Eine in allen Verfassungen der Euro-Länder verankerte Schuldenbremse wird das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro stärken. Quelle: dpa
- Die Euro-Krise ist in Wirklichkeit eine Schuldenkrise. Über Jahre haben Staaten mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. In Italien beläuft sich die Staatsschuld auf mehr als 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), auch in Irland und Portugal beträgt sie mehr als 100 Prozent. Ökonomen halten jeden Wert über 80 Prozent nicht für langfristig tragbar. Kurzfristig müssen Länder wie Italien dafür sorgen, dass sie ihren Schuldenberg abtragen, mittel- und langfristig sorgt die Schuldenbremse dafür, dass derartige Löcher in den Staatsfinanzen gar nicht erst entstehen.
- Politiker sparen ungern – in allen Ländern. Vergangene Woche kämpfte Italiens Sozialministerin Elas Fornero mit ihren Gefühlen, als sie die Rentenreform bekannt gab. Dabei weiß die Ökonomie-Professorin, wie notwendig diese Einschnitte sind. Mit einer Schuldenbremse wird es für Politiker künftig leichter, Wählern unangenehme Entscheidungen zu präsentieren. Im Zweifel können nationale Politiker auf den europäischen Sparzwang verweisen. Debatten dürften weniger emotional verlaufen, die Politik wird nüchterner, aber effektiver.
Diagramm: Ungleiche Partner Quelle: IWF
- Spezlwirtschaft und kleine Geschenke für bestimmte Wählergruppen gibt es überall in Europa. Eine Schuldenbremse wird die Versuchung verringern, der eigenen Klientel zu einem kleinen Wahlgeschenk zu verhelfen. Die Politik dürfte auf diese Art gerechter werden. Die Schuldenbremse wäre außerdem ein guter Maßstab für die Glaubwürdigkeit von künftigen Wahlkämpfen. Parteien, die finanzielle Wohltaten im Überfluss versprechen, diskreditieren sich selbst.
- Schuldenbremse ist nicht gleich Schuldenbremse. Deshalb will Angela Merkel auf europäischer Ebene festlegen, wie genau das Instrument funktionieren soll. Eine solche Vereinheitlichung ist sinnvoll, denn sie zwingt Staaten zu Sparsamkeit und verhindert Budgettricks. Eine einheitliche, in allen Verfassungen der Euro-Länder verankerte Schuldenbremse wird das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro stärken. Im Idealfall senkt die Schuldenbremse die Risikoaufschläge für Staatsanleihen – und drückt so die künftige Schuldenlast.
