Putin in Berlin: Regierung dämpft Hoffnung auf Fortschritte

Putin in Berlin: Bunderegierung dämpft Hoffnung auf Fortschritte

Bild vergrößern

Bundeskanzlerin Merkel begrüßt am 19. Oktober in Berlin den ukrainischen Präsidenten Poroschenko zum Ukraine-Gipfel.

Angela Merkel empfängt den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Francois Hollande und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu Gesprächen in Berlin. Es soll auch um die Lage in Syrien gehen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu Gesprächen über die Lage in der umkämpften Ost-Ukraine empfangen. Merkel begrüßte zunächst Petro Poroschenko und François Hollande. Putin kam mit etwa 30 Minuten Verspätung hinzu. Mit den ersten Gesprächen in diesem Normandie-Format genannten Rahmen seit einem Jahr sollte Bewegung in den seit langem stockenden Friedensprozess in der Ost-Ukraine gebracht werden.

Poroschenko wird die Runde nach den Diskussionen über die Lage in seinem Land verlassen. Merkel und Hollande wollen anschließend mit Putin auch über die eskalierende Gewalt in Syrien sprechen.

Anzeige

Die Bundesregierung hatte vor dem Treffen Erwartungen an konkrete Fortschritte gedämpft. Hollande hatte kurz vor seiner Reise nach Berlin erklärt, er wolle sich gemeinsam mit Merkel für eine Verlängerung der den zweiten Tag nacheinander andauernden Feuerpause in der nordsyrischen Stadt Aleppo einsetzen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich derweil über die schleppenden Verhandlungen zur Beilegung der Ukraine-Krise frustriert geäußert. "Ich kann Ihnen sagen, dass die in den letzten Monaten geführten Gespräche mühsam, zäh waren, unendlich viel Geduld erfordern und selbst kleinste Schritte oft (...) wochenlange Verhandlungen zur Voraussetzung hatten", sagte Steinmeier kurz vor Beginn des Gipfeltreffens. Die Bundesregierung werde in ihren Bemühungen aber nicht nachlassen.

Steinmeier verwies darauf, dass sich die Konfliktparteien zuletzt an drei Orten auf konkretere Schritte zur Entflechtung ihrer Kämpfer an der Front geeinigt hatten. "Aber es müssen sehr viel mehr werden, um den Waffenstillstand wirklich zu stabilisieren", erklärte der Minister.

Putin war zuletzt 2013 zur Hannover Messe in Deutschland. Der letzte Berlin-Besuch liegt vier Jahre zurück.

Der Osten der Ukraine wird seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert, die sich entlang der Front immer wieder Schusswechsel mit ukrainischen Regierungstruppen liefern. Die Umsetzung des Minsker Abkommens stockt seit langem. Strittig ist unter anderem die Entflechtung der Truppen. Außerdem gibt es keine Einigung über ein Gesetz für Kommunalwahlen im Osten des Landes. Am Donnerstag wollten Merkel und Hollande die anderen EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel über die Ergebnisse der Gespräche informieren.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%