

Das Treffen im Kanzleramt war für Poroschenko Höhepunkt eines eintägigen Berlin-Besuchs. Von Merkel ist bekannt, dass sie für Gespräche am „Runden Tisch“ mit allen Parteien ist, die in der Ukraine friedlich agieren. Poroschenko selbst hatte die prorussischen Milizen im Osten und Süden des Landes kurz zuvor noch als „Terroristen“ bezeichnet. Der 48-jährige Milliardär liegt in allen Umfragen klar vorn. In Berlin traf er auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

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OSZE-Geiseln in Slawjansk Merkel bittet Putin um Hilfe

Im Fall der entführten OSZE-Beobachter bittet Bundeskanzlerin Merkel Russlands Präsidenten Putin um Unterstützung. In der Ost-Ukraine ist die Lage weiter eskaliert: Separatisten stürmten ein Justizgebäude.

Angela Merkel Wladimir Putin Quelle: dpa

Die Bundesregierung wehrte sich allerdings gegen Vermutungen, mit den Treffen Poroschenko Wahlkampfhilfe leisten zu wollen. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz verwies darauf, dass Merkel auch schon dessen Gegenkandidatin Julia Timoschenko empfangen habe. Das Treffen solle dazu dienen, die Lage in der Ukraine „klarer zu sehen“. Eine gemeinsame Pressekonferenz gab es nicht.

Poroschenko selbst lehnte jede Beteiligung von prorussischen Milizen an neuen internationalen Friedensgesprächen strikt ab. Die ukrainische Führung sei zu keinen Verhandlungen mit „Terroristen“ bereit, sagte er nach einem Treffen mit dem CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. „Das sind ganz einfach Terroristen. Manche von ihnen sind geisteskrank.“ Russland hat die Beteiligung prorussischer Separatisten zur Bedingung für eine neue Ukraine-Konferenz in Genf gemacht.

Eckpunkte der Genfer Erklärung zur Ukraine-Krise

  • Appell an alle Beteiligten

    Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

  • Entwaffnung

    Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle besetzen Gebäude, Straßen und Plätze müssten geräumt werden.

  • Amnestie

    Demonstranten, die ihre Waffen abgeben und besetzte Häuser räumen, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

  • OSZE-Beobachter

    Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.

  • Anregung zum Dialog

    Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.

Poroschenko sagte dazu, das ukrainische Volk habe einen „legitimen Repräsentanten“ für solche Gespräche, nämlich Außenminister Andrej Deschtschiza. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens von Mitte April beurteilte er mit den Worten: „Wir halten alle Abmachungen ein. Die Separatisten, die von Russland unterstützt werden, haben bislang keine einzige erfüllt.“ Deutschland macht sich für eine Konferenz noch vor der Präsidentenwahl am 25. Mai stark.

Weitere Artikel

Poroschenko war in den 90er Jahren selbst ukrainischer Außenminister. Heute gilt der Unternehmer als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentenwahl. In den nächsten Tagen will Poroschenko, der über ein Milliardenvermögen verfügt, auch nach Frankreich und Polen reisen.

Der Unternehmer bedankte sich ausdrücklich für die bisherige deutsche Unterstützung für die Ukraine. Zugleich verlangte er vom Westen neue Sanktionen gegen Russland, falls es wie geplant am Sonntag im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik ein „Referendum“ über eine Loslösung vom Rest des Landes gibt. „Wenn Russland dieses Referendum unterstützt, brauchen wir unbedingt eine abgestimmte Antwort über eine dritte Welle von Sanktionen.“

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