Referendum über Reformen: Griechen feiern ihr Nein zum Sparkurs

Referendum über Reformen: Griechen feiern ihr Nein zum Sparkurs

von Florian Willershausen

Eine Mehrheit der Griechen stimmt gegen Reformen und Sparauflagen – in der Hoffnung auf einen besseren „Deal“ mit Brüssel, wie ihnen ihr Regierungschef verspricht. Das dürfte sich als Illusion erweisen.

Irgendwann werden sie diesen Abend mal „historisch“ nennen – und genau so fühlt er sich auch an: Wie von Sinnen feiern die Griechen am Sonntagabend ihr „Nein“, mit dem sie tagsüber per Referendum den Spar- und Reformkurs klar abgelehnt haben. Manche tanzen Sirtaki auf dem Syntagma-Platz gegenüber des Hellenischen Parlaments, andere pusten in Trillerpfeifen, und immer wieder stimmen sie denselben Choral des Triumphs an: „Oxi, oxi, oxi“, gesprochen mit „ch“, das griechische Wort für „Nein“.

Selten hat sich ein Volk so sehr über ein Nein gefreut. Mehr als 60 Prozent haben gegen die Sparvorschläge der Gläubiger gestimmt, weitaus mehr als Meinungsforscher erwartet hatten. Es war ein rauschendes Volksfest im Gange mitten in Athen, wurde laut und lauter. Hunderte schwenken Landesfahnen, deren Verkäufer haben das Votum wohl kommen sehen und machen am Sonntag vielleicht das Geschäft ihres Lebens. Das Sternenbanner der EU, das tausende Kritiker der linksradikalen „Syriza“-Regierung auf einer Demo gegen das hastige Referendum vor sich her getragen hatten, sieht man nirgends.

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Stimmen rund ums Referendum

  • Alexis Tsipras, Ministerpräsident

    „Man kann den Willen einer Regierung ignorieren, aber nicht den Willen eines Volkes.“

  • Antonis Samaras, Konservativer Oppositionsführer

    „Wir Griechen entscheiden heute über das Schicksal unseres Landes. Wir sagen ja zu Griechenland und ja zu Europa.“

  • Yanis Varoufakis, Finanzminister

    „Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus.“

  • Louka Katseli, Präsidentin des griechischen Bankenverbandes

    „Das Szenario einer Kürzung von Bankguthaben gehört in den Bereich der Fantasie.“

Tatsächlich geht es hier um mehr als einen simplen Volksentscheid: Die Griechen feiern sich selbst, nachdem sie in den Trümmern der Finanzkrise das Selbstbewusstsein der stolzen Nation wiederentdeckt haben. Fünf Jahre, so sehen das die meisten hier, hat ihnen Brüssel auf Geheiß des deutschen Finanzministers einen harten Sparkurs aufgezwungen – ohne dass sich die Lage verbessert hat: Die Arbeitslosigkeit bleibt bei rund 25 Prozent schmerzlich hoch, derweil das Land ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren hat.

Jetzt ist für sie Schluss mit dem Diktat! Ein Land will wieder selbst über seine Reformen bestimmen. Was das Land und seine elf Millionen Einwohner womöglich raus aus dem Euro und hinein in inflationärere Zeiten katapultieren wird.

Niemand denkt am Sonntag an solche Folgen. „Ab sofort wird sofort wird es uns Griechen wieder besser gehen“, sagt Marina, die vor dem Parlament eine Fahne schwenkt und sonst bei einem Handelsunternehmen im Verkauf arbeitet. Es werde vielleicht eine Bankenkrise geben wie auf Zypern, aber die Regierung werde das schon in den Griff kriegen.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Wird aus den Geldautomaten am Montag überhaupt noch Geld kommen? Fliegt das Land nun endgültig aus der Euro-Zone? Kommt der Staatsbankrott und was bedeutet er für die einfachen Menschen? Experten, auch in Athen, fürchten das Chaos für diese Woche. Ohne die Hilfen aus Brüssel wird sich das Land der Pleite wohl kaum entziehen können.

Bis auf Weiteres vertrauen die Griechen aber ihrem Regierungschef Alexis Tsipras. Der verspricht am Sonntagabend im Versehen, das „Nein“ sei kein Mandat für einen Bruch mit Europa. „Das ist ein Auftrag für faire Verhandlungen. Es gibt keine einfachen Lösungen, aber gerechte.“

Die sollten nun rasch wieder aufgenommen werden. Genau so hatte er das „Nein“ zum Volksentscheid zehn Tage beworben. Es werde seiner Regierung eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Gläubigern verschaffen, die Rosskur werde also moderater ausfallen können. Ob er damit Recht behält, ist aber mehr als fraglich.

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