Referendum in Griechenland: Ja, Nein, ich mein' Jein

Referendum in Griechenland: Ja, Nein, ich mein' Jein

von Florian Willershausen

Die Griechen sollen am Sonntag übers Sparen abstimmen, doch niemand erklärt ihnen die wirkliche Bedeutung des Referendums: Es geht um den Verbleib des Landes in der Eurozone. Der Ausgang des Referendums ist völlig offen.

Der Syntagma-Platz in Athen, es ist früher Nachmittag. Wild gestikulierend redet sich ein Mann mit angegrauten Schläfen in Rage. Ein gutes Dutzend junger Leute umringt ihn. Eben noch haben sie Flugblätter mit der Aufschrift „Nein!“ verteilt, jetzt diskutieren sie mit dem Älteren. Der erzählt von den Kommunisten und dem Chaos, das sie in den vierziger Jahren gestiftet hätten. Die jungen Leute sympathisieren mit den Radikallinken der Syriza-Bewegung, die am Sonntag einen Volksentscheid über einen Sparkurs abhalten wollen – und die Wähler offen zur Ablehnung aufrufen.

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IWF-Chefin Christine Lagarde Quelle: REUTERS

Es ist eine typische Szene für Griechenland, wo man dieser Tage an allen Ecken diskutiert: In Cafés, beim Bäcker, auf der Straße, in der Schlange vor den Geldautomaten. Es wird zuhause gestritten, im Büro, auf Parties. Der Showdown in der Euro-Krise hat etwas Positives: Die Griechen beschäftigen sich wieder mit den Problemen ihres Landes. Bloß sind sie hierbei auf sich selbst gestellt, denn die Politik liefert keine oder gar falsche Informationen über die Tragweite des Entscheids.

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Während Regierungschef Alexis Tsipras die Welt mit dem Angebot verwirrt, das Referendum abzublasen, machen dessen Linksradikale zuhause eifrig Werbung für ein „Nein“. Am Montag mobilisierten sie mehr als 13.000 in Athen, um gegen ein Sparprogramm generell zu protestieren. Freiwillige verteilen seither täglich an den U-Bahnhöfen Zettel mit der Aufschrift „Ochi“.

Als suggestiv könnte man auch den Aufbau der Stimmzettel bezeichnen: Die negative Antwortoption steht an erster Stelle, es wird nach der Zustimmung zu einem Sparvorschlag „der Institutionen“ gefragt. Das klingt, als solle man für die verhasste Troika stimmen, auch wenn die inzwischen nicht mehr so genannt wird. Welcher Patriot soll sich also gegen die Regierung stellen, deren Chef Alexis Tsipras ein „starkes Nein“ als Grundlage für neue Verhandlungen mit Brüssel gefordert hat?

Teuer, aber machbar - Euro ohne Griechenland

  • Der Zusammenbruch

    Sollte Griechenland nicht bald zu einer stabilen politischen Ordnung zurückfinden, wäre eine Pleite des Staates spätestens im Sommer wohl unausweichlich. In einem solchen Fall würde wohl auch die EZB griechische Banken gemäß ihren Statuten nicht mehr als Geschäftspartner bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit dem Banksektor akzeptieren können. Sie wären also nicht mehr refinanzierungsfähig und dürften auf den Bankrott zusteuern. Dies wäre das Ende eines griechischen Finanzsektors in der Euro-Zone - der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel wäre dann nicht mehr zu halten.

  • Der Übergang

    Am Beginn eines Übergangs müssten alleine schon wegen der nötigen technischen Umstellung von Millionen Konten, aber auch um eine Panik und lange Schlangen vor den Banken zu verhindern, die Institute des Landes für einige Tage - vermutlich gut eine Woche - geschlossen bleiben. Parallel würde der gesamte Kapitalverkehr mit dem Ausland für diesen Zeitraum zum Erliegen kommen. In dem Zeitfenster könnte dann die Währungsreform vorbereitet werden - ein banktechnisch und politisch komplizierter Prozess. Unter anderem müssten zahlreiche neue Gesetze erlassen werden. Die Hüter der neuen Währung, also die Notenbanker in Athen, müssten unter anderem eine neue Mindestreservequote und einen neuen Leitzins für ihre Banken beschließen. Zudem müssten sie Vorbereitungen für den so gut wie sicheren Fall treffen, dass die neue griechische Währung am Devisenmarkt massiv abwertet.

  • Die neue Währung

    Wahrscheinlich würde in Griechenland eine neue Währung in zwei Stufen eingeführt. Während sie auf Konten als Buchgeld mehr oder weniger per Knopfdruck umgestellt werden könnte, bräuchte die Bargeldeinführung mehr Zeit - schließlich müssten Münzen geprägt und Geldscheine gedruckt werden. Anschließend müsste das Geld im Land verteilt werden - eine logistische Herkulesaufgabe. In dieser Phase könnte der Euro weiterhin als Tauschmittel für den Alltag fungieren. Hier gibt es eine Art Vorbild: Das Balkanland Montenegro verwendet den Euro bereits einseitig als Zahlungsmittel im Bargeldverkehr, ohne dass es offiziell Mitglied der Euro-Zone ist.

  • Der Scherbenhaufen

    Nach der Währungsreform käme innerhalb des europäischen Systems der Zentralbanken das große Aufräumen. Hier rückt das Großbezahlsystem der Notenbanken, Target II, ins Zentrum. Die Zentralbank in Athen hat innerhalb des Systems Verbindlichkeiten gegenüber der EZB in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Hinzu kämen Forderungen der Euro-Notenbanken aus dem umstrittenen Kauf griechischer Staatsanleihen seit Mai 2010 - geschätzt zwischen 40 und 50 Milliarden Euro. Rechnet man diese Posten zusammen steht Athen alleine beim Eurosystem aus EZB, Bundesbank & Co. mit bis zu 150 Milliarden Euro in der Kreide. Auf die Bundesbank entfielen nach dem Kapitalschlüssel der EZB etwas mehr als ein Viertel, also etwa 40 Milliarden Euro. Möglich wäre nun, dass die Griechen das Geld über einen langen Zeitraum, eventuell viele Jahrzehnte, abzahlen. Auch eine Lastenteilung zwischen der Zentralbank in Athen, der EZB und den verbleibenden 16 Euro-Notenbanken ist denkbar. Im schlimmsten Fall, also wenn Griechenland nicht zahlen will oder kann, müsste die Bundesbank Abschreibungen vornehmen und/oder ihre Risikovorsorge erhöhen. Bundesbankgewinne und damit eine jährliche Entlastung des Bundeshaushalts wären dann für lange Zeit Geschichte. Dass diese Belastung der Bundesbank deutlich höher ausfiele als ihr derzeitiges Eigenkapital von fünf Milliarden Euro wäre kein Problem, da Notenbanken im Gegensatz zu normalen Instituten auch mit negativen Eigenkapital operieren können. Die Bundesbank selbst hat dies etwa in den 1970er-Jahren einige Jahre selbst praktiziert.

Es gibt freilich viele Stimmen in Griechenland, die eigentliche Frage richtig stellen: Wenn die Griechen am Sonntag pauschal „Nein“ sagen zum Sparen, dann war es das mit dem Euro. Dann würde das Land keine Chance mehr auf jedwede Kredite haben – denn Strukturreformen werden immer eine Bedingung für Nothilfen sein. So argumentieren Verbände, einzelne Politiker wie der Athener Bürgermeister, solche Stimmen hört man in den Nachrichten, sowie von den lange Zeit regierenden Parteien Pasok und Nea Demokratia. Aber ob sie zum Volk durchdringen werden?

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