Provokation im Schuldenstreit: Griechischer Minister poltert gegen Schäuble

Provokation im Schuldenstreit: Griechischer Minister poltert gegen Schäuble

Dank Zoff auf offener Bühne und diplomatischem Protest gegen Finanzminister Schäuble stehen die Beziehungen Berlin-Athen nicht zum Besten. Jetzt legt Athens Verteidigungsminister noch nach.

Trotz Mahnungen aus Brüssel hat der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos die Bundesregierung im Schuldenstreit massiv angegriffen. Der Rechtspopulist beschuldigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit einem psychologischen Krieg die Beziehungen beider Länder zu vergiften. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte Griechenland zuvor dazu angehalten, den Ton gegenüber Deutschland zu mäßigen.

Athen läuft im Schuldenstreit mit den internationalen Geldgebern die Zeit davon. Die Finanznot wächst, die Staatskassen sind fast leer. Die noch ausstehenden Kredithilfen in Milliardenhöhe fließen aber erst, wenn die verlangten Spar- und Reformschritte erfüllt werden.

Anzeige

„Ich verstehe nicht, warum er sich jeden Tag in neuen Statements gegen Griechenland wendet“, sagte Kammenos in der „Bild“-Zeitung (Samstag) in Richtung Bundesfinanzminister. „Das ist wie ein psychologischer Krieg und Schäuble vergiftet damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern.“

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

  • Grexit

    Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

  • Graccident

    Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.

  • Anleihe

    Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

  • T-Bill

    Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

  • Schuldenschnitt

    Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

  • Rettungsschirm

    Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

  • Troika

    In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Kammenos hielt Schäuble auch eine Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor: „Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war.“ Bei aller Kritik an der Korruption in Griechenland sei es ja nicht so, dass Deutschland oder Schäuble immer fehlerfrei gewesen wären. Schäuble war im Jahr 2000 zurücktreten, weil er 1994 eine Bar-Spende von damals 100.000 Mark (gut 51.000 Euro) für die CDU angenommen hatte, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.

Daneben unterstellte Kammenos der Bundesregierung, versucht zu haben, die Regierungsbildung der führenden Linkspartei Syriza mit seiner rechtspopulistischen Anel-Partei zu torpedieren. Zugleich bekräftigte er die Forderung nach Entschädigung für die während des Zweiten Weltkrieg verübten Verbrechen und eine Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hatte. Auch die Drohung, ankommende Flüchtlinge weiterzuschicken, falls Griechenland aus dem Euro gedrängt werde, sowie die Forderung nach einem Schuldenschnitt wiederholte Kammenos.

Dijsselbloem kritisiert griechische Äußerungen

Eurogruppenchef Dijsselbloem hatte Athen vorgeworfen, die Schuld für seine Probleme zu sehr außerhalb des eigenen Landes zu suchen. „Jetzt scheint Deutschland das Lieblings-Opfer davon zu sein“, sagte er dem niederländischen Fernsehen. Erst am Dienstag hatte Athens Botschafter beim Auswärtigen Amt einen förmlichen Protest eingelegt, weil Schäuble seinen Kollegen Gianis Varoufakis beleidigt haben soll. Der Anlass dafür war jedoch eine Äußerung Schäubles, die von griechischen Journalisten falsch übersetzt worden war.

Griechenland Nobelpreisträger fordert Parallelwährung für Athen

Schäuble warnt vorm Grexit, Tsipras bekniet Juncker: Die Schlinge um den Hals der Griechen wird immer enger. Jetzt schlägt Wirtschaftsnobelpreisträger Christofer Pissarides Griechenland eine Parallelwährung vor.

Zwei griechische Euro-Münzen neben einer historischen Drachme-Münze. Quelle: dpa

Mangels greifbarer Fortschritte wächst im Schuldenstreit die Nervosität. Schäuble warnte vor der Gefahr eines unbeabsichtigten Austritt Griechenlands („Graccident“) aus der Euro-Zone. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich unzufrieden mit den bisherigen Entwicklungen. Ein Durchbruch sei nicht in Sicht; er halte es aber für ausgeschlossen, dass das Land wegen seiner Schuldenprobleme den Euro aufgebe.

Nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici käme solch ein sogenannter „Grexit“ einer „Katastrophe“ gleich. „Wenn ein Land diese Union verlässt, werden die Märkte umgehend die Frage stellen, welches Land als nächstes dran ist, und das könnte der Anfang vom Ende sein“, sagte der Franzose dem „Spiegel“.

Weitere Artikel

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras selbst gab sich betont optimistisch. Griechenland sei dabei, die für die Verlängerung des europäischen Hilfsprogrammes eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, sagte er in Brüssel. „Wir erledigen unseren Teil, und wir erwarten, dass unsere Partner ihren Teil beitragen.“

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte mit Blick auf einen möglichen „Graccident“ eine „Insolvenzordnung“ für die Euro-Zone. Diese müsse für die betroffenen Staaten die Möglichkeiten Sanierung oder Austritt haben, sagte er der „Rheinischen Post“. Darin müssten Themen wie Kapitalverkehrsfreiheit, Gläubigerbeteiligung und Einführung einer neuen Währung geregelt sein.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%