Putschversuch in der Türkei: Präsident Erdogan hat viele Feinde

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Putschversuch in der Türkei: Präsident Erdogan hat viele Feinde

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich in den vergangenen Jahren viele Feinde gemacht. Der versuchte Militärputsch kam dennoch unerwartet. Ein Blick auf die jüngsten Krisen in der Türkei.

Terror in Istanbul, Kämpfe mit Kurden, die Flüchtlingskrise: Diese Gemengelage herrscht in der Türkei schon seit Monaten. Anschläge setzten dem Land zuletzt massiv zu, ebenso diplomatische Spannungen mit Russland, der EU und auch Deutschland. Doch der versuchte Militärputsch vom Freitagabend - der vierte nach 1960, 1971 und 1980 - kam für die meisten Beobachter unerwartet.

AKP-Gründer Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Jahren seine Macht ausgebaut. 2014 war er nach zweieinhalb Amtszeiten als Ministerpräsident zum Präsidenten gewählt worden. Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 strebte er eine Zweidrittelmehrheit für seine islamisch-konservative AKP an, damit das Parlament die Verfassung ändern kann: für einen Umbau zur Präsidialrepublik, in der er als Staatsoberhaupt das Land nicht nur repräsentiert, sondern - wie etwa der amerikanische Präsident - auch die Richtlinienkompetenz eines Regierungschefs hat.

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Erdogan wollte nicht weniger als einen Umbau der von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk 1923 etablierten Verfassungsordnung. Doch die Wahl am 7. Juni brachte den Verlust der Mehrheit für die AKP. Koalitionsverhandlungen scheiterten, auch, weil Erdogan an gar keinem Kompromiss interessiert war.

Türkei Mindestens 90 Tote bei Putschversuch

Die Türkei hat einen Putschversuch von Militär-Streitkräften abgewendet. Dabei starben laut jüngsten Angaben vom Samstagmorgen mindestens 90 Menschen, mehr als 1000 wurden verletzt. Erdogan kündigt Vergeltung an.

Dramatische Szenen spielten sich Freitagnacht nicht nur auf dem Taksim-Platz in der Türkei ab. Quelle: dpa

Dann brach am 20. Juli 2015 mit voller Wucht der Terrorismus über die Türkei herein. Der Regierung wurde bis dahin nachgesagt, die Nachschublinien der Terrormiliz Islamischer Staat durch ihr Gebiet toleriert zu haben. In der Grenzstadt Suruc zu Syrien riss dann ein Selbstmordattentäter 33 Menschen, die meisten junge kurdische Aktivisten, mit in den Tod.

Kurden in mehreren türkischen Städten demonstrierten gegen die Regierung in Ankara, der sie Untätigkeit gegenüber dem IS vorwarfen. Teile der kurdischen Untergrundorganisation PKK begannen, Anschläge auf türkische Sicherheitskräfte zu verüben. Ankara beendete die Friedensgespräche mit der PKK. In weiten Teilen des überwiegend von Kurden bewohnten Südostens etablierten sich bürgerkriegsähnliche Zustände.

Das alles geschah im Wahlkampf, denn Erdogan hatte für den 1. November eine Neuwahl angesetzt. Dabei gewann seine AKP die Mehrheit im Parlament zurück. Ruhiger und stabiler wurde es für die Regierung danach aber nicht.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu räumte im Mai seinen Posten, weil er offensichtlich nicht voll hinter Erdogans Plänen für eine Präsidialrepublik stand. Begleitet wurde der politische Machtkampf von Anschlägen des Islamischen Staats und PKK-naher Gruppen wie der TAK-Freiheitsfalken. Noch vor der Novemberwahl wurden am 10. Oktober 2015 bei einer Friedenskundgebung in Ankara 102 Menschen getötet. Die Behörden machen den IS dafür verantwortlich. Am 12. Januar 2016 riss ein mutmaßlicher IS-Attentäter in Istanbul zwölf deutsche Touristen mit in den Tod.

Am 17. Februar starben bei einem Anschlag der TAK-Freiheitsfalken in Ankara 29 Menschen. Am 13. März wurden beim Anschlag einer kurdischen Extremistin in Ankara 37 Menschen getötet. Wieder bekannten sich die Freiheitsfalken zu der Tat. Am 19. März wieder ein mutmaßliches IS-Selbstmordattentat mit vier Toten, diesmal in einer Istanbuler Einkaufsstraße. Am 28. Juni töteten Terroristen auf dem Istanbuler Flughafen 41 Menschen.

Teile des putschenden Militärs erklärten am Freitagabend, sie hätten wegen der autokratischen Herrschaft und dem zunehmenden Terrorismus zugeschlagen. Erdogan ließ erklären, nur ein kleiner Teil des Militärs habe sich erhoben. „Ich glaube nicht, dass der Putschversuch erfolgreich sein wird“, sagte er in einem Interview mit CNN-Turk.

Das ist die Gülen-Bewegung

  • Fethullah Gülen

    Der heute 75-jährige Prediger Fethullah Gülen hat sich ursprünglich als einflussreicher islamischer Prediger einen Namen gemacht. Bis in die Achtzigerjahre hinein wirkte er als Iman in verschiedenen türkischen Städten. Mit seinen Predigten und Büchern über den Islam, über Bildungs- und Wissenschaftsfragen soziale Gerechtigkeit und interreligiösen Dialog begeisterte Gülen viele Gläubige. Seit 1999 lebt der gesundheitlich angeschlagene Prediger im US-Staat Pennsylvania. Er war nach einer Anklage wegen staatsgefährdender Umtriebe emigriert.

  • Hizmet-Bewegung

    Gülen steht hinter der Bewegung Hizmet („Dienst“). Hizmet sieht einen ihrer Schwerpunkte in der Verbesserung von Bildungschancen.

  • Erdogans Vorwürfe

    Für die meisten innenpolitischen Krisen macht Präsident Recep Tayyip Erdogan seit längerem die mächtige Bewegung Gülens mitverantwortlich. Erdogan wirft seinem einstigen Verbündeten vor, einen Staat im Staate errichten zu wollen und seinen Sturz zu betreiben. Die Regierung geht massiv gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor, die sie vor allem bei der Polizei und in der Justiz vermutet. Die Gülen-Bewegung wurde zur Terrrororganisation erklärt, viele ihrer führende Köpfe stehen auf einer Liste der meistgesuchten Terroristen der Türkei.

Erdogan und die islamisch orientierte AKP haben über die Jahre systematisch versucht, die Rolle der Sicherheitskräfte zu begrenzen, die sich als Hüter der säkularen Verfassung Atatürks begreifen. Dazu gehörte auch eine Kampagne gegen das Netzwerk des in den USA lebenden türkischen Geistlichen Fethullah Gülen, das offenbar bis in ranghohe Ebenen von Polizei und Militär reichte.

Es gab zudem eine Kampagne gegen Andersdenkende - Intellektuelle, Wissenschaftler und Journalisten wurden mehr denn je in der türkischen Geschichte der Beleidigung des Staatsoberhaupts geziehen, wenn sie sich kritisch zu Erdogan äußerten.

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