Bild: APKroatien
Offiziell noch Beitrittskandidat, die Billigung (Ratifizierung) des Beitrittsvertrages in den EU-Mitgliedstaaten läuft. Vom 1. Juli 2013 an wird Kroatien 28. Mitgliedsland sein. Die EU-Kommission gibt Zagreb bis zum Beitritt zehn „Hausaufgaben“ auf, unter anderem bei der Justiz und der Innenpolitik. Kein EU-Überprüfungssystem nach dem Beitritt geplant.
Bild: ReutersIsland
Erst seit Mitte 2009 um Aufnahme bemüht. Seit Jahrzehnten eng mit der EU im gemeinsamen Wirtschaftsraum verbunden. Ein Teil der Verhandlungen ist bereits erledigt, weil Island seit langem viele EU-Standards einhält. Wichtige offene Streitpunkte sind die Entschädigung britischer und niederländischer Anleger durch isländische Bankenpleiten sowie das Thema Fischerei.
Bild: dapdTürkei
Schon 1987 stellte die Türkei einen Beitrittsantrag, 2005 begannen schließlich die Verhandlungen. Sie befinden sich derzeit in einer Sackgasse. Die Verhandlungen sind in 13 von insgesamt 35 Themenbereichen eröffnet, aber in nur einem abgeschlossen. In acht Bereichen werden keine Verhandlungen begonnen, weil die Türkei ihr Assoziierungsabkommen mit der EU nicht auf Zypern anwendet. Außerdem gibt es Kritik an rechtsstaatlichen Mängeln und am Minderheitenschutz.
Bild: REUTERSAlbanien
Albanien soll Kandidat für einen künftigen Beitritt zur Europäischen Union werden. Vorher muss das Land aber Probleme wie organisierte Kriminalität, Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit angehen.
Bild: REUTERSEhemalige Jugoslawische Republik Mazedonien:
Seit 2005 Bewerberland, seit 2009 gibt es - wie auch in diesem Jahr - eine Empfehlung zum Beginn von Verhandlungen. Griechenland blockiert das wegen eines Namensstreits mit Skopje: Mazedonien bezeichne eine griechische Region, lautet die Devise in Athen.
Bild: REUTERSSerbien
Seit März 2012 offiziell Bewerberland. Verhandlungen haben noch nicht begonnen. Der Kosovo-Konflikt belastet die Beziehungen: Die EU fordert von beiden Seiten Bereitschaft zu gutnachbarlichen Beziehungen.
Bild: REUTERSMontenegro
Beitrittsverhandlungen für den Kandidaten Montenegro laufen seit Ende Juni. Das Land hat in einigen Bereichen große Fortschritte auf dem Weg zur EU gemacht, hat aber beispielsweise im Justizbereich noch großen Nachholbedarf. Das Land soll die organisierte Kriminalität und hohe Korruption bekämpfen.
Bild: REUTERSKosovo
Bisher nur ein „potenzielles Bewerberland“. Fünf EU-Staaten erkennen die Unabhängigkeit des früher zu Jugoslawien gehörenden Kosovos nicht an. Brüssel stellt Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen in Aussicht, wenn das Land gewisse Voraussetzungen erfüllt.
Bild: REUTERSBosnien-Herzegowina:
Auch ein potenzieller Anwärter. Im Land sind noch EU-Soldaten zur Verhinderung von Zusammenstößen der unterschiedlichen Volksgruppen sowie zur Ausbildung von Sicherheitskräften eingesetzt. Die Kommission sieht erhebliche Mängel, deshalb wird es keine raschen Verhandlungen über einen EU-Beitritt geben.
Kroatien
Offiziell noch Beitrittskandidat, die Billigung (Ratifizierung) des Beitrittsvertrages in den EU-Mitgliedstaaten läuft. Vom 1. Juli 2013 an wird Kroatien 28. Mitgliedsland sein. Die EU-Kommission gibt Zagreb bis zum Beitritt zehn „Hausaufgaben“ auf, unter anderem bei der Justiz und der Innenpolitik. Kein EU-Überprüfungssystem nach dem Beitritt geplant.
Einen Mangel an Mut wird man dem konservativen Regierungschef jedenfalls nicht vorwerfen können, als er die wichtigste Rede seines Lebens hielt. Am Mittwoch um neun Uhr morgens legte sich David Cameron eindeutig fest: sollte er nach den nächsten Wahlen im Mai 2015 wieder in die Downing Street einziehen, so wird er die Briten in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode in einer Volksabstimmung über den Verbleib oder Austritt seines Landes aus der EU entscheiden lassen. "Es hat keinen Sinn den Kopf in den Sand zu stecken, in Großbritannien ist die Zustimmung zu Europa in seiner jetzigen Konstellation nur noch hauchdünn", erklärte Cameron in seiner lange erwarteten und mehrmals verschobenen Grundsatzrede zu Europa, die er anders als geplant nicht in Kontinentaleuropa sondern im Herzen der City, nämlich beim Finanzdienstleister Bloomberg hielt.
Wie sich die EU finanziert
Traditionelle Eigenmittel
Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).
Mehrwertsteuer-Eigenmittel
Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.
Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel
Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.
Sonstige Einnahmen
In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.
Korrekturmechanismen
Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.
Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.
Einnahmen insgesamt
Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.
Damit wird die Möglichkeit, dass ein großes, wichtiges EU-Mitglied die Europäische Union verlässt, zum ersten Mal konkret. Die Konsequenzen für Großbritannien und seine Partner können kaum überschätzt werden. Ist dies der Anfang vom Ende der EU in ihrer jetzigen Form?
In seiner Rede machte Cameron deutlich, dass er im Grunde weiterhin für einen Verbleib in der EU wäre - schon allein aus wirtschaftlichen Gründen. "Die Zukunft Großbritanniens ist in einer reformierten Europäischen Union besser gesichert als außerhalb" erklärte er beschwörend. Mehrmals versicherte er, dass das Modell einer Partnerschaft, das dem Norwegens oder der Schweiz ähnle, für das Vereinigte Königreich erhebliche Nachteile haben dürfte. Gleichzeitig aber pochte er erneut darauf, dass Großbritannien sein Verhältnis zu Europa auf eine neue Grundlage stellen will. Die EU müsse flexibler und wettbewerbsfähiger werden und es müsse möglich sein, dass nationale Befugnisse nicht nur von den Mitgliedsstaaten in Richtung Brüssel wandern, sondern auch in die umgekehrte Richtung.
Damit aber öffnet er die Büchse der Pandora, weil die übrigen europäischen Partner Großbritannien wohl kaum eine Mitgliedschaft a la carte zugestehen werden. Das haben sowohl die Deutschen als auch die Franzosen bereits klargemacht. Und EU-Ratspräsident Hermann von Rompuy hatte zu Beginn des Jahres in einem Gespräch mit dem britischen "Guardian" schon vor einem Zerfall der EU gewarnt, wenn Cameron auf seiner Forderung nach einer Rückführung von Kompetenzen, die sich wie ein Roter Faden durch Großbritanniens politische Debatte der letzten Monate zieht - beharre. "Pacta sunt servanda" - Verträge müssen eingehalten werden werden, meint auch Gunther Krichbaum, der Chef des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag. Denn wenn Großbritannien zugestanden werden sollte, sich ein Sonderverhältnis auszuhandeln, dann kämen womöglich auch viele andere Länder mit ihren eigenen Wunschlisten daher, das aber werde letztlich zu einem Auseinanderbrechen der EU führen, mahnen Kritiker.
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