Quantitative Easing: Anleihenkäufe der EZB sind Schall und Rauch

GastbeitragQuantitative Easing: Anleihenkäufe der EZB sind Schall und Rauch

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Die EZB spielt ein gefährliches Spiel

Der Ökonom Harald Uhlig zweifelt am Versprechen der Europäischen Zentralbank, bei den geplanten Staatsanleihekäufen das Risiko für die Steuerzahler zu minimieren.

Der Start des „Quantitative Easing“-Programms der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Märkte bewegt. Ein wichtiges Detail der EZB-Pläne zum Ankauf von Staatsleihen soll dabei vor allem die Kritiker in Deutschland beruhigen. Die nationalen Zentralbanken und nicht die Gemeinschaft aller Zentralbanken (und damit auch nicht der Steuerzahler) sollen 80 Prozent der Verluste tragen, die mit den gekauften Papieren ihrer Nation verbunden sind. In einem solventen Staat ist das ein Versprechen mit Substanz. Aber was ist beim Ankauf von Staatsanleihen von Problemländern? Mal angenommen, die EZB kauft Schuldtitel der griechischen Regierung, bei denen am Ende 100 Milliarden Euro fällig werden. Was passiert denn, wenn die griechische Regierung feststellt, dass sie nur 50 Milliarden Euro zur Zurückzahlung aufbringen kann?

Zur Person

  • Harald Uhlig

    Harald Uhlig ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der University of Chicago. Er war im vergangenen Jahr einer der Experten bei der Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank.

Nun, zunächst werden sich Heerschaaren von Rechtsanwälten über die Details der Kontrakte beugen, und schauen, was pfändbar ist und was nicht. Ich bin Ökonom und kein Jurist und nehme daher zur Einfachheit an, dass dabei auch alle Reserven der griechischen Notenbank auf den Tisch kämen. Bei einem Staatsbankrott wird die nationale Zentralbank kaum darauf bestehen können, dass ihre Reserven nicht irgendwie dem Staat gehören. Zudem ist am Ende ohnehin der Fiskus immer derjenige, auf den Gewinne oder Verluste der nationalen Zentralbank übertragen werden. Wir haben es dann also de facto mit einer konsolidierten Staatsbilanz zu tun, die die Bilanz der griechischen Nationalbank einschließt.

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Wie viel ist die Garantie für den deutschen Steuerzahler dann wert? Um ein einfaches Rechenbeispiel zu nutzen: Angenommen, Sie gehen zur Bank, und borgen sich eine hübsche Summe. Sie versprechen, nächstes Jahr 100.000 Euro zurückzuzahlen. Weil die Bank sich aber Sorgen macht, dass Sie vielleicht nur 50.000 Euro haben, versprechen Sie, in diesem Fall 80 Prozent der Verluste der Bank aus eigener Tasche zu decken. Wieviel wird die Bank also erhalten, wenn der Bankrottfall eintritt? Natürlich bestenfalls 50.000 Euro! Die Garantie ist nichts wert. Sie ist Schall und Rauch.

Notenbanken rund um den Globus lockern ihre Geldpolitik

  • Immer mehr Notenbanken senken weltweit die Zinsen

    Im Kampf gegen einen gefährlichen Abwärtssog aus fallenden Preisen und schrumpfenden Investitionen senken immer mehr Notenbanken weltweit die Zinsen. Ein Überblick über die einzelnen Schritte seit dem 1. Januar.
    Quelle: Reuters; Stand März 2015

  • 1. Januar - Usbekistan

    Die Zentralbank von Usbekistan setzt ihren Refinanzierungssatz auf neun Prozent von bislang zehn Prozent nach unten.

  • 15. Januar - Schweiz

    Die Schweizer Notenbank (SNB) vollzieht eine radikale Kehrtwende und schafft den Mindestkurs des Franken zum Euro ab. Die Währungshüter begründen ihre überraschende Entscheidung mit dem immer stärker werdenden Dollar und dem anhaltend fallenden Euro. Gleichzeitig wird der Strafzins auf Einlagen von Banken bei der Notenbank auf 0,75 Prozent von 0,25 Prozent angehoben.

  • 15. Januar - Ägypten

    Die Notenbank von Ägypten senkt überraschend die Leitzinsen um 0,5 Punkte. Die Sätze für Übernachteinlagen und Kredite werden auf 8,75 beziehungsweise 9,75 Prozent gekürzt.

  • 16. Januar - Peru

    Perus Zentralbank senkt überraschend den Leitzins auf 3,25 von bislang 3,5 Prozent. Konjunkturdaten für das Land, die kurz vorher veröffentlicht wurden, waren sehr schwach ausgefallen.

  • 21. Januar - Kanada

    Die Bank von Kanada senkt die Zinsen auf 0,75 Prozent. Damit beendete sie den längsten Zeitraum mit unveränderten Zinsen seit 1950 - seit September 2010 hatte der Schlüsselzins bei einem Prozent gelegen.

  • 22. Januar - EZB

    Die Europäische Zentralbank (EZB) kündigt eines der bislang größten Anleihe-Kaufprogramme aller Zeiten an. Insgesamt wollen die Währungshüter Staatsbonds sowie andere Wertpapiere im Volumen von 1,14 Billionen Euro erwerben. Mit den Käufen soll im März begonnen werden.

  • 24. Januar - Pakistan

    Pakistans Zentralbank senkt den Leitzins auf 8,5 von bislang 9,5 Prozent. Sie begründete dies mit einem schwächeren Inflationsdruck im Zuge der weltweit sinkenden Ölpreise.

  • 28. Januar - Singapur

    Die Zentralbank von Singapur (MAS) lockert ihre Geldpolitik, um die niedrige Inflation anzuheizen. Sie kündigt an, den Kursanstieg des Singapur-Dollar gegen einen Korb ausländischer Währungsmittel einzudämmen. Die Inflationserwartungen hätten sich seit Oktober 2014 erheblich verändert, begründeten die Notenbanker des Stadtstaats den Schritt.

  • 28. Januar - Albanien

    Die albanische Notenbank setzt den Schlüsselzins herab auf das Rekordtief von zwei Prozent. Im vergangenen Jahr hatte sie die Zinsen bereits drei Mal gesenkt, zuletzt im November.

  • 30. Januar - Russland

    Russlands Notenbank kappt den Schlüsselzins für die Versorgung der Banken mit Geld auf 15 von 17 Prozent. Das ist eine scharfe Kehrtwende, da die Notenbank 2014 die Zinszügel erst kräftig angezogen hatte. Die westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts und der Ölpreisverfall haben eine Kapitalflucht aus Russland ausgelöst und den Rubel auf Talfahrt geschickt.

  • 3. Februar - Australien

    Die australische Zentralbank RBA senkt den Leitzins auf ein Rekordtief. Der Schlüsselzins liegt damit nun bei 2,25 Prozent. Mit dem Schritt wollen die Währungshüter unter anderem die Konjunktur ankurbeln.

  • 4. Februar/ 7. Januar - Rumänien

    Rumäniens Zentralbank senkt in zwei Schritten den Leitzins um insgesamt 0,5 Punkte auf ein Rekordtief von 2,25 Prozent.

  • 5. Februar/ 29. Januar/ 22. Januar/ 19. Januar - Dänemark

    Die dänische Zentralbank setzt vier Mal innerhalb weniger als drei Wochen ihre Leitzinsen herab. Sie interveniert zudem regelmäßig am Devisenmarkt, um die Koppelung der Krone an den Euro zu verteidigen.

  • 12. Februar - Schweden

    Schwedens Zentralbank senkt ihren Leitzins für Wertpapier-Rückkaufgeschäfte mit den Geschäftsbanken - den sogenannten Repo-Satz - auf minus 0,1 Prozent von zuvor null Prozent. Zugleich kündigt sie an, für zehn Milliarden Kronen Staatsanleihen zu kaufen.

  • 17. Februar - Indonesien

    Die Zentralbank von Indonesien setzt überraschend die Zinsen um 0,25 Punkte auf 7,5 Prozent herab. Es ist die erste Senkung seit drei Jahren. Volkswirte hatten dies nicht erwartet.

  • 18. Februar - Botsuana

    Die Notenbank von Botsuana senkt ihren Leitzins um einen Punkt auf 6,5 Prozent. Die Konjunkturentwicklung und die Inflationsaussichten würden einen solchen Schritt ermöglichen, erklärten die Währungshüter des afrikanischen Landes.

  • 23. Februar - Israel

    Die Bank von Israel kappt ihren Leitzins auf 0,1 von bislang 0,25 Prozent. Es ist die erste Senkung seit sechs Monaten. Hintergrund ist unter anderem der Kampf gegen Deflationsgefahren und die Aufwertung der Landeswährung Schekel.

  • 24. Februar/ 20. Januar - Türkei

    Die Zentralbank der Türkei senkt ihren Schlüsselzins in zwei Schritten um insgesamt 0,75 Punkte auf 7,5 Prozent. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu forderte nach der zweiten Zinslockerung die Notenbank auf, noch größere Schritte einzuleiten, um die Wirtschaft anzukurbeln.

  • 28. Februar - 4. Februar - China

    Die chinesische Notenbank senkt ihren Schlüsselzinssatz auf 5,35 von zuvor 5,6 Prozent. Der neue Satz sei der Entwicklung des Wirtschaftswachstums, den Preisen und der Beschäftigungslage angemessen. Die Zentralbank hatte zuvor bereits Anfang Februar angekündigt, dass die Finanzinstitute künftig nicht mehr so viel Kapital als Mindestreserve bereithalten müssen. Damit soll für mehr Liquidität im Finanzkreislauf der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft gesorgt und die Kreditvergabe angeschoben werden.

  • 4. März/ 15. Januar - Indien

    Die indische Notenbank setzt den Leitzins in zwei Schritten um jeweils 0,25 Punkte auf 7,5 Prozent nach unten. Die Reserve Bank of India (RSB) reagiert mit der geldpolitischen Lockerung auf zuletzt magere Konjunkturdaten zur Produktion und Kreditvergabe. Indiens Wirtschaft durchläuft derzeit eine Phase vergleichweise schwachen Wachstums.

Bei einem Staatsbankrott sieht es nicht anders aus. Wenn die EZB 100 Milliarden Euro bekommen soll, der griechische Staat aber nur 50 Milliarden Euro hat, springt dann wirklich die griechische Zentralbank ein und deckt 40 Milliarden Euro der Verlust? Wohl kaum. Sie wird sich bestenfalls an den Fiskus in Griechenland wenden, der für Verluste der griechischen Zentralbank einstehen muss, und sich von dort Schuldscheine holen, die eine Auszahlung von 40 Milliarden versprechen. Das sind neue Schulden.

Bezeichnen wir die Originalschulden daher als Typ A und die neuen Schuldscheine als Typ B. Typ-B Schuldscheine erhält nun die EZB als Verlustausgleich. Die EZB hätte nun gerne diese 40 Milliarden ausgezahlt. Aber der griechische Staat ist ja bereits bankrott und hat 50 Milliarden auf die Typ-A Schulden ausgezahlt. Die EZB bekommt also nichts. Die Garantie der griechischen Nationalbank ist nichts wert.

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Nun mag die EZB argumentieren, dar Teufel stecke im Details. Es gibt ja noch andere Gläubiger und Institutionen, und vielleicht werden durch das Versprechen der Verlustdeckung Reserven der griechischen Zentralbank verfügbar, auf die sonst nur schwieriger zugegriffen werden könnte. Trotzdem bleibt es dabei, dass die Garantie nur ein brüchiges Versprechen darstellt.

Die Volkswirte in der EZB haben diese Fragen sicherlich durchdacht; dafür sind sie ja da. Wenn die Pläne als ernsthafte Beruhigung der deutschen Steuerseele gedacht sind und nicht als Nebelkerze, wäre dann nicht als Minimum von der EZB eine an die deutsche Öffentlichkeit gerichtete, verständliche Analyse zu erwarten, die klar berechnet, wie viel die Garantien wert sind? Die EZB spielt ein gefährliches Spiel, wenn sie Fakten nicht genügend klar darlegt.

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