Reaktionen aus dem Ausland: Glückwunsch mit Warnung

ThemaWahlen 2017

Reaktionen aus dem Ausland: Glückwunsch mit Warnung

von Florian Willershausen

Eilfertig und ehrfurchtsvoll gratulierten ausländische Leitmedien und Politiker Angela Merkel zum Wahlsieg. In den Reaktionen klingt aber auch die Befürchtung mit, die Koalitionsverhandlungen könnten sich in die Länge ziehen.

In Brüssel werden sie Angela Merkel (CDU) zumindest vier weitere Jahre aushalten müssen. Ganz gleich, ob das der Einzelne nun gut oder schlecht findet – die EU-Spitze beeilte sich, der Bundeskanzlerin zu ihrem Wahlsieg zu gratulieren. Lange bevor alle Stimmen ausgezählt waren, twitterte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf deutsch, er freue sich „meine enge Zusammenarbeit mit Angela Merkel weiterzuführen“. Kurz darauf ließ er in einem offiziellen Statement die Botschaft verbreiten, dass sich die neue Regierung „weiterhin zum Aufbau eines friedlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Europas“ beitragen werde.

Wie die neue Regierung ausschaut, stand zu diesem Zeitpunkt freilich längst noch nicht fest. Stattdessen hofften die Christdemokraten noch auf die absolute Mehrheit in neuen Bundestag. Gegen Mitternacht stand schließlich fest, dass es dazu nicht reichen wird – und Merkel einen Koalitionspartner suchen muss. Da der Wunschpartner FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, wird es wohl auf eine Große Koalition hinaus laufen, wie die New York Times bereits mutmaßte. Die Kommentatoren der Zeitung warnte derweil vor langen Koalitionsverhandlungen, die „zu einer weiteren Lähmung in Europa“ führen könnten: „Die nächste drängende Veränderung auf der europäischen Agenda wird vermutlich die Bankenunion sein, auf die Deutschland bislang noch nicht gedrängt hat.“

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Die deutsche Wahl ist entscheidend für Europa. Anders als zuhause wird die Bundeskanzlerin jenseits der deutschen Grenzen als treibende Kraft hinter der EU-Politik wahrgenommen. Politiker wie Polens Außenminister Radosław Sikorski hatten immer wieder eine aktivere Führungsrolle Deutschlands in der EU eingefordert. In seinem offizielle Gratulationsschreiben versteckte auch Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande eine unmissverständliche Aufforderung: Er und Merkel hätten sich verständigt, „ihre enge Zusammenarbeit fortzusetzen, um die neuen Herausforderungen beim Aufbau Europas zu meistern“. Der angeschlagene britische Premierminister David Cameron – konservativ wie Merkel, aber europakritisch wie sonst niemand – ließ mitten in der Nacht bloß die Floskel twittern, er freue sich die enge Zusammenarbeit mit Merkel fortzusetzen.

In den Druckereien liefen da schon die britischen Zeitungen durch die Presse, die ganz andere Vergleiche zogen. Als „Deutschlands Margaret Thatcher“ bezeichnete die „Daily Mail“ die deutsche Kanzlerin – und deutete damit an, dass Merkel noch eine Weile durchregieren könnte. Die „Eiserne Lady“ Thatcher hatte Großbritannien von 1979 bis 1990 regiert. Polens Zeitung „Gazeta Wyborcza“, traditionell scharf in ihren Kommentierungen deutscher Politik, urteilte, die Kanzlerin hätte mit einer komplett auf sie zugeschnittenen Wahlkampagne andere Parteien „vernichtet“ und sei zur „einzigartigen Marke“ ihrer Partei geworden.

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In Griechenland indes herrscht Erleichterung ob des Wahlsiegs – wegen des Sieges von Feindbild Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, ihres „Zaren der deutschen Finanzen“ („Kathimerini“, Athen). Vielmehr atmet der Süden Europas durch, nachdem die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) den Einzig in den Bundestag verpasst hat. „Das ist ohne Zweifel ein gutes Zeichen für Europa“, schreibt die spanische Zeitung „El Mundo“. Die Kollegen der ebenfalls in Spanien erscheinenden Zeitung „El País“ stellten fest, dass Angela Merkel „die einzige Überlebende der Krise“ sei. Andere Staatschefs, darunter Nicolas Sarkozy (Frankreich), Silvio Berlusconi, Mario Monti (beide Italien) und José Rodríguez Zapatero zuhause in Spanien seien infolge der Finanzkrise abgewählt worden. Einzig Angela Merkel hält sich in Europas schwerster Krise an der Macht, was Frankreichs „Le Figaro“ auf die „Kunst der Macht ohne Risiko und ohne Teilung“ zurückführt. 

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