Rede des britischen Premiers: Cameron setzt Eckpfeiler für das eigene Scheitern

23. Januar 2013
von Yvonne Esterházy

Der britische Premier geht mit seiner Ankündigung auf volles Risiko. Nach den nächsten Wahlen will er das Volk über dessen Zukunft in Europa entscheiden lassen. Es geht um Drinnen oder Draußen.

Einen Mangel an Mut wird man dem konservativen Regierungschef jedenfalls nicht vorwerfen können, als er die wichtigste Rede seines Lebens hielt. Am Mittwoch um neun Uhr morgens legte sich David Cameron eindeutig fest: sollte er nach den nächsten Wahlen im Mai 2015 wieder in die Downing Street einziehen, so wird er die Briten in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode in einer Volksabstimmung über den Verbleib oder Austritt seines Landes aus der EU entscheiden lassen. "Es hat keinen Sinn den Kopf in den Sand zu stecken, in Großbritannien ist die Zustimmung zu Europa in seiner jetzigen Konstellation nur noch hauchdünn", erklärte Cameron in seiner lange erwarteten und mehrmals verschobenen Grundsatzrede zu Europa, die er anders als geplant nicht in Kontinentaleuropa sondern im Herzen der City, nämlich beim Finanzdienstleister Bloomberg hielt.

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Wie sich die EU finanziert

  • Traditionelle Eigenmittel

    Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).

  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel

    Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.

  • Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel

    Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.

  • Sonstige Einnahmen

    In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.

  • Korrekturmechanismen

    Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.

    Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.

  • Einnahmen insgesamt

    Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.

Damit wird die Möglichkeit, dass ein großes, wichtiges EU-Mitglied die Europäische Union verlässt, zum ersten Mal konkret. Die Konsequenzen für Großbritannien und seine Partner können kaum überschätzt werden. Ist dies der Anfang vom Ende der EU in ihrer jetzigen Form?

In seiner Rede machte Cameron deutlich, dass er im Grunde weiterhin für einen Verbleib in der EU wäre - schon allein aus wirtschaftlichen Gründen. "Die Zukunft Großbritanniens ist in einer reformierten Europäischen Union besser gesichert als außerhalb" erklärte er beschwörend. Mehrmals versicherte er, dass das Modell einer Partnerschaft, das dem Norwegens oder der Schweiz ähnle, für das Vereinigte Königreich erhebliche Nachteile haben dürfte. Gleichzeitig aber pochte er erneut darauf, dass Großbritannien sein Verhältnis zu Europa auf eine neue Grundlage stellen will. Die EU müsse flexibler und wettbewerbsfähiger werden und es müsse möglich sein, dass nationale Befugnisse nicht nur von den Mitgliedsstaaten in Richtung Brüssel wandern, sondern auch in die umgekehrte Richtung.

Britisches EU-Votum Herkulesaufgabe für David Cameron

England ist wieder zum Wackelkandidaten in Sachen Europa geworden. Seine eigene Partei gab Premier Cameron für den nächsten EU-Gipfel eine schier unlösbare Aufgabe: Er soll eine Kürzung im EU-Haushalt durchsetzen.

Britisches EU-Votum: Herkulesaufgabe für David Cameron

Damit aber öffnet er die Büchse der Pandora, weil die übrigen europäischen Partner Großbritannien wohl kaum eine Mitgliedschaft a la carte zugestehen werden. Das haben sowohl die Deutschen als auch die Franzosen bereits klargemacht. Und EU-Ratspräsident Hermann von Rompuy hatte zu Beginn des Jahres in einem Gespräch mit dem britischen "Guardian" schon vor einem Zerfall der EU gewarnt, wenn Cameron auf seiner Forderung nach einer Rückführung von Kompetenzen, die sich wie ein Roter Faden durch Großbritanniens politische Debatte der letzten Monate zieht - beharre. "Pacta sunt servanda" - Verträge müssen eingehalten werden werden, meint auch Gunther Krichbaum, der Chef des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag. Denn wenn Großbritannien zugestanden werden sollte, sich ein Sonderverhältnis auszuhandeln, dann kämen womöglich auch viele andere Länder mit ihren eigenen Wunschlisten daher, das aber werde letztlich zu einem Auseinanderbrechen der EU führen, mahnen Kritiker.

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Kommentare | 18Alle Kommentare
  • 23.01.2013, 12:21 UhrBen-Wa

    "Pacta sunt servanda" - genau. Und deshalb: NO BAILOUT! KEIN ESM! KEINE TRANSFERUNION!

    Cameron hat Recht, die Bevölkerung zu fragen. Er soll nur nicht scheinheilig den Verbleib der Briten in der EU gutheißen. Er soll sicherstellen, daß die EUSSR kollabiert! Das ist seine Aufgabe!

  • 23.01.2013, 12:24 UhrEU_Ekel

    Liebe Frau Esterhazy, wer gegen dieses EU ist, ist nicht anti-europäisch oder populistisch. Lassen Sie doch dieses widerliche Getrommel für dieses widerliche "politische Projekt", das sich als neuer Sozialismus entpuppt!

  • 23.01.2013, 12:58 Uhrcrausk

    na ja... so ganz verkehrt war / ist der Gedanke der EU nicht. Es scheitert, wie immer, an der Planung und Durchführung des Projekts. Jetzt, "kurz" nach Inbetriebnahme stellt man fest, dass das Ding mehr Bugs als Features hat und vor allem so etwas von unflexibel und bürokratisiert ist, dass jeder nur noch versucht, sich selbst zu retten. Chapeau an alle Länder, die VORHER eine Volksbefragung durchgeführt haben...

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