Provokation für Russland: Ukraine macht Weg für Nato-Beitritt frei

Provokation für Russland: Ukraine macht Weg für Nato-Beitritt frei

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Ukraines Präsident Petro Poroschenko hat das Gesetz über das Ende der Neutralität eingebracht.

Quelle:Handelsblatt Online

Mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status hat die Ukraine den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht. Russland sieht in dem Streben eine Gefahr. Sein Land müsse reagieren, sagt Regierungschef Medwedew.

Die Ukraine hat mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments stimmten am Dienstag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für ein von Präsident Petro Poroschenko eingebrachtes Gesetz über das Ende der Neutralität, wie Medien in Kiew berichteten. Das Dokument hat vor allem politische Symbolkraft und soll die Abkehr der Ukraine von Russland untermauern.

Russland sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis allerdings eine Gefahr für seine Sicherheit. „Das ist kontraproduktiv und heizt nur die Konfrontation an“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Es ist eine Illusion, dass sich die schwere innerstaatliche Krise in der Ukraine durch solche Gesetze lösen lässt“, meinte der Minister.

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Dagegen betonte Staatschef Poroschenko in Kiew, der Weg einer euroatlantischen Integration sei „alternativlos“ für die Ukraine. Er hofft auf militärische Hilfe der Nato in der Konfrontation mit Russland. Poroschenko will die Ukrainer in einem Referendum über die Nato-Mitgliedschaft des Landes abstimmen lassen.

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

  • 1. Grundsatzbeschluss

    Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen.

  • 2. Grundsatzbeschluss

    Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen sind aber bisher offen.

  • 3. Grundsatzbeschluss

    Bis Ende Juli soll über eine erste Liste von Unternehmen entschieden werden, für die neuen Sanktionen gelten sollen.

  • 4. Grundsatzbeschluss

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unterzeichnung neuer Finanzierungsmaßnahmen in Russland aussetzen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, die Programme für die Zusammenarbeit mit Russland gegebenenfalls auszusetzen. Projekte aber, die auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet seien, sollen aufrechterhalten werden.

  • Rückblick

    Der EU-Gipfel vom 27. Juni hatte Russland aufgefordert, bis zum 30. Juni unter anderem für die Freilassung von OSZE-Geiseln zu sorgen und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auf ausbleibende Fortschritte reagierte der EU-Ministerrat am 11. Juli mit elf weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen. Zudem wird als ein Grund für die Ausweitung eine mangelhafte Grenzkontrolle genannt.

    Die EU und die Ukraine haben am 27. Juni ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den EU-Markt für die Ukraine öffnen und zugleich demokratische Reformen im Land unterstützen. Außerdem hat die EU eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. In den nächsten Jahren sollen auch EU-Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von elf Milliarden Euro greifen.

Die Nato bietet der Ukraine weiter eine Beitrittsperspektive. „Wie auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest beschlossen, steht unsere Tür offen“, hieß es in Nato-Kreisen am Dienstag in Brüssel. „Die Ukraine wird ein Mitglied der Nato werden, falls sie darum bittet, die Standards erfüllt und sich an die notwendigen Prinzipien hält.“

Die Nato-Staaten hatten bereits 2008 der Ukraine - ebenso wie der Ex-Sowjetrepublik Georgien - grundsätzlich die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Militärbündnis versprochen. Nato-Kreise verwiesen darauf, dass die Ukraine ein unabhängiges und souveränes Land sei und allein über ihre außenpolitische Ausrichtung entscheiden könne.

Das neue Gesetz sei „ein Antrag auf Beitritt zur Nato und macht aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands“, schrieb Regierungschef Dmitri Medwedew kurz vor der Annahme bei Facebook. „Unser Land wird darauf reagieren müssen.“

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Der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, sprach von einem „negativen“ Schritt, der die Richtung des Landes anzeige. Er bezweifelte der Agentur Interfax zufolge allerdings, dass die krisengeschüttelte Ukraine den Aufnahmekriterien der Nato genüge.

Weder politisch noch wirtschaftlich erfülle das Land die Voraussetzungen, meinte Kelin. „Dort gibt es außerdem einen inneren Konflikt“, betonte er mit Blick auf das Bürgerkriegsgebiet Ostukraine.

Die Konfliktparteien haben sich für diesen Mittwoch erstmals seit drei Monaten wieder zu Friedensgesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk verabredet. Die Ukraine-Kontaktgruppe will nach einer bereits vereinbarten Waffenruhe, die brüchig ist, über weitere Schritte einer Krisenlösung beraten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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