Referendum: Schweizer gegen weitere Einwanderungshürden und Goldquote

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Referendum: Schweizer gegen weitere Einwanderungshürden und Goldquote

, aktualisiert 01. Dezember 2014, 06:25 Uhr

Die Schweizer haben mit klarer Mehrheit gegen eine drastische Beschränkung der Zuwanderung gestimmt. Auch die Goldreserven sollen nicht verdreifacht werden.

Die Schweizer Wähler haben mit deutlicher Mehrheit stärkere Einwanderungsbeschränkungen und milliardenschwere Goldkäufe durch die Notenbank abgelehnt. In beiden Fällen setzten sich bei der Volksabstimmung am Sonntag zusammen mit der Regierung die Parteien und Verbände durch, die vor schweren wirtschaftlichen Nachteilen und Streit mit der EU in der Einwanderungsfrage gewarnt hatten. "Der Pragmatismus hat gesiegt", sagte die FDP-Abgeordnete Christa Markwalder. "Der Bundesrat nimmt das Ergebnis mit Genugtuung zur Kenntnis", erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Die Initiative Ecopop wollte die Zuwanderung zum Schutz der Umwelt strikt auf 0,2 Prozent im Verhältnis zu den rund acht Millionen Einwohnern der Schweiz begrenzen. Dies entspricht 16.000 Zuwanderern im Jahr im Vergleich zu einem Wanderungssaldo von zuletzt rund 80.000. Diese Regelung war deutlich schärfer als die sogenannte Masseneinwanderungs-Initiative der nationalkonservativen SVP, die im Februar mit hauchdünner Mehrheit angenommen wurde. Die SVP-Initiative sieht ab 2017 zahlenmäßig nicht weiter definierte Einwanderungs-Obergrenzen vor, die jedes Jahr abhängig von Bedürfnissen der Wirtschaft neu festgelegt werden.

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Folgen für Einwanderungsgespräche mit EU noch offen

Mit Einwanderungsbeschränkungen beschwört die Schweiz einen Konflikt mit der EU herauf, die Verstöße gegen das Prinzip der Personenfreizügigkeit nicht akzeptiert. Die Schweizer hoffen aber, in Verhandlungen mit der EU-Kommission ein Konzept zu finden, das aus innenpolitischer Sicht der Masseneinwanderungs-Initiative entspricht, mit dem aber auch die EU leben kann.

Ob das Nein zu Ecopop die von der Schweiz gewünschten Verhandlungen mit der EU zur Einwanderungsfrage erleichtert, liess die Justizministerin offen. "Es wäre falsch, bereits heute Spekulationen anzustellen." Nach Ansicht von Beobachter hat die Regierung aber nun mehr Spielraum, der EU entgegenzukommen. Die Abstimmung zeige, dass die Schweizer zwar am liebsten eine Beschränkung der Einwanderung wollen. "Wenn das nicht geht, wollen sie lieber die Bilateralen", erklärte Claude Longchamp, Chef des Forschungsinstituts GfS Bern. Das Ergebnis zeige, dass die Schweizer keine neuen Spannungen mit der EU-Nachbarschaft schaffen wollten, sagte der St. Galler Wirtschaftsprofessor Reto Foellmi. Insgesamt wurde die Ecopop-Initiative von 74 Prozent der Wähler abgelehnt.

Vertrauensbeweis für Schweizer Nationalbank

Auf einen mit 77 Prozent noch höheren Nein-Anteil kam die sogenannte Gold-Initiative. Sie hätte die Schweizerische Nationalbank (SNB) verpflichtet, einen größeren Teil ihrer bisher überwiegend aus Euro und Dollar bestehenden Reserven aus Sicherheitsgründen in Gold zu halten. Die SNB hätte ihren Goldbestand von derzeit gut 1000 Tonnen fast verdreifachen müssen. Die Möglichkeiten der Währungshüter, die Euro-Kursuntergrenze von 1,20 Franken zu verteidigen, wären nach SNB Einschätzung massiv beschnitten worden.

Das Ergebnis zeige, dass die Schweizer Öffentlichkeit hinter der SNB und ihrer Politik stehe, erklärte der Devisenanalyst Peter Rosenstreich vom Broker Swissquote. Es werde alle abschrecken, die auf einen Fall der Euro-Untergrenze spekulieren. "Ein Vertrauensbeweis für die Nationalbank", sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die SNB selbst zeigte sich befriedigt vom Ausgang der Abstimmung. Der Euro-Mindestkurs bleibe das zentrale Instrument der Politik. Sie werde den Mindestkurs weiterhin mit aller Konsequenz durchsetzten, erklärte die SNB.

Die wichtigsten Fakten zu Gold

  • Goldnachfrage

    Die gesamte Goldnachfrage im zweiten Quartal 2014 betrug 963.8 Tonnen. Damit ist die Nachfrage um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (Q2'13: 1,148.3) gefallen.

    Quelle: World Gold Council

  • Schmucknachfrage

    Die weltweite Nachfrage nach Schmuck betrug im zweiten Quartal 2014 insgesamt 509.6 Tonnen und ist damit um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (Q2'13: 726.7) gefallen.

  • Industrienachfrage

    Die Nachfrage des Technologiesektors belief sich im zweiten Quartal 2014 auf 101 Tonnen und blieb damit, verglichen mit den 103.8 Tonnen im zweiten Quartal 2013, nahezu unverändert.

  • Goldbarren- und Münznachfrage

    Die Nachfrage nach Goldbarren und -münzen im zweiten Quartal 2014 deutlich gesunken – auf 275.3 Tonnen. Ein Minus von 56 Prozent im Vergleich zu 2013 (Q2: 627.9).

  • EFTs und ähnliche Produkte

    Dass die Gesamtnachfrage nach Gold im zweiten Quartal 2014 um 16 Prozent zurückging, ist vor allem auf die Abflüsse aus Gold-EFTs zurückzuführen, die sich auf insgesamt auf 39.9 Tonnen beliefen. 2013 waren das im zweiten Quartal noch 402.2 Tonnen.

  • Notenbanken

    Die Nettoeinkäufe von Zentralbanken betrugen 117.8 Tonnen. Dies entspricht einem Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal (92.1 Tonnen).

  • Investment gesamt

    Die Goldnachfrage im Investment belief sich im zweiten Quartal 2014 auf 235.4 Tonnen. Das ist eine minimale Steigerung von vier Prozent, im Vorjahresquartal waren es 225.7 Tonnen.

Aufatmen können reiche Ausländer, die in der Schweiz wohnen, dort aber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie müssen in den meisten Kantonen weiterhin nur eine pauschale Einkommensteuer zahlen, die sich nach ihren Lebenshaltungskosten bemisst und ihre sonstigen Einkommen außer Betracht lässt. Gegen eine von linken Parteien geforderte Abschaffung der Pauschalsteuer wandten sich vor allem kleinere Berggemeinden.

Dort entstünde ein fühlbares Loch in der Gemeindekasse, wenn reiche Ausländer wegzögen. Im eher wirtschaftsschwachen Kanton Graubünden mit der Reichenmetropole St. Moritz sprachen sich über 70 Prozent der Wähler gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung aus. Insgesamt wurde die Abschaffungsvorlage mit 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

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