Proteste in der Ukraine: Viktor Janukowitsch außer Kontrolle

KommentarProteste in der Ukraine: Viktor Janukowitsch außer Kontrolle

von Florian Willershausen

Mit der Eskalation der Gewalt in Kiew beweist Präsident Janukowitsch, dass ihm der eigene Machterhalt wichtiger ist als Frieden. Stürzen wird er erst, wenn ihn Moskau fallen lässt.

Als die Stadt längst brannte und Rauchsäulen kilometerhoch in den Himmel über Kiew aufstiegen, wandten sich die Großkapitalisten der Ukraine mit flammenden Appellen an ihren Machthaber: „Es gibt keinerlei Umstände, die die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten rechtfertigen könnten“, so ging der reichste Ukrainer Rinat Achmetow auf Distanz zu seinem Präsidenten. Es sei Zeit entschiedene Schritte hin zu einem Kompromiss zu machen, schrieb Viktor Pintschuk, die Liebe zur Ukraine müsse wichtiger sein als irgendwelche Interessen. Westliche Diplomaten hatten sich bis dahin nicht so deutlich von Viktor Janukowitsch losgesagt wie jene Oligarchen, die Janukowitsch mit opulenten Spenden bis ins Präsidentenamt gepäppelt hatten – in der Hoffnung, sie würden den intellektuell eher limitierten Politiker wie eine Marionette steuern können.

Eine Nacht und zur Stunde 25 Tote später ist klar: Viktor Janukowitsch hört nicht mehr – auf nichts und auf niemanden. Für die Eskalation der Proteste trägt er die Verantwortung, selbst wenn es Provokationen vonseiten der zunehmend von rechtsgerichteten Autonomen zersetzten Demonstranten gegeben hat. Der Staatschef hat ein Ultimatum ausgerufen und verstreichen lassen, bevor ein lange geplantes Treffen mit der Opposition hätte zustande kommen können. Offenbar war der Geduldsfaden bei Janukowitsch und seinen Falken gerissen. Mit aller Gewalt sollte sich die Staatsmacht ins Herz von Kiew schießen, auf dass er am Dienstag um 23 Uhr einer geschlagenen Opposition den Frieden diktieren kann. Jetzt schlittert die Ukraine in einen Bürgerkrieg.

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Für die liebe europäische Seele mit ihren Werten ist es nur schwer zu verstehen: Viktor Janukowitsch ist ausschließlich am Machterhalt interessiert, so wie viele Herrschaften im postsowjetischen Raum. In der Welt des baumlangen Staatschefs spielen Wahlen und Kompromisse nur eine Rolle, wenn sie ihm die Macht absichern. Proteste bringen die Arithmetik der Macht durcheinander, sie müssen um jeden Preis bekämpft werden. Dabei geht es weniger ums Geld, das sich die „Familie“ des Präsidenten aus dem Haushalt abzweigt: Längst hat Machterhalt eine existenzielle Dimension: Janukowitsch fürchtet, verhaftet oder gar getötet zu werden, wenn er die Macht verliert. Einen Präzedenzfall hat er selbst gesetzt, indem er die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in einem Schau-Prozess verurteilen ließ.

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