Reformkontrollen in Griechenland: Tsipras wünscht sich Beteiligung des EU-Parlaments

Reformkontrollen in Griechenland: Tsipras wünscht sich Beteiligung des EU-Parlaments

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Premierminister Alexis Tsipras.

Für die Überprüfung der griechischen Reformschritte wünscht sich der griechische Regierungschef die Beteiligung des EU-Parlaments. Das sei das einzige EU-Gremium mit einem Mandat des Volkes.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will auch das Europaparlament an der Überprüfung der Reformschritte seines Landes beteiligen. In einem am Mittwoch datierten Schreiben an Parlamentspräsident Martin Schulz wirbt Tsipras dafür, Vertreter des Parlaments in die Expertengruppe der Geldgeber zu entsenden, die die Umsetzung des griechischen Hilfs- und Sparprogramms prüfen sollen.

Diese Runde war zuletzt schon von der früheren Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) durch einen Vertreter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Quartett verstärkt worden.

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Das EU-Parlament sei das einzige EU-Gremium, das ein „Mandat vom Volk“ habe, argumentiert Tsipras in seinem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach Informationen aus Athener Regierungskreisen haben Tsipras und Schulz auch miteinander telefoniert. Schulz habe dabei versichert, er werde das Thema nach der Öffnung des Europäischen Parlamentes mit den Fraktionen besprechen.

Das Rettungspaket für Griechenland hat ein Volumen von 86 Milliarden Euro. In einer ersten Auszahlung sollen 26 Milliarden Euro fließen. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen.

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