Das Timing ist sicher ungünstig. Seit Wochen tobt in Deutschland eine Diskussion um Armutszuwanderung. Vor allem die CSU warnt vor Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien, die offenbar nur wegen der hohen Sozialstütze kommen. Und in Europa wird im Mai das neue Parlament in Straßburg gewählt. Just in dem bevorstehenden Wahlkampf hält die EU-Kommission das deutsche Sozialsystem also nun für rechtswidrig: Der Staat darf Zuwanderern aus der EU, die ohne Job in die Bundesrepublik kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. Parteien aus dem rechten Spektrum wird das Wählerstimmen zuspielen. So viel ist klar.
Doch die Diskussion und den Zuzug auch der sozial Schwachen nach Deutschland muss die Republik aushalten. Wer Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union propagiert, darf nicht nur die Sonnenseiten genießen wollen. Er muss auch die Schattenseiten akzeptieren. Und das heißt: Es kommen nicht nur die hochqualifizierten Ärzte, Ingenieure und Krankenschwestern nach Deutschland, sondern auch Ungebildete.
Doch wer A sagt, muss auch B sagen. Die EU ist eine großartige soziale und politische Errungenschaft. Der Binnenmarkt ohne Grenzen und Zollschranken hat das Wirtschaftswachstum auf dem Kontinent angekurbelt – davon haben insbesondere deutsche Unternehmen profitiert. Das Schengener Abkommen hat den Bürgern Reisefreiheit geschenkt – das genießen jedes Jahr Millionen Deutsche. Jeder darf wohnen und arbeiten, wo er möchte – auch Deutsche haben ihrer Heimat deswegen Lebewohl gesagt. Die Freischaltung der Sozialsysteme für Zugezogene ist nur der letzte Schritt und die logische Konsequenz eines vereinten Europas.
Ausländer in Deutschland
Besonders viele Ausländer kommen aus den Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind. Die Zahl stieg gegenüber 2011 um 15,5 Prozent. Spitzenreiter ist Ungarn mit einem Plus von 29,8 Prozent, gefolgt von Polen mit +13,6 Prozent.
Die Zahl der Ausländer aus den von der Euro-Krise betroffenen Mittelmeerstaaten hat sich erhöht. Aus Griechenland sind 5,1 Prozent mehr Ausländer als im Vorjahr nach Deutschland gekommen, aus Spanien waren es 9,1 Prozent mehr Ausländer.
Die registrierte Bevölkerung mit türkischer Staatsangehörigkeit ist, ähnlich wie in den Jahren zuvor, um zwei Prozent zurückgegangen. Grund dafür ist die relativ hohe Zahl der Einbürgerungen.
Die meisten Ausländer zogen nach Bayern, das sind rund 65.900 mehr als im Jahre 2011. Den geringsten prozentualen Anstieg verzeichnet das Saarland mit einem Plus von 1,6 Prozent.
Insofern ist die Stellungnahme der Kommission in Brüssel nur richtig und konsequent. Die EU-Juristen bemängelten laut „Süddeutsche Zeitung“, dass ein Jobcenter in Leipzig den Antrag einer Rumänin, die mit ihrem kleinen Sohn bei ihrer Schwester lebte, pauschal ablehnte. Einen generellen Ausschluss dürfe es aber nicht geben. Es müsse jeder Einzelfall geprüft werden. Die Kommission betont damit zurecht das europarechtliche Gebot, dass EU-Bürger in der gesamten Union gleich behandelt werden sollen. Ein Rumäne ist eben nicht weniger wert als ein Deutscher, nur weil er Sozialleistungen in Duisburg beantragt. Wer als Deutscher auf Mallorca arbeitet, möchte auch so behandelt werden wie sein spanischer Nachbar, wenn er auf Sozialleistungen angewiesen ist.
