Reform des Stabilitätspakts?: Eurogruppe will Druck auf Schuldenländer erhöhen

Reform des Stabilitätspakts?: Eurogruppe will Druck auf Schuldenländer erhöhen

von Tim Rahmann

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, fürchtet, dass der Reformeifer in Europa nachlässt. Er will den Stabilitätspakt ändern.

Ja, in Europa wurden einige Reformen in den vergangenen Jahren angestoßen. Das gilt insbesondere für die Euro-Krisenländer. Dennoch gilt nach wie vor: Mehrere Nationalstaaten der Währungsunion sind international nicht wettbewerbsfähig und müssen mehr tun. In Frankreich bleibt die Rentenreform unvollendet, in Griechenland stockt der Umbau der Verwaltung. Und in Spanien muss der Arbeitsmarkt weiter flexibilisiert werden.

Doch der Reformeifer scheint derzeit wieder zu schwinden. Das liegt vor allem daran, dass der Druck der Märkte nachgelassen hat, nachdem die Europäische Zentralbank den Euro-Ländern quasi einen Blankoscheck ausstellte. Der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, will die Wirtschaftsreformen in den Euroländern nun beschleunigen. Dazu solle der EU-Stabilitätspakt geändert werden, sagte Dijsselbloem in Interviews mit europäischen Zeitungen in Madrid, wie die "Frankfurter Allgemeine" vorab aus ihrer Dienstagausgabe berichtete.

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"Wenn Länder - wie kürzlich etwa Frankreich – in laufenden Defizitverfahren mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits bekommen, sollte dies an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Länder im betreffenden Zeitraum zu bestimmten Reformen verpflichten", sagte Dijsselbloem. Setzten die Länder die zugesagten Reformen nicht in einem vereinbarten Zeitraum in die Tat um, sollte ihnen die zusätzliche Zeit verweigert werden.

Die Pläne des Niederländers erinnern an die Vorgaben der Reformprogramme, die die Krisenländer Griechenland, Portugal, Irland und Zypern auferlegt bekommen haben. Sie erhalten Geld aus dem ESM – müssen im Gegenzug aber Reformen durchsetzen. Stocken die, kann Europa mit einem Einfrieren der Hilfsgelder drohen.

Länder, die gegen die Defizitkriterien verstoßen, nicht aber unter den Rettungsschirm geflüchtet sind, können bislang ihren Kurs fortsetzen – ohne drastische Strafen fürchten zu müssen. Zwar kann die EU-Kommission Defizitsünder mahnen, Reformen umzusetzen, doch wirkliche Druckmittel gibt es nicht.

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Quelle: dpa/Montage

Dijsselbloem sagte, er sehe mit Sorge, dass sich das Reformtempo im Euroraum mit dem Ende des dramatischen Teils der Eurokrise verlangsame. Es sei eine bekannte politische Erfahrung, dass die Länder ihre wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten weniger energisch in Angriff nähmen, sobald der Druck der Finanzmärkte auf die Länder nachlasse.

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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert seit Langem, den Reformkurs in Europa nicht zu verlassen. Geht es nach der CDU-Politikerin, soll sich jedes Land in einem bilateralen Vertrag verpflichten, Strukturreformen umzusetzen. Frankreich könnte so gedrängt werden, die Reduzierung des Renteneintrittsalters rückgängig zu machen, Griechenland könnte aufgefordert werden, die Behörden effizienter zu gestalten.

Ein guter wie nötiger Vorschlag. Nur gibt es dafür in Europa derzeit keine Mehrheit. Ähnliches dürfte für die Vorschläge von Jeroen Dijsselbloem gelten. (mit Material von Reuters).

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