Proteste gegen Coelho: Portugal kippt mal wieder Sparvorhaben

Proteste gegen Coelho: Portugal kippt mal wieder Sparvorhaben

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Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho fasst sich in Lissabon an den Kopf. Er kämpft mit massiven Widerständen gegen die Sparmaßnahmen seiner Regierung.

In Portugal reißt der Widerstand gegen die Sparvorhaben der Regierung nicht ab. Wieder einmal wurde ein wichtiger Teil der Sanierungsmaßnahmen vom Verfassungsgericht kassiert.

Harter Rückschlag für Portugal nur rund sechs Monate vor dem Verlassen des Euro-Rettungsschirmes: Das Verfassungsgericht des Krisenlandes kippte am Donnerstagabend einen der wichtigsten Punkte des drastischen Sparetats für 2014. Zur selben Zeit protestierten Tausende in Lissabon vor dem Präsidentenpalast gegen die seit zweieinhalb Jahren anhaltenden Sanierungsmaßnahmen.

Zur „Mahnwache“ vor dem Präsidentenpalast hatte der Gewerkschafts-Dachverband CGTP aufgerufen. Der CGTP rief Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva auf, ein Veto gegen den strengen Sparhaushalt für 2014 einzulegen. In seiner Rede feierte Gewerkschaftsboss Arménio Carlos die Entscheidung der Richter und forderte den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. „Diese Regierung hat es nicht verdient, zu regieren. Wir werden den Kampf fortsetzen, bis diese Regierung geht“, rief er in die jubelnde Menge.

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Portugals Abschlusszeugnis 2013

  • Umsetzung Reformen

    Portugal hat seine Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren erheblich gestärkt. In diesem Jahr dürfte es einen Leistungsbilanzüberschuss von einem Prozent erreichen. Eine nach innen gerichtete Wirtschaft hat sich erfolgreich internationalisiert. Im Bildungssektor etwa müssen aber weitere Reformen folgen, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.

    Note: 3

  • Sparwille

    Die Regierung tut ihr Bestes, aber das ist nicht gut genug, wenn das Verfassungsgericht die Maßnahmen anschließend wieder kassiert. 2013 wird Portugal – wie schon im Vorjahr – sein Defizitziel verpassen.

    Note: 4

  • Politische Stabilität

    Im Sommer stand die Regierung kurz vor dem Aus, eine Umbildung der Koalition verhinderte Neuwahlen. Seither scheinen sich die beiden Koalitionspartner zusammengerauft zu haben. Vor allem verzichtet der kleine Koalitionspartner von Regierungschefs Pedro Passos Coelho auf Profilierungsversuche.

    Note: 3

  • Gesamtnote

    Der Wunsch, das Hilfsprogramm 2014 zu verlassen könnte sich als unrealistisch erweisen. Dass die Regierung das Ziel als solches fest im Blick behält, ist aber positiv.

    Note: 4+

Die Richter des „Tribunal Constitucional“ (TC) hatten kurz zuvor ihr Veto gegen das geplante Gesetz zur Konvergenz zwischen den privaten und öffentlichen Rentensystemen eingelegt. Die Maßnahme, mit der Portugal allein nächstes Jahr 710 Millionen Euro einsparen wollte, sei als verfassungswidrig zurückgewiesen worden, sagte der vorsitzende Richter Joaquim Sousa Ribeiro.

Die Überprüfung der Konvergenz war von Präsident Cavaco Silva beantragt worden. Das Staatsoberhaupt, das der liberal orientierten Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos Coelho angehört, hatte den Verdacht geäußert, durch das Gesetz werde das Prinzip des Vertrauensschutzes verletzt. Das wurde nun von Sousa Ribeiro bestätigt.

Ehemalige Staatsbedienstete, die mehr als 600 Euro brutto Rente im Monat beziehen, sollten ab 2014 Kürzungen von rund zehn Prozent hinnehmen. In dem im Parlament im November verabschiedeten härtesten Sparetat seit 1977 waren für 2014 Sparanstrengungen von 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen.

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Dem Budget kommt besondere Bedeutung zu, denn bereits im kommenden Juni soll Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen und nach rund drei Jahren finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Die Mitte-Rechts-Regierung hatte vor dem Hintergrund vieler Beschwerden gewarnt, es gebe „keinen Plan B“.

Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor einem drohenden Bankrott bewahrt. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungsprogramm. Das ärmste Land Westeuropas steuert bei einer Rekordarbeitslosenrate von rund 17 Prozent bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

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