Reformpläne abgesegnet: Brüssel verlängert Griechenland-Hilfsprogramm

Reformpläne abgesegnet: Brüssel verlängert Griechenland-Hilfsprogramm

, aktualisiert 24. Februar 2015, 15:44 Uhr
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Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen.

Brüssel hat die Reformvorschläge der griechischen Regierung abgesegnet. Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich für eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland ausgesprochen.

Das hoch verschuldete Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen der europäischen Partner rechnen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission mit.

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis kommentierte, nach der Telefonkonferenz der Eurogruppe könnten nun die Zustimmungsverfahren in den einzelnen Staaten beginnen. In Deutschland beispielsweise muss noch der Bundestag über die Verlängerung des Hilfsprogrammes entscheiden, voraussichtlich am Freitag.

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EU-Währungskommissar Pierre Moscovici äußerte sich erleichtert, dass mit der Einigung eine neue Krise vermieden worden sei. Es seien aber noch viele Herausforderungen zu bewältigen.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

  • Hintergrund

    Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden.

    Quelle:dpa

  • Reformliste

    Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

  • Programm

    Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.

  • Reformzusage

    Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.

  • Restzahlung

    Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.

  • Gläubiger

    Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.

  • Primärüberschuss

    Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.

Grundlage der Entscheidung der Eurogruppe war eine Bewertung der Reformvorhaben der neuen griechischen Regierung durch die - früher „Troika“ genannten - Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Athen hatte eine entsprechende Liste am späten Montagabend bei den Geldgebern eingereicht. Über weitere Kredite für Griechenland hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten.

Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

  • 18. Februar

    Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei könnte eine Aufstockung und Verlängerung der Notfallhilfe für Griechenland bewilligt werden. Die griechischen Banken haben immer größere Probleme, weil Bürger des Landes ihre Konten aus Furcht vor der finanziellen Zukunft abräumen. Seit vergangenen Mittwoch können die Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite hinterlegen, um an frisches Geld zu kommen.

  • 20. Februar

    Das Ultimatum der Europartner für Griechenland läuft ab. Bis dahin soll Athen einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen.

  • 28. Februar

    Das bereits verlängerte Hilfsprogramm der Europäer endet. Aus dem Programm stehen noch 1,8 Milliarden Euro aus.

  • Februar und März

    2,1 Milliarden Euro müssen an den IWF und 1,9 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden.

  • 9. März

    Die Finanzminister der Euro-Zone kommen routinemäßig zusammen, Griechenland dürfte wieder ein Thema sein.

  • 19. März

    Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

  • Juni bis August

    Im Juni sind 2,62 Milliarden an Schulden fällig, im Juli 5,12 Milliarden und im August 3,69 Milliarden Euro. 6,68 Milliarden davon sind Schulden bei europäischen Institutionen. Insgesamt muss Athen 2015 rund 22,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

Doch auch nach der Entscheidung der Euro-Finanzminister muss Athen weiter nachlegen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte schon zuvor daran erinnert, dass die griechische Regierung ihre Reformvorschläge noch im Detail ausarbeiten und präsentieren müsse. Diese brauchen erneut die Zustimmung der beteiligten EU-Institutionen und des IWF. Dies dürfte „bis spätestens Ende April“ geschehen, sagte der Niederländer.

Dijsselbloem erklärte, die Einigung mit der Regierung Tsipras habe ihre Zeit gebraucht. „Es war notwendig, dass die neue griechische Regierung versteht, wie die finanzielle und politische Lage für Griechenland aussieht.“ Er fügte hinzu: „Es war eine Konfrontation, sowohl politisch als auch mit Hinblick auf den Inhalt der (Rettungs-)Programme.“ Einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion schloss er aus.

Weitere Griechen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat beim Bundestag bereits eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms für vier Monate beantragt. Die Unionsfraktion im Bundestag wird nach Einschätzung ihres Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer (CDU) mit großer Mehrheit für die Verlängerung der Griechenland-Finanzhilfen stimmen. „Da habe ich Zuversicht, dass wir eine breite Zustimmung bekommen“, sagte Grosse-Brömer in Berlin. „Es geht nur um die Verlängerung eines schon bestehenden Programmes. Es geht um Geld, das ohnehin schon zugesagt ist.“

Griechenland wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aber im Sommer ein drittes Hilfsprogramm brauchen. „Griechenland hat eine große Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre“, sagte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher einer Mitteilung zufolge. Den Kompromiss zu Griechenlands Reformvorschlägen bezeichnete er als „weise und zielführend“.

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