Pulverfass Südkaukasus: Berg-Karabach-Konflikt auch für Westen Gefahr

Pulverfass Südkaukasus: Berg-Karabach-Konflikt auch für Westen Gefahr

Die Gewalteskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan zeigt: Die Lage im Südkaukasus ist fragil wie nie. Gibt es Hoffnung auf neue Friedensverhandlungen zwischen den Ex-Sowjetrepubliken?

Wie mahnende Finger ragen die Rotorblätter eines zerstörten Helikopters in die Luft. Die verkohlten Überreste des Kampfhubschraubers liegen auf einer grünen Wiese, irgendwo im Unruhegebiet Berg-Karabach im Südkaukasus, wie armenische Medien berichten. Die Wrackteile künden von der jüngsten Eskalation in dem Jahrzehnte alten Konflikt um die Region zwischen den Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan.

Die Gewalt flammt in der Nacht zum Samstag unerwartet auf. Es sollen die schwersten militärischen Zusammenstöße in der Konfliktregion seit dem Beginn eines Waffenstillstands 1994 werden, wie der armenische Präsident Sersch Sargsjan später mit besorgter Mine bei einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrates in die Mikrofone sagen wird. Mindestens 30 Soldaten verlieren ihr Leben. Die Propaganda auf beiden Seiten spricht von deutlich höheren Verlusten und gibt sich gegenseitig die Schuld an der Gewalt.

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Julia Timoschenko Quelle: dpa

Seit Jahren ist die Lage gespannt in Berg-Karabach. Die zerklüftete Bergregion wird vor allem von christlichen Armeniern bewohnt. Diese hatten sich Anfang der 1990er Jahre von Aserbaidschan losgesagt. Das muslimisch geprägte Land am Kaspischen Meer erhebt Anspruch auf Berg-Karabach. Aserbaidschan wirft dem Nachbarland Armenien vor, die Region in einem Krieg zwischen 1992 und 1994 völkerrechtswidrig besetzt zu haben. Der UN-Sicherheitsrat hat dies mehrfach verurteilt.

Das Problem liegt Beobachtern zufolge in diametral entgegengesetzten Interessen der Konfliktparteien: Beide Seiten berufen sich auf unterschiedliche Prinzipien des Völkerrechts. Während sich die Armenier in Berg-Karabach auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker stützen, argumentieren die Aserbaidschaner damit, dass sie ihre territoriale Einheit wahren wollen.

„Nach dieser heftigen Eskalation geht es darum, die Lage zu normalisieren und die Verhandlungen wieder aufzunehmen“, sagt der armenische Politologe Alexander Iskandarjan der Deutschen Presse-Agentur.

Einen Kompromiss zu finden, ist das Ziel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Doch die Bemühungen der sogenannten Minsk-Gruppe stocken seit Jahren. Das Gremium mit den USA, Russland und Frankreich an der Spitze plant für Dienstag ein Krisentreffen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist als amtierender OSZE-Vorsitzender in den Prozess einbezogen.

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  • Kosmetika

    Egal ob Creme, Lippenstift oder Mascara – in Europa müssen solche Produkte eine Zulassung überstehen, die es in den USA so einheitlich nicht gibt. Sicherheitstests erfolgten dort freiwillig, heißt es beim Sachverständigenrat. Sonnenmilch allerdings gelte in Amerika als Medikament und sei streng reguliert.

  • Nutztiere

    Die Europäer wollen geklonte Nutztiere und Klonfleisch verbieten, auch deren Import. In den USA gibt es dagegen kein einheitliches Verbot. Gentechnisch veränderte Tiere, etwa Lachse, die schneller wachsen, sind dort bereits zugelassen und im Handel. Eine besondere Kennzeichnung ist nicht vorgeschrieben.

  • Lebensmittel

    Gentechnisch veränderte Pflanzen und Nahrungsmittel müssen in der EU zugelassen und später gekennzeichnet werden. Das gilt auch für Futtermittel. Einzelne Mitgliedsstaaten können seit 2015 auf ihrem Gebiet sogar einzelne gentechnisch veränderte Pflanzen verbieten. In den USA ist nicht nur die Zulassung großzügiger, gentechnisch veränderte Lebensmittel werden regelmäßig nicht kenntlich gemacht.

  • Landwirtschaft

    Pflanzenschutzmittel, die möglicherweise Krebs erregen oder vielleicht das Erbgut schädigen können in der EU erst gar nicht auf den Markt – anders als in den USA.

  • Chemikalien

    Die Verordnung REACH gilt mit als schärfstes Chemikaliengesetz weltweit. Darin wird ein Zulassungsverfahren, eine Risikobewertung und teils eine Beschränkung für Chemikalien von der Herstellung in der Fabrik bis zum buntgefärbten T-Shirt beim Endverbraucher festgeschrieben. In den USA gilt kein vergleichbares „Vorsorgeprinzip“ bei Chemieprodukten.

„Mein Eindruck ist, dass wir im Moment sehr weit weg sind von echten Verhandlungen“, sagt Iskandarjan. Zuletzt hatte ein Treffen der Präsidenten von Aserbaidschan und Armenien im Dezember in der Schweiz keine Annäherung gebracht. Die Fronten bleiben verhärtet. Als „großen Sieg“ feiert der autoritäre aserbaidschanische Staatschef Ilham Aliyev die Militäraktion. Letztlich werfen sich Aliyev und Sargsjan gegenseitig vor, den Friedensprozess mit Provokationen zu gefährden.

Das dank immenser Öl- und Gasvorkommen reiche Aserbaidschan investiert seit Jahren Petrodollars in Rüstung. Aliyev bekennt offen, dass er Berg-Karabach notfalls mit Gewalt zurückerobern wolle. Doch der Absturz der Ölpreise in den vergangenen Monaten setzt Baku finanziell unter Druck. Beobachter halten es für möglich, dass Aliyev in dieser Situation dem eigenen Volk Stärke demonstrieren wollte.

Armenien wähnt sich von Feinden umstellt. Der Gegner in Baku pflegt enge Kontakte zur Türkei, die im Westen an Armenien grenzt. Doch die Grenze ist dicht. Weil die Türkei die Vertreibung der Armenier im Ersten Weltkrieg nicht als Völkermord anerkennt, gilt sie als Feind.

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Russian President Vladimir Putin chairs a meeting with members of the Security Council at the Kremlin in Moscow, Russia, December 4, 2015. REUTERS/Alexei Nikolsky/Sputnik/Kremlin ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS. Quelle: REUTERS

Angesichts dieser schweren Konflikte baut das wirtschaftlich schwache Land mit rund drei Millionen Einwohnern auf die Hilfe der Schutzmacht Russland. Moskau hat Tausende Soldaten in Armenien stationiert. Zwar schätzt der Experte Iskandarjan die Eskalation vom Wochenende als vorübergehend ein, aber er warnt dennoch vor der Gefahr eines größeren Krieges. Auch dem Westen dürfe dies nicht egal sein.

„Armenien liegt in der Mitte zwischen gefährlichen Konfliktherden“, erklärt er. Die Grenze zum Gebiet der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak sei nur wenige Hundert Kilometer entfernt; im Südwesten Armeniens führe die Türkei Krieg gegen die Kurden; und das Verhältnis Russlands zur Türkei sei wegen des abgeschossenen russischen Kampfjets in Syrien auf einem Tiefpunkt. „In Berg-Karabach einen Krieg zu haben, wäre in niemandes Interesse“, meint Iskandarjan.

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