Proteste in der Ukraine: Europas Werte ziehen noch

Proteste in der Ukraine: Europas Werte ziehen noch

von Florian Willershausen

Die Ukrainer demonstrieren zu Hunderttausenden für die EU-Integration. Präsident Janukowitsch hat die Europa-Orientierung seiner Landsleute unterschätzt. Das dürfte ihn sein Amt kosten – im Wahljahr 2015. Spätestens.

Die Ukrainer demonstrieren zu Hunderttausenden für die EU-Integration. Präsident Janukowitsch hat die Europa-Orientierung seiner Landsleute unterschätzt. Das dürfte ihn sein Amt kosten – im Wahljahr 2015. Spätestens.
Wenn der sonst eher mit eigenen Wehwehchen beschäftigte EU-Europäer mal den Blick über den Tellerrand des etablierten Alt-Europas hinweg richtet, wird er sich dieser Tage verwundert die Augen reiben: In der Ukraine stehen die Plätze voll mit Menschen, die berauscht das Sternenbanner der Europäischen Union schwenken. Allein in Kiew gingen am Sonntag so viele Menschen auf die Straßen wie deutsche Großstädte Einwohner haben; die Schätzungen oszillieren von 100.000 bis 350.000. Solche Europa-Begeisterung hat man im verwöhnten Kern-Europa, wo man gern über sich selbst lamentiert, lange nicht gesehen.
Zumal die Hemmschwelle für die Demos hoch ist. Die Behörden in Kiew hatten die Proteste untersagt, weil man auf dem Unabhängigkeitsplatz „Majdan“ Weihnachtsmarkt-Buden aufstellen wollte. Diesem Vorwand folgend, war die Polizei bereits am Vorabend hart gegen die mitunter auch randalierenden Demonstranten vorgegangen. Die Gewalt-Gefahr scheint damit größer bei der „orangenen Revolution“, die im Jahr 2004 friedlich geblieben war. Damals war versuchter Wahlbetrug des heutigen Präsident Viktor Janukowitsch der Auslöser für die Proteste – heute fühlt sich das Volk um die EU-Integration betrogen. Damals ging es um Innenpolitik – heute um die Zukunft der Ukraine. Eine Zukunft, die die Mehrheit der Menschen offenbar in der EU sehen statt im Schoße des übermächtigen Nachbarn Russland.

Eskalation im Osten Die Schwächen von Europas Ost-Politik

Auch aus Furcht vor wirtschaftlichen Nachteilen lehnt die Ukraine eine EU-Annäherung ab. Was auf kurze Sicht stimmt – und die Frage aufwirft, warum Brüssel die Bedenken nicht entkräftet hat.

Die EU tut sich mit den Ländern im Osten schwer. Quelle: dpa

Für die EU ist das eine positive Botschaft: Europas Werte ziehen noch. Ganz tief im Osten sehnen sich die Menschen nach Mitsprache, Integration, Entfaltungsfreiheiten, Reisefreiheit, einem restriktiven Vorgehen gegen Korruption – Dinge, die im alten Europa so selbstverständlich sind, dass sie viele nicht mehr zu schätzen wissen. Während sich die Alt-Europäer mit dem Klein-Klein von Agrarsubventionen, Produktauszeichnung und Einreisebestimmungen für Hunde aufhalten, will die Ukraine mit ihren 46 Millionen Einwohnern immer noch Mitglied dieser Stabilität und Prosperität verheißenden Wertegemeinschaft namens Europa werden.
Russland kann diese Perspektiven nicht bieten. Auf der Suche nach eigenen Werten, einer Art ostslawischen Identität, verrennen sich die Kreml-Strategen seit Jahren. Auch ökonomisch ist Russland als Handelspartner weniger attraktiv als die EU und ihr gewaltiger Wirtschaftsraum. Weil es an Zuckerbrot fehlt um die eigene Nachbarschaft beisammen zu halten, versucht Moskau die Ukraine mit der Peitsche zu zügeln: Die Handelskriege mit der Ukraine haben maßgeblich zum Rückgang der Exporte beigetragen. Was die Regierung der Ukraine Ende November unter anderem dazu bewog, das Assoziierungsabkommen mit der EU zugunsten der Partnerschaft mit Russland nach sechsjährigen Verhandlungen auf Eis zu legen.

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Kurzfristig kann die Regierung so eine ökonomische Eskalation des Streits mit Russland abwenden. Auf lange Sicht dürfte die Beerdigung des EU-Abkommens, die Präsident Janukowitsch auf dem Osteuropa-Gipfel in Vilnius exekutierte, sein politisches Todesurteil sein. Denn die Europa-Orientierung scheint inzwischen weit mehr Konsens in der Bevölkerung zu sein als dereinst die Kritik am Wahlausgang von 2004, als der Osten des Landes noch stramm zu Janukowitsch stand. In Gas- und Handelskriegen mit Russland ist die Ukraine aber enger zusammengerückt. Die neue Europa-Orientierung der Ukrainer dürfte Janukowitsch seinen Posten kosten – spätestens mit den Wahlen im Jahr 2015. Womöglich wird ihn die Straße sogar schon früher für seine Ignoranz abstrafen.

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