Probleme nicht gelöst: Die Euro-Krise erreicht auch die Starken

Probleme nicht gelöst: Die Euro-Krise erreicht auch die Starken

von Silke Wettach

Während die Probleme in den Krisenländern noch lange nicht gelöst sind, geraten auch bislang wirtschaftlich potente Länder ins Rutschen. Lautet die Antwort noch mehr Umverteilung?

Gemessen an seinen üblichen spröden Auftritten sprühte EU-Währungskommissar Olli Rehn bei seinem Besuch im italienischen Parlament am vergangenen Dienstag geradezu vor Charme. Der Finne sprach die Abgeordneten zunächst in deren Muttersprache an. Dann schnitt er ein Thema an, mit dem er die Herzen der Italiener zu gewinnen hoffte: den italienischen Rennstall Ferrari und die jüngste Verpflichtung des finnischen Formel-1-Piloten Kimi Räikkönen.

Doch das Wohlwollen der Zuhörer schwand schnell, als Rehn auflistete, was in Italiens Wirtschaft falsch läuft. Seit 1998 seien etwa die Lohnstückkosten schneller als im Rest der Euro- Zone gestiegen. Falsch sei es auch gewesen, die Immobiliensteuer abzuschaffen. Rehns zentrale Botschaft: „Es gibt keinen Platz für Selbstgefälligkeit.“

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Wie angebracht diese Mahnung gerade in Italien ist, zeigt die Reaktion des Vizepräsidenten des Senats, Maurizio Gasparri. Der EU-Kommissar sei ein „Niemand, der nach Italien komme und den Aufpasser spielt“, schimpfte der Parteifreund von Ex-Premier Silvio Berlusconi. Europa leide in Wirklichkeit am unfairen Wettbewerb mit China.

Wirtschaftsdaten 2013

  • Frankreich

    Bruttoinlandsprodukt: –0,1 Prozent
    Arbeitslosenquote: 10,6 Prozent
    Defizit: 3,9 Prozent

    Stand: 25.09.2013

  • Italien

    Bruttoinlandsprodukt: +1,3 Prozent
    Arbeitslosenquote: 11,8 Prozent
    Defizit: 2,9 Prozent

  • Niederlande

    Bruttoinlandsprodukt: –0,8 Prozent
    Arbeitslosenquote: 6,9 Prozent
    Defizit: 3,6 Prozent

  • Finnland

    Bruttoinlandsprodukt: +0,3 Prozent
    Arbeitslosenquote: 8,1 Prozent
    Defizit: 1,8 Prozent

Gasparris Ton ist symptomatisch für die Euro-Zone. Er zeigt, dass mehr und mehr Politikern der Sinn für die Realität abhanden gekommen ist.

Euro-Gruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem erkennt eine „Spar- und Reformmüdigkeit“ und nimmt sein Heimatland, die Niederlande, explizit nicht aus. Die meisten Politiker, so der Eindruck in diesem Herbst, genießen die Ruhe an den Finanzmärkten, von der niemand weiß, wie lange sie noch anhält. Die Bundestagswahl wirkte bisher wie ein Dämpfer, weil in Brüssel zahlreiche Entscheidungen vertagt wurden.

Doch in den kommenden Wochen wird der Handlungsdruck wieder wachsen, weil sich die Währungsunion auch im sechsten Krisenjahr noch nicht aus der Gefahrenzone herausgearbeitet hat. Zunächst werden die Programmländer auf der politischen Agenda stehen. Mit Slowenien könnte ein neues Land hinzukommen, das europäische Hilfe benötigt. Besonders bitter: Länder ohne Probleme werden immer weniger. Auch die Niederlande und Finnland, bislang ebenso wirtschaftlich stark wie stabilitätspolitisch an der Seite der Bundesregierung, schwächeln deutlich.

Die erste Bewährungsprobe steht der Euro-Zone ins Haus, wenn Irland versucht, Anfang 2014 an die Kapitalmärkte zurückzukehren. Das ist brisant, denn bisher führten die Verteidiger der europäischen Rettungspolitik Irland als Beweis dafür an, dass die Programme funktionieren können. Irlands Ministerpräsident Enda Kenny spekuliert aber schon auf eine neue Kreditlinie von zehn Milliarden Euro, um den Ausstieg aus dem Programm abzusichern. In die Quere kommt ihm allerdings nun sein kleiner Koalitionspartner Labour, der die mit der Troika für das kommende Jahr vereinbarten Kürzungen und Steuererhöhungen von insgesamt 3,1 Milliarden Euro um 600 Millionen Euro drücken will. Bis zum 15. Oktober müssen sich beide Parteien auf einen Haushalt für 2014 einigen. Sollte sich Labour durchsetzen, würde das Irlands Programmende infrage stellen. In Brüssel ist der Ärger über das politische Taktieren mit Blick auf das heimische Publikum groß. „Da befindet sich das Land in einer sehr sensiblen Lage, und trotzdem betreiben einige Leute Kirchturmpolitik“, erregt sich ein hoher EU-Beamter.

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