Rechnungshof: Bei EU-Geldern wurden Milliarden verschwendet

Rechnungshof: Bei EU-Geldern wurden Milliarden verschwendet

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Beim Einsatz von EU-Geldern wird nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs noch immer im großen Ausmaß geschlampt oder getrickst.

Rund sieben Milliarden Euro EU-Gelder sind 2013 regelwidrig ausgegeben worden. Auch Deutschland muss sich Vorwürfe gefallen lassen.

Beim Einsatz von EU-Geldern wird im großen Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof kommt in einem am Mittwoch vorgestellten Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt sieben Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden.

Dies entspricht einer im Vergleich zu 2012 nahezu unveränderten Fehlerquote von 4,7 Prozent (2012: 4,8 Prozent). Zudem üben die Kontrolleure scharfe Kritik an den Kriterien für die Vergabe von Geldern. Ob Projekte Ergebnisse liefern, ist demnach nur drittrangig.

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Zu den typischen Fehlern beim Einsatz von EU-Geldern gehörten nach Angaben des Rechnungshofs Zahlungen an Großunternehmen, die sich als kleine oder mittlere Firmen ausgeben. Zudem wurden öffentliche Aufträge illegal ohne Bieterwettbewerb erteilt.

Als ein Beispiel für einen „schwerwiegenden Verstoß“ in diesem Bereich nennen die Prüfer Vergabeentscheidungen für notwendige Zusatzarbeiten an dem Terminal eines deutschen Flughafens. Diese hätten ausgeschrieben werden müssen, lautet das Urteil.

Nach bereits älteren Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ prüften die Kontrolleure die Vergabeentscheidungen am pannengeplagten neuen Hauptstadtflughafen BER. Ein Sprecher des Rechnungshofs sagte am Mittwoch, er könne keine Details und Namen nennen.

Unrechtmäßige Gelder für Landwirte

In Deutschland entdeckten die Rechnungsprüfer zudem landwirtschaftliche Flächen, die regelwidrig als Grasland für Futter (Dauergrünland) ausgezeichnet waren. So erhielten Landwirte Beihilfen, die ihnen eigentlich gar nicht zustanden. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben aus dem EU-Haushalt im vergangenen Jahr auf 148,5 Milliarden Euro oder rund 290 Euro je Bürger.

Nach Angaben der Rechnungsprüfer darf die Fehlerquote von 4,7 Prozent allerdings nicht als Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung verstanden werden. Fälle, bei denen Betrug vermutet wird, leitet der Hof an das Betrugsbekämpfungsamt der Europäischen Union (Olaf) weiter. Die Beamten dort sind dann für weitere Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den Behörden in den Mitgliedstaaten zuständig.

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Rechnungshof-Präsident Vítor Caldeira mahnte zur Veröffentlichung des Berichts eine bessere Kontrolle der Vergabe-Entscheidungen an. Gleichzeitig forderten er und sein Team, das EU-Haushaltssystem stärker auf Ergebnisse auszurichten. Bei der Auswahl von Projekten für eine EU-Förderung habe während des gesamten Haushaltszeitraums 2007-2013 oberste Priorität gehabt, die verfügbaren EU-Mittel auszugeben. An zweiter Stelle sei die erforderliche Einhaltung der Vorschriften gekommen und erst an dritter Stelle - und nur bis zu einem gewissen Grad - das Erzielen von Ergebnissen.

„Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen verstärkt darauf achten, wie sie die Gelder der Steuerzahler ausgeben“, forderte Caldeira. Es müsse mehr Anreize geben, um die Leistung zu verbessern und eine optimale Mittelverwendung sicherzustellen.

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