Referendum in der Schweiz: Schweizer lehnen Anti-Ausländer-Initiative ab

Referendum in der Schweiz: Schweizer lehnen Anti-Ausländer-Initiative ab

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Am Sonntag stimmen die Schweizer über die Ausweisung krimineller Ausländer ab.

Deutliche Ansage aus der Schweiz: Die Mehrheit der Bürger hat sich in einem Volksentscheid gegen verschärfte Abschieberegelungen für straffällig gewordene Ausländer ausgesprochen.

Die Schweizer haben sich laut einer ersten Hochrechnung mit deutlicher Mehrheit gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen. Das sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern am Sonntag im Schweizer Fernsehen SRF. Danach haben 59 Prozent die „Durchsetzungsinitiative“ der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgelehnt. 41 Prozent waren dafür.

Die SVP wollte bei der Volksabstimmung erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch - ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel - nach Verbüßung ihrer Strafe für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden. Zu den ausweisungswürdigen Delikten zählten auch minder schwere Straftaten.

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Bei einem Nein wird ein ebenfalls scharfes Ausländerrecht umgesetzt, das aber die Mitsprache der Richter sowie die Einzelfallprüfung bei der Frage einer Ausweisung nicht aushebelt.

Volksentscheid über kriminelle Ausländer Schweiz stimmt auch über ihr Verhältnis zur EU ab

In der Schweiz könnten bald alle straffälligen Ausländer abgeschoben werden. Darüber stimmen die Bürger auf Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) ab. Das könnte rechtliche Grundsatzprobleme aufwerfen.

Schweiz: Referendum über umstrittenes Ausländergesetz. Quelle: dpa Picture-Alliance

Die Hochrechnung wurde von den Gegnern der Durchsetzungsinitiative als ermutigendes Signal der Zivilgesellschaft gedeutet. „Wir haben genug von der Angstmacherei der SVP“, sagte Flavia Kleiner von der Plattform „Nein zur Durchsetzungsinitiative“. Dem von der Plattform angeführten Bündnis war es mit einer breiten Kampagne gelungen, einen Stimmungsumschwung unter den Eidgenossen zu erreichen.

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