Reformprogramm: Sonntagsarbeit fürs französische Parlament

Reformprogramm: Sonntagsarbeit fürs französische Parlament

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Der französische Präsident François Hollande

von Tim Rahmann

Die französische Regierung möchte die Wirtschaft liberalisieren. Darüber gibt es im Parlament Streit. Die Abgeordneten haben die Debatte nun verschoben - auf einen Sonntag. 

François Hollande und seine Regierungstruppe machen ernst. Sie wollen – zweieinhalb Jahre nach ihrer Wahl – endlich die Wirtschaftskrise in den Griff bekommen und ein ambitioniertes Reformprogramm verabschieden. Das sieht umfangreiche Liberalisierungsmaßnahmen vor. So sollen Geschäften künftig auch sonntags öffnen dürfen. Die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten stößt auf großen Widerstand – bei den Gewerkschaften, aber auch bei einer Vielzahl von Abgeordneten.

Die für heute geplante Abstimmung über die Reform wurde verschoben. Und zwar aufs Wochenende. Zum ersten Mal seit zwei Jahren kommt das Parlament damit außerhalb der Werktage zusammen. Sowohl am Samstag, als auch am Sonntag, soll die Nationalversammlung erneut tagen und das Für und Wider einer Liberalisierung debattieren.

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Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

  • Starker Präsident

    Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

  • Wahl

    Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

  • Gesetzgebung

    Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

  • Verhältnis zum Parlament

    Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

  • Macht über das Militär

    Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

  • Verhältnis zur Regierung

    Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

  • Regierungschef als Gegengewicht

    Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

„Die Öffnung von Läden am Sonntag wird nicht viele Jobs schaffen oder Wachstum bringen. Die Leute werden nicht mehr ausgeben als früher.  Es macht keinen Sinn, Shops am Sonntag in kleinen Dörfern und Städten im Landesinneren zu öffnen“, sagt Ökonom Bruno Cavalier. Es sei aber trotzdem wichtig, die Ladenöffnungszeitung zu erweitern. Denn: „Es ist ein Symbol für Flexibilität und Bereitschaft, den weltweiten Wettbewerb anzunehmen.“ Wichtig sei die Lockerung der Ladenöffnungsgesetze vor allem für Paris.

Bislang könnten die zahlreiche Touristen in der Stadt der Liebe ihr Geld gar nicht ausgeben, bemängelt Cavalier. „Das ist in New York, London und mit Abstrichen auch in Berlin anders. Kurzum: Wir brauchen mehr Flexibilität und die Möglichkeit, dass jeder Unternehmer in seinem Interesse handeln kann.“

Bisher ist es Hollande und seiner Administration nicht gelungen, die Wirtschaft anzukurbeln. Weder die nackten Zahlen, noch die Stimmung der Unternehmen geben Grund zur Hoffnung. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr zwar doppelt so hoch ausfallen wie 2014, es soll aber lediglich 0,9 Prozent betragen.

Das wird allen Prognosen zufolge zu wenig sein, um eine Wende auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen. Rund zehn Prozent der Franzosen (3,46 Millionen Bürger) sind arbeitslos, bei den Jung-Erwachsenen ist fast jeder Vierte ohne Job.

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Der Geschäftsklimaindex stagniert, die Unternehmen erkennen noch keine Trendwende und sind nicht bereit, in Maschinen, Innovationen und Personal zu investieren.

Damit bleibt auch die Haushaltslage angespannt. Laut OECD-Prognose wird Frankreichs Neuverschuldung nur geringfügig von 4,4 auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Das ist weit oberhalb des Limits der Euro-Länder von drei Prozent. Es bleibt folglich viel zu tun für Frankreichs Parlamentarier. Nicht nur am kommenden Sonntag.

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