Deutschland braucht Zuwanderung. Inzwischen leben hierzulande mehr als sieben Millionen Ausländer. Die Quote liegt damit bei 9,2 Prozent. Studien belegen, dass Ausländer mehr in die Sozialkassen einzahlen als sie heraus bekommen. Wie sähe das geburtenschwache Deutschland heute eigentlich aus, wenn Zuwanderung vor vielen Jahren zurückgedrängt worden wäre? Die Horrorszenarien vor überbordener Einwanderung aus Osteuropa wird ebenfalls überzeichnet.
Natürlich gibt es auch Probleme. In Stadtteilen wie Berlin-Neukölln liegt der Ausländeranteil bei 40 Prozent. Inzwischen leben dort 5.000 Bulgaren und Rumänen. Und es werden weitere nachziehen. Doch sie greifen nicht alle in die Sozialkasse, sondern verrichten auch harte Jobs. Der Staat muss daher Lösungen erarbeiten, wie auch diese Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden können und muss einer Getthoisierung entgegen wirken.
Der Europäische Gerichtshof wird bald ein Urteil fällen. Experten halten Einschränkungen beim Anspruchserwerb von Hartz IV für wahrscheinlich. Zumindest für eine Übergangszeit. Langfristig werden die Sozialkassen allen EU-Bürgern offen stehen müssen – zumindest wenn man Europa weiter denkt. Das erhöht zweifelslos den Druck auf die deutschen Standards. Möglicherweise werden nationale Mindeststandards dadurch sogar nach unten angepasst.
Aber das muss ja auch nicht notwendigerweise ein Übel sein. Zur Erinnerung: Erst durch Korrektur der Sozialleistungen im Rahmen der Agenda 2010 wurde Deutschland so erfolgreich wie es heute ist.
