Proteste in Griechenland: Streik geht in die nächste Runde

Proteste in Griechenland: Streik geht in die nächste Runde

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Trotz strömenden Regens versammelten sich mehrere tausend Griechen zu Demonstrationen. Die Teilnahme an den Kundgebungen fiel dennoch geringer aus, als von Gewerkschaften erwartet.

In Griechenland protestierten erneut tausende Griechen gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierung. Die Streiks legten weite Teile des Landes lahm. Auslöser war der Besuch der Gläubiger-Troika, die prüfen soll, ob Griechenland die Bedingungen für weitere Finanzhilfen erfüllt.

Tausende Griechen sind erneut auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich auf dem zentralen Syntagma-Platz in Athen, aus Protest gegen den harten Sparkurs der griechischen Regierung und die noch immer hohe Arbeitslosigkeit von 28 Prozent. Anlass des Streiks war ein Besuch von Vertretern der Geldgeber von EU, Internationalem Währungsfond (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), auch bekannt als „Gläubiger-Troika“. Zu einem Kontrollbesuch war die Troika nach Athen gekommen um zu entscheiden, ob das hochverschuldete Griechenland weitere Hilfsgelder bekommt. Sie soll vor Ort prüfen, ob die Voraussetzungen für die Freigabe weiterer Finanzhilfen gegeben sind.

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Der Besuch wurde überschattet durch einen Streit zwischen Troika und Regierung, wie ein Loch von zwei Milliarden Euro im griechischen Haushalt 2014 zu stopfen sei. Nach Angaben aus Athen betrage das Haushaltsloch nur 500 Milliarden Euro und könne über gezielte Maßnahmen und Strukturreformen geschlossen werden. Zusätzliche Steuererhöhungen und Rentenkürzungen wurden damit ausgeschlossen. Die Gläubiger hingegen gehen davon aus, dass Griechenland ohne höhere Steuern oder Ausgabensenkungen seine Sparziele nicht einhalten kann.

Pünktlich zum Besuch der Troika riefen am Mittwoch die größten Gewerkschaftsverbände GSEE und ADEDY im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft zu einem 24-stündigen Streik auf. Schulen blieben geschlossen, Flüge wurden gestrichen und auch Journalisten legten für fünf Stunden die Arbeit nieder: Während des Ausstands gab es im Radio und Fernsehen daher nur Nachrichten, die die Streiks betrafen. Auch auf die zivile Luftfahrt hatte der Streik Auswirkungen. Um die Mittagszeit kam es zu massiven Behinderungen und Verspätungen im Flugverkehr, vor allem auf Inlandsflügen. Auch zahlreiche Museen blieben geschlossen. Verkäufer in Supermärkten, Taxi- und U-Bahn-Fahrer sowie die Angestellten von Banken und Hotels nahmen aber nicht an den Streiks teil.

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Die Arbeitsniederlegung richtete sich gegen den geplanten Stellenabbau im öffentlichen Dienst sowie gegen Privatisierungspläne. Sie stand unter dem Motto „Keine Entlassungen und Kürzungen mehr. Gemeinsam können wir es durchsetzen.“ Die Protestierenden riefen den Vertretern der Troika zu: „Nehmt euer Sparprogramm mit und haut ab.“

Es war der 35. Streik seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2010. Wegen des strömenden Regens nahmen jedoch deutlich weniger Menschen als erwartet an den Demonstrationen teil. Um die Mittagszeit gingen nur etwa 7000 Menschen in Athen und etwa 2000 in der Hafenstadt Thessaloniki auf die Straßen. Zwei Gewerkschaften sagten sogar ihre Pläne für einen gemeinsamen Marsch auf das Parlament ab.

Seit 2010 wurde Griechenland von EU und IWF mit Krediten und Finanzspritzen in Höhe von 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Seit mittlerweile sechs Jahren steckt das Land tief in der Rezession, vor allem junge Leute trifft die Krise schwer. Mehr als 60 Prozent der Menschen unter 24 Jahren haben keinen Arbeitsplatz. 2014 soll es jedoch nach Regierungsschätzungen erstmals ein kleines Wachstumsplus von 0,6 Prozent geben. Die Arbeitslosigkeit soll von 28 Prozent in diesem auf 26 Prozent fallen.

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