Protestwähler: Europas arabischer Frühling

KommentarProtestwähler: Europas arabischer Frühling

von Frank Doll

Die Krisenpolitik hat viele Bürger in Europa politisch heimatlos gemacht. Sie sind zu Protestwählern geworden. In diesem Umfeld wittern radikale Parteien ihre Chance.

Lang anhaltende Wirtschaftskrisen und Massenarbeitslosigkeit sind der Nährboden für politische Umwälzungen. In der Eurozone waren im Januar knapp 19 Millionen Erwerbsfähige arbeitslos. Der aus Arbeitslosenquote (11,9 Prozent) und Inflationsrate (2,0 Prozent) ermittelte Elendsindex für die Eurozone befindet sich auf einem Rekordhoch. Die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen nimmt zu.

Viele Griechen, Portugiesen und Spanier, aber auch Italiener und Franzosen, haben die Globalisierung nicht verstanden und wissen nicht, was Wettbewerbsfähigkeit bedeutet. Die deutschen Forderungen nach Reformen und Einsparungen provozieren bei ihnen nur noch Widerstand. Doch auf die Bevölkerungen der Krisenstaaten kommen immer neue Belastungen zu. So will etwa die griechische Regierung bis 2015 im öffentlichen Dienst rund 150.000 Arbeitsplätze abbauen - eine längst überfällige Maßnahme, aber nach fünf Jahren Krise politisch kaum noch zu vermitteln.

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Obwohl die Wettbewerbsfähigkeit seit langem ein europäisches Kernthema ist, bleibt die Frage, was man in der EU unter Wettbewerbsfähigkeit versteht und ob die Politikmaßnahmen zu einer Steigerung derselben führen können, größtenteils unbeantwortet. Quelle: dpa

Mit steigenden Temperaturen droht im Frühling eine Streik- und Protestwelle in Südeuropa. In Griechenland könnte sie das Ende der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras bedeuten. Gleiches droht der sozialistischen Regierung in Frankreich, die unter dem Druck der Sachzwänge ihre Wahlversprechen in weiten Teilen gebrochen hat. Bei seinen Landsleuten ist Frankreichs Staatspräsident François Hollande bereits zehn Monate nach seiner Wahl so unbeliebt wie kein anderer französischer Präsident seit mehr als 30 Jahren.

In der Rückschau könnten sich die Wahlen in Italien als etwas erweisen, das im Englischen als „game changer“ bezeichnet wird. Vor allem für die jungen, von Massenarbeitslosigkeit geplagten Südeuropäer lieferte die Wahl in Italien eine Blaupause für das eigene Land: Widerstand gegen den Sparkurs verspricht Erfolg. Selbst der Austritt aus dem Euro ist kein Tabu mehr. Der kometenhafte Aufstieg des politischen Außenseiters Beppe Grillo wird noch viele politische Karrieren in Europa inspirieren. Man wird sich an neue Namen gewöhnen müssen. In Griechenland will der ehemalige Syriza-Führer Alekos Alavanos eine Anti-Euro-Partei gründen. Für Zulauf ist gesorgt mit Blick auf über 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit im Land. Auch der Aufstieg radikaler Gruppen wie das linksextreme Syriza-Bündnisses und die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ wird keine auf Griechenland beschränkte Ausnahmeerscheinung bleiben.

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Bittere Pillen für EU Quelle: dpa/Montage

In Osteuropa erhalten radikale politische Bewegungen bereits Rückenwind. Würde etwa in Tschechien heute gewählt, wäre die Kommunistische Partei jüngsten Umfragen zufolge die zweitstärkste politische Kraft im Land. Die Gefahr, dass sich innerhalb der Europäischen Union autoritäre Staatssysteme etablieren, nimmt zu.

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In Ungarn ist die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban eifrig dabei, über Verfassungsänderungen die demokratischen Rechte massiv einzuschränken. Leider haben es die westeuropäischen Regierungen, die sich jetzt so sehr über Ungarn beklagen, leichtfertig vorgemacht.

Obwohl Franzosen und Niederländer 2005 den EU-Verfassungsvertrag in einem Referendum abgelehnt hatten, haben die europäischen Regierungen anschließend ohne Abstimmung mit den Wählern verfassungskonstituierende Elemente wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Schulden-, Fiskal- und Bankenunion geschaffen. Immer mehr Bürger verweigern auch deshalb den etablierten Parteien die Gefolgschaft. Fast ein Viertel der deutschen Wähler könne sich vorstellen, eine Anti-Euro-Partei zu wählen wie die „Alternative für Deutschland“. Der Demokratie in Deutschland wäre damit gedient mit Blick auf einen in Eurofragen zur Volkskammer verkommenen Bundestag.

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