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Rede des britischen Premiers: Cameron setzt Eckpfeiler für das eigene Scheitern

von Yvonne Esterházy

Der britische Premier geht mit seiner Ankündigung auf volles Risiko. Nach den nächsten Wahlen will er das Volk über dessen Zukunft in Europa entscheiden lassen. Es geht um Drinnen oder Draußen.

Serbien

Seit März 2012 offiziell Bewerberland. Nun haben die Verhandlungen über einen Beitritt begonnen. Regierungschef Ivica Dacic vertrat das Balkanland beim Auftakt der voraussichtlich mehrjährigen Verhandlungen in Brüssel. Die Beitrittsverhandlungen waren möglich geworden, nachdem Serbien sich mit dem Kosovo auf ein gemeinsames Management der Grenze und über Streitfragen im serbischen bewohnten Norden des Kosovos geeinigt hatten. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des früher zu Jugoslawien gehörenden Kosovos nicht an. Das Parlament in Belgrad hatte auch eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, um den Anforderungen der EU an Rechtsstaatlichkeit zu genügen.

Bild: REUTERS

Einen Mangel an Mut wird man dem konservativen Regierungschef jedenfalls nicht vorwerfen können, als er die wichtigste Rede seines Lebens hielt. Am Mittwoch um neun Uhr morgens legte sich David Cameron eindeutig fest: sollte er nach den nächsten Wahlen im Mai 2015 wieder in die Downing Street einziehen, so wird er die Briten in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode in einer Volksabstimmung über den Verbleib oder Austritt seines Landes aus der EU entscheiden lassen. "Es hat keinen Sinn den Kopf in den Sand zu stecken, in Großbritannien ist die Zustimmung zu Europa in seiner jetzigen Konstellation nur noch hauchdünn", erklärte Cameron in seiner lange erwarteten und mehrmals verschobenen Grundsatzrede zu Europa, die er anders als geplant nicht in Kontinentaleuropa sondern im Herzen der City, nämlich beim Finanzdienstleister Bloomberg hielt.

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Wie sich die EU finanziert

  • Traditionelle Eigenmittel

    Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).

  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel

    Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.

  • Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel

    Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.

  • Sonstige Einnahmen

    In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.

  • Korrekturmechanismen

    Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.

    Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.

  • Einnahmen insgesamt

    Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.

Damit wird die Möglichkeit, dass ein großes, wichtiges EU-Mitglied die Europäische Union verlässt, zum ersten Mal konkret. Die Konsequenzen für Großbritannien und seine Partner können kaum überschätzt werden. Ist dies der Anfang vom Ende der EU in ihrer jetzigen Form?

In seiner Rede machte Cameron deutlich, dass er im Grunde weiterhin für einen Verbleib in der EU wäre - schon allein aus wirtschaftlichen Gründen. "Die Zukunft Großbritanniens ist in einer reformierten Europäischen Union besser gesichert als außerhalb" erklärte er beschwörend. Mehrmals versicherte er, dass das Modell einer Partnerschaft, das dem Norwegens oder der Schweiz ähnle, für das Vereinigte Königreich erhebliche Nachteile haben dürfte. Gleichzeitig aber pochte er erneut darauf, dass Großbritannien sein Verhältnis zu Europa auf eine neue Grundlage stellen will. Die EU müsse flexibler und wettbewerbsfähiger werden und es müsse möglich sein, dass nationale Befugnisse nicht nur von den Mitgliedsstaaten in Richtung Brüssel wandern, sondern auch in die umgekehrte Richtung.

Britisches EU-Votum Herkulesaufgabe für David Cameron

England ist wieder zum Wackelkandidaten in Sachen Europa geworden. Seine eigene Partei gab Premier Cameron für den nächsten EU-Gipfel eine schier unlösbare Aufgabe: Er soll eine Kürzung im EU-Haushalt durchsetzen.

Britisches EU-Votum: Herkulesaufgabe für David Cameron

Damit aber öffnet er die Büchse der Pandora, weil die übrigen europäischen Partner Großbritannien wohl kaum eine Mitgliedschaft a la carte zugestehen werden. Das haben sowohl die Deutschen als auch die Franzosen bereits klargemacht. Und EU-Ratspräsident Hermann von Rompuy hatte zu Beginn des Jahres in einem Gespräch mit dem britischen "Guardian" schon vor einem Zerfall der EU gewarnt, wenn Cameron auf seiner Forderung nach einer Rückführung von Kompetenzen, die sich wie ein Roter Faden durch Großbritanniens politische Debatte der letzten Monate zieht - beharre. "Pacta sunt servanda" - Verträge müssen eingehalten werden werden, meint auch Gunther Krichbaum, der Chef des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag. Denn wenn Großbritannien zugestanden werden sollte, sich ein Sonderverhältnis auszuhandeln, dann kämen womöglich auch viele andere Länder mit ihren eigenen Wunschlisten daher, das aber werde letztlich zu einem Auseinanderbrechen der EU führen, mahnen Kritiker.

18 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 25.01.2013, 13:20 Uhrthamouz

    Ich kann mich dem Beitrag von „Guzzi_Cali2“ nur anschliessen und hoffen, dass es noch mehr „Steinewerfer“ gibt..
    Auch wenn Camerons Gruende zum Teil im parteitaktischen Kalkuel, und vielleicht auch in seinem eigenen Interesse liegen sollten, hat er mit seiner indirekten Forderung der Abwicklung, sprich Aufloesung der Europaeischen Union voellig recht.

    Was hat uns Deutschen denn z.B. diese „Union“ gebracht ? Schulden, Buergschaften, Reallohnverlust, hoehere Kriminalitaet und eine unsichere politische und wirtschaftliche Zukunft, aber, und das hebt alle diese Nachteile auf :
    Die EU hat fuer geradere Gurken gesorgt.
    Insofern ist die Bezeichnung „Gurkentruppe“ fuer das EU – Parlament und die EU – Kommissionen nicht etwa eine Beleidigung oder Abwertung, sondern eine Anerkennung fuer historisch einmalige Leistungen.

    Dass natuerlich die am Umverteilungstropf der EU haengenden Staaten, nach Camerons Rede aufschreien, ist verstaendlich, wuerden doch z.B. die Agrar-subventionen fuer Frankreich wegfallen und man muesste ernsthaft in Paris ueberlegen, ob man sich den Luxus eines Rohstoffkrieges in Mali und eine Wiederbelebung der Kollonialzeit finanziell leisten kann.

  • 23.01.2013, 18:18 UhrHaafJohannes

    Über Kompetenzen der EU müssen die Völker selbst entscheiden. Das wäre ein demokratischer Fortschritt. Wir brauchen Strukturen, die alles das bei den einzelnen Ländern belassen, was sie selbst erledigen können mit demokratischer Legitimation. Besonders umfangreiche dauerhafte Transferleistungen müssen von den Völker demokratisch abgesegnet werden, den das betrifft den Arbeitsertrag der einzelnen Menschen. Die Wahlalternative (www.wa2013.de) würde für eine demokratischer EU stehen mit Haftung derer, die Risiko bewusst eingegangen sind und keine Risiko und Verlust-Transfers hin zum europäischen Steuerzahlen oder einer Entwicklung auf Pump, für die dann kommende Generationen bezahlen müssen.

  • 23.01.2013, 16:36 UhrGuzzi_Cali2

    Die EU ist in ihrer jetzigen Form antidemokratisch und volks- bzw. völkerfeindlich. Ich bin alles andere als ein Europa-Gegner, aber ich bin glühender Euro- und EU-Ablehner. Der europäische Geist wurde durch diese Währung und durch diese verbrecherische Organisation pervertiert. Wäre ein solches gegenseitiges Mißtrauen, ja bis zum Hass, in den Jahren vor 2000 möglich gewesen? Niemals. Aber unsere Euromantiker träumen weiter und werden es noch schaffen, daß sich die Völker Europas wieder bekriegen. Prima habt Ihr das dann hinbekommen. Zurückgebombt in die Zeit vor dem 2. Weltkrieg. Aller Vertrauensaufbau, der über Jahrzehnte gelaufen ist und auch tatsächlich bestand, geht in Staub auf. ABSCHAFFEN diese EU. Ich bete und hoffe, daß Cameron bzw. das britische Volk den ersten Stein wirft.

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