Proteste auf Zypern: Makabres Spiel mit dem Deutschland-Bashing

KommentarProteste auf Zypern: Makabres Spiel mit dem Deutschland-Bashing

von Tim Rahmann

Auf Zypern ist die Wut über die Zwangsabgabe von Sparern in anti-deutsche Stimmung umgeschlagen. Die Kritik an Deutschland ist falsch. Schlimmer ist nur noch, wie linke Politiker die Proteste missbrauchen.

„Merkel, du hast uns unsere Ersparnisse geklaut“, „Hände weg von Zypern“ und „Europa gehört den Bürgern, nicht Deutschland“: Auf Zypern ist die Wut über die Zwangsabgabe von Sparguthaben vielerorts in anti-deutsche Stimmung umgeschlagen. Demonstranten marschieren mit Protestplakaten durch die Straßen von Limassol, in der Hauptstadt Nikosia riss ein Mob eine deutsche Fahne von der Botschaft.

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Die Proteste stimmen traurig, weil sich erneut zeigt, wie sehr die Schuldenkrise – Euro-Kritiker sagen: die Gemeinschaftswährung – die Atmosphäre in der Europäischen Union vergiftet hat. Gleichzeitig machen die Demonstrationen wütend, weil sie inhaltlich falsch sind – und dazu noch, von deutschen und zyprischen Politikern  missbraucht werden.

So funktioniert die Zypern-Steuer

  • Ein Schock für die Bankkunden

    Für die Menschen in Zypern war die Ankündigung einer Steuer für Kontoinhaber ein Schock. Bankkunden sollen zur Kasse gebeten werden, die Regierung erhofft sich dadurch weitere Finanzmittel in Höhe von 5,8 Milliarden Euro. Ein Überblick, wie es funktioniert und welche Folgen es geben könnte.

  • Wie funktioniert die Steuer?

    Vorgesehen ist eine Steuer von einmalig 6,75 Prozent für Kontoinhaber mit weniger als 100.000 Euro auf dem Konto. Wer mehr hat, soll mit 9,9 Prozent zur Kasse gebeten werden. Über das Wochenende können die Bankkunden an Automaten Bargeld abheben. Internationale Überweisungen werden bis Dienstag nicht bearbeitet werden, da Montag ein Feiertag in Zypern ist. Das Parlament soll am Montag zusammenkommen und das für die Abgabe notwendige Gesetz verabschieden. Das Geld soll dann Anfang der kommenden Woche eingezogen werden. Auch mehrere Parlamente in der Eurozone müssen der von Euro-Finanzministern und Internationalem Währungsfonds beschlossenen Maßnahme zustimmen. Es ist ungewiss, wie lange das dauern wird und was in der Zwischenzeit mit dem Geld auf den Konten geschieht.

  • Wer ist betroffen?

    Alle Inhaber von Bankkonten in Zypern müssen die Steuer zahlen. Nur Kunden von Filialen griechischer Banken werden ausgenommen. Die Gläubiger wollten das ohnehin angeschlagene Griechenland möglichst aus der Schusslinie halten. Zugleich könnten griechische Banken nun die Hauptanlaufstelle der Anleger werden, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen.

    Von den 69 Milliarden Euro auf zyprischen Banken gehören rund 40 Prozent Ausländern. Die meisten von ihnen sind Russen. Die Steuer hätte auch ausschließlich für Nicht-EU-Bürger ausgelegt werden können, doch das hätte die Umsetzung erschwert, wie Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washintgon erklärt. Viele der russischen Anleger hätten eine doppelte Staatsbürgerschaft und einige russische Unternehmen seien in Zypern registriert, sagt er. Kirkegaard sagt, die Zyprer könnten die Steuer begrüßen, da sie auch Ausländer einbeziehe - die Steuererhöhungen in Griechenland, Portugal und Irland müsse hingegen die eigene Bevölkerung schultern.

  • Welche Reaktion ist zu erwarten?

    In Zypern ist zwar am Montag Feiertag, aber in den meisten anderen Ländern wird gearbeitet. Kirkegaard zufolge ist die neue Steuer ein Hinweis darauf, dass die Europäische Zentralbank das Risiko eines Sturms auf Banken im Ausland für gering hält. Die Anleihenmärkte werden seiner Einschätzung nach geringfügig reagieren, da auch Anleihen besteuert werden. Bankaktien werden zudem voraussichtlich fallen und die Zinsen für Kredite werden steigen. Viele Investoren könnten indes in der langwierig herbeigeführten Entscheidung eine Generalprobe für ein Land sehen, das langsam aus der Eurozone ausscheide, gibt Heather Conley vom Center for Strategic and International Studies in Washington zu bedenken.

  • Rettungspakt

    Zypern erhält Hilfe aus dem Euro-Krisenfonds, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Das Geld soll vor allem in die Sanierung des maroden Finanzsektors fließen, der durch Geschäfte in Griechenland ins Wanken geraten ist. Fast neun Monate musste die Regierung in Nikosia warten, weil die Geldgeber hart um die Auflagen gerungen haben. Nun soll alles schnell gehen, der Bundestag könnte schon nächste Woche über das Zypern-Paket beraten.

Zum Hintergrund: Die Euro-Gruppe beschloss in der Nacht auf Samstag, Zypern ein Hilfspaket von zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM zur Verfügung zu stellen. Russland – traditionell ein enger Partner der Mittelmeerinsel – soll mit einer Streckung eines Kredites über 2,5 Milliarden Euro helfen. Zudem sollen alle zyprischen Bankkunden ihren Anteil leisten. Sparguthaben wird mit einer Sondersteuer versehen. So soll der Staat für die Sanierung seiner maroden Banken weitere 5,8 Milliarden Euro einnehmen. Im Grundsatz ein vernünftiger Vorschlag. Schließlich haben viele vom aufgeblähten Bankensektor der Insel profitiert: Während in Deutschland der durchschnittliche Einlagezins (bei einer zweijährigen Laufzeit) bei 1,57 Prozent und im EU-Durchschnitt bei 2,64 Prozent liegt, spendierten Zyperns Banken ihren Kunden einen Zins von 4,43 Prozent.

Doch: Viele Zyprer, das zeigen die Proteste, wollen bei der Rettung nicht mitmachen. Auch das Parlament hat seine Zweifel. Die kann man mit Blick auf Kleinsparer – sollten vielleicht nicht Bürger mit einem Besitz von weniger als 25.000 Euro geschont werden? – teilen. Entscheidend aber ist, dass der Vorschlag, alle Sparer zu beteiligen, ein zyprischer ist. Leider will Zyperns Präsident Nikos Anastasiades nichts mehr davon wissen.

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