Privatisierungen und Steuererhöhung: Slowenien schnallt den Gürtel enger

Privatisierungen und Steuererhöhung: Slowenien schnallt den Gürtel enger

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Sloweniens Premierministerin Alenka Bratusek träumt von der Eigen-Rettung.

Slowenien will internationale Geldspritzen unbedingt vermeiden. Mit einer Mehrwertsteuer von 22 Prozent und der Privatisierung von 15 Unternehmen will sich das angeschlagene Euro-Land an den eigenen Haaren aus der Krise ziehen.

Slowenien hat am Donnerstag ein Reformprogramm vorgestellt, mit dem der Euro-Staat die Schuldenkrise bekämpfen und so einen Antrag auf internationale Rettungshilfen umgehen will. Nach dem Vorhaben sollen mit neuen Steuern insgesamt 540 Millionen Euro in die Staatskasse gespült werden. Ministerpräsidentin Alenka Bratusek kündigte unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Sie werde vom 1. Juli an von 20 Prozent auf 22 Prozent steigen. Auch eine Immobilienabgabe, die ab nächstem Jahr startet, soll Geld in die marode Staatskasse spülen.

Zudem sollen 15 staatliche Unternehmen teilweise privatisiert werden, darunter die zweitgrößte Bank des Landes, Nova Kreditna Banka Maribor (NKBM), der größte Telekom-Konzern und die staatliche Fluggesellschaft Adria Airways. Dem von einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise geplagten Slowenien bereitet vor allem sein angeschlagener Bankensektor Probleme. Die Branche sitzt auf faulen Krediten im Volumen von sieben Milliarden Euro. Der größte Teil liegt bei staatlichen Instituten.

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Auch sollen rund 500 Millionen Euro auf der Ausgabenseite eingespart werden. Mit den Gewerkschaften werde über Lohnkürzungen im Staatsdienst verhandelt. Sollten Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst nicht durchzusetzen sein, werde im nächsten Jahr eine befristete Sonderabgabe auf alle Einkommen eingeführt, kündigte Bratusek weiter an. "Dieses Programm wird es Slowenien erlauben, weiter ein völlig souveräner Staat zu bleiben", sagte sie. Finanzminister Uros Cufer bezifferte das Volumen der Maßnahmen auf eine Milliarde Euro.

Der kleine Alpenstaat will verhindern, nach Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern, das sechste EU-Land zu werden, das auf Rettungskredite der Europartner angewiesen ist. Sloweniens Regierung hatte wiederholt betont, das Land werde seine Probleme allein lösen können.

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Dem neuen Sparplan muss noch das slowenische Parlament zustimmen. Zudem soll er der EU-Kommission vorgelegt werden, die sich voraussichtlich noch diesen Monat damit befassen wird. Es war zunächst unklar, ob die Reformen der EU weit genug gehen. Sie hatte die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik aufgefordert, Unternehmen zu privatisieren und die Zahl der Staatsangestellten zu verringern.

Bereits am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Sloweniens Staatsverschuldung in diesem Jahr 7,8 Prozent des BIP erreichen dürfte. Bratusek bestätigte die Zahl am Donnerstag. Die EU-Kommission ging bislang von 5,3 Prozent aus.

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