Proteste in der Ukraine: Regierung riskiert den Staatsbankrott

Proteste in der Ukraine: Regierung riskiert den Staatsbankrott

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Ökonomisch steht die Ukraine derzeit mit dem Rücken zur Wand.

von Florian Willershausen

Während sich Europas Politiker an der Kiewer Revolutionsromantik laben, schlittert die Ukraine ungebremst der Staatspleite entgegen. Die einzige Lösung wäre ein IWF-Kredit.

Hurra, die Revolution ist da! Und es mag nicht wenige Werte-Romantiker in Europa geben, die ob der Bilder aus Kiew butterweich werden: Aufgerödelte Polizisten harren vor den Ghettotonnen der Demonstranten aus – mitunter Babuschki in selbst gestrickten Wollmützen, die mit den jungen Ordnungshütern das Gespräch suchen. Manch einer gibt freimütig zu, mit den Protesten zu sympathisieren. Die Kritiker derweil, und das ist aus europäischer Sicht noch beeindruckender, wollen nicht weichen vor den Truppen des Präsidenten Viktor Janukowitsch, der sein Land um die EU-Integration betrogen haben soll. Bravo, Ukraina!

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Diesseits von derlei Revolutionsromantik steht die Ukraine ökonomisch mit dem Rücken zur Wand: Nach jahrelanger Misswirtschaft, die mit mangelnder Reformbereitschaft und einer kurzsichtigen Fiskal- und Währungspolitik einherging, hat Kiew zur Unzeit potenzielle Geldgeber aus dem Westen verprellt. Nach der Absage an die EU-Assoziierung scheinen weder Europäische Union noch Internationaler Währungsfonds (IWF) willens, der sprunghaften Staatsführung Hilfskredite zu gewähren. Russland stünde für die Nothilfe zwar bereit – allerdings nur zu weitreichenden politischen Konditionen, die offenbar noch nicht ausgehandelt sind. Sonst hätte die Regierung bei der EU-Kommission am Mittwoch nicht um einen 20-Milliarden-Kredit gebettelt.

In der Folge schlittert die Ukraine dem Staatsbankrott entgegen. Für das Jahr 2013 werden Staatshaushalt und Leistungsbilanz ein Defizit von jeweils acht Prozent aufweisen. Dies führt zu einem enormen externen Finanzierungsbedarf, zumal der lokale Finanzsektor alles andere als stabil und leistungsfähig ist. Die Devisenreserven haben sich seit Jahresbeginn auf gut 18 Milliarden Dollar fast halbiert; die Staatsverschuldung in Höhe von 75 Prozent des BIP steigt immer weiter. Schätzungen von Ökonomen zufolge erhöhte sich der Kapitalbedarf der Ukraine im laufenden Jahr um 15 Milliarden Dollar – theoretisch. Praktisch retten die Oligarchen ihr Geld auf zypriotische Konten, während ausländische Investoren das Vertrauen verlieren.

Wie prekär die Lage ist, zeigen die Zocker-Zahlen: Die Absicherung für Kreditausfälle über so genannte Credit Default Swaps (CDS) erreichte diese Woche den höchsten Stand seit vier Jahren, wie der Datenanbieter Markit in Bezug auf einen Anleihe im Wert von zehn Millionen Dollar mitteilte. Es mehren sich Anzeichen, dass Anleger auf eine Zahlungsunfähigkeit der Ukraine wetten.

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Aus dem Schlamassel führt auf kurze Sicht nur ein Weg: Das Land muss sich schleunigst auf einen Hilfskredit einigen. Aber die Aufnahme eines Hilfskredits aus Russland würde die Straße weiter gegen die Regierung aufbringen und die Instabilität verschlimmern, was an den Finanzmärkten nicht gut ankommt. Die EU dagegen sollte ihre Hilfskredite an die Unterzeichnung eines (angepassten) EU-Assoziierungsvertrags knüpfen, um politisch handlungsfähig zu bleiben. Ein pauschaler Hilfskredit von 20 Milliarden Euro, den die Regierung am Mittwoch gefordert hatte, ist zweifellos der falsche Weg.

Bleibst also nur der IWF, der einspringen kann. Im nationalen Interesse sollte die Regierung in Kiew jetzt auf Zeit spielen, indem sie mit IWF-Hilfe den Staatsbankrott abwendet. Politisch wird sich die Staatskrise nur lösen lassen, wenn sich Janukowitsch dem Willen des Volkes stellt und Neuwahlen ausruft. Besser heute als morgen.

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