Rede vor dem Regionalparlament Puigdemont erklärt Katalonien noch nicht für unabhängig

Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, will am Ziel einer Unabhängigkeit von Spanien festhalten. Er setze diesen Prozess aber aus, um in den nächsten Wochen einen Dialog und eine Vermittlung einzuleiten.

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Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont Quelle: AP

Die katalanische Regionalregierung hat zunächst keine Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen. Regionalpräsident Carles Puigdemont sagte am Dienstag im Regionalparlament in Barcelona, die katalanische Bevölkerung habe sich bei dem Referendum am 1. Oktober zwar eindeutig für eine Unabhängigkeit ausgesprochen und so das Recht erworben, ein unabhängiger Staat zu werden. Er schlage dem Parlament aber vor, zunächst einige Wochen zu warten und in den Dialog zu treten. Dies sei eine verantwortungsbewusste Geste.

Die katalanische Bevölkerung habe ihm an der Wahlurne das Mandat gegeben, die Unabhängigkeit der Region von Spanien zu erklären. Er sei jedoch für Zurückhaltung, damit miteinander gesprochen werden könne. Die Situation dürfe nicht verschärft, sondern müsse deeskaliert werden. Der einzige Weg vorwärts sei derjenige der Demokratie und des Friedens. Dazu müsse man miteinander sprechen.

„Wir sind keine Verbrecher. Wir sind normale Menschen, die darum bitten, wählen zu können“, sagte Puigdemont. Die Katalanen hätten nichts gegen Spanien oder die Spanier. Er wolle vielmehr, dass man sich gegenseitig wieder besser verstehe. Unabhängigkeitsbefürworter unter den Abgeordneten applaudierten ihm nach der Rede.

Die Opposition erklärte, die Rede von Puigdemont komme einem „Putsch“ gleich. In Europa habe dieser Schritt keine Unterstützung, sagte Oppositionsführerin Inés Arrimadas von der Partei Ciudadanos. Die meisten Katalanen fühlten, dass sie Katalanen, Spanier und Europäer seien.

Puigdemonts Regierung hatte bereits zuvor erklärt, dass sie das Mandat für eine Unabhängigkeitserklärung durch das Referendum am 1. Oktober erhalten habe. 2,3 Millionen Katalanen - oder 43 Prozent der Wahlberechtigten - hatten dabei nach Darstellung der katalanischen Behörden zu 90 Prozent mit „Ja“ gestimmt.

Die Zentralregierung in Madrid hingegen erkennt das Referendum nicht an, weil es trotz eines Verbots der spanischen Justiz abgehalten worden war. Polizeieinsätze, mit denen die Abstimmung verhindert werden sollte, endeten mit Hunderten Verletzten.

 

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