Reformstreit: Geldgeber erhöhen Druck auf Griechenland

Reformstreit: Geldgeber erhöhen Druck auf Griechenland

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Die Euro-Finanzminister haben über die Schulden Griechenlands und ausstehende Finanzhilfen beraten.

EU-Kommission, EZB und IWF verlangen von Griechenland einen Notfallplan zum Erreichen vereinbarter Reformen, bevor geplante Finanzhilfen fließen. Beim Thema Schuldenerlass kamen die Euro-Finanzminister aber nicht weiter.

Die internationalen Geldgeber erhöhen im Reformstreit den Druck auf Griechenland und fordern bis Donnerstag zusätzliche Maßnahmen. Die griechische Regierung solle einen Notfallplan vorbereiten, der in den kommenden Tagen mit den Prüfinstitutionen von EU-Kommission, EZB und IWF ausgehandelt werden müsse, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag. Darauf hätten sich die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Amsterdam geeinigt. Sollten diese Pläne vorliegen und die Überprüfung der bereits vereinbarten Reformen ebenfalls abgeschlossen sein, werde es am Donnerstag eine weitere Sitzung der Eurogruppe geben. Erst dann könnten auch weitere Mittel aus dem Hilfsprogramm fließen, die schon vor Monaten hätten ausgezahlt werden sollen.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnte vor einer zunehmend angespannten Lage des griechischen Finanzen. Der ESM stellt die Mittel aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm für Griechenland bereit, mit dem das Land vor dem Finanzkollaps bewahrt werden soll. Voraussetzung für die Auszahlung ist die Umsetzung von Reformen, die im Sommer vergangenen Jahres vereinbart wurden.

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Ein Bestandteil der Einigung war damals, dass Griechenland bis 2018 einen Primärüberschuss - also das Budget ohne Zinszahlungen - von 3,5 Prozent erreicht. Der Internationale Währungsfonds bezweifelt, dass dies mit den aktuellen Reformplänen erreichbar ist. IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte deshalb die Forderung nach einem Notfallplan, der bei einer Aktivierung zusätzliche Einsparungen von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung einbringen soll. Die bisher vereinbarten Reformen umfassen bereits drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bei jenen Maßnahmen sei man sehr kurz vor einer Einigung, sagte Dijsselbloem. Von griechischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die neuen Forderungen der Eurogruppe.

Schuldenerleichterungen umstritten

Uneins sind sich die internationalen Geldgeber indes darüber, inwieweit sie der Regierung in Athen beim Abtragen des Schuldenberges entgegenkommen wollen, der gemessen an der Wirtschaftsleistung aktuell 177 Prozent ausmacht. Während Lagarde und Dijsselbloem zumindest eine Diskussion darüber anmahnten, setzte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble allein auf die Umsetzung der Reformbeschlüsse. Auch seine Kollegen aus Finnland und Österreich betrachteten Beratungen über Schuldenerleichterungen nicht als Priorität.

Griechenland-Krise Tsipras bittet Merkel um Hilfe

In Athen dreht sich alles im Kreis: Eine Einigung mit den Gläubigern bleibt aus, die Zeit läuft ab. Eine Pleite Griechenlands mitten in der Flüchtlingskrise muss aber abgewendet werden. Tsipras hofft auf Merkels Hilfe.

Tsipras hofft auf Merkel. Quelle: AP

Nach Angaben Dijsselbloems soll es bei der Diskussion über Schulden um Umstrukturierungen, die Verlängerung von Laufzeiten und mögliche Aufschübe bei der Rückzahlung gehen. Für einen nominalen Schuldenschnitt gebe es keine Unterstützung. Auch Lagarde betonte, dass der IWF einen solchen sogenannten Haircut nicht anstrebt. Es müsse aber über die Tragfähigkeit der Schulden gesprochen werden. Der IWF hält die Schulden Griechenlands für zu hoch und will sich deshalb bisher nicht mit eigenem Geld am dritten Hilfsprogramm für das Euro-Land beteiligen.

Deutschland, Finnland und andere Länder haben jedoch ihrerseits deutlich gemacht, dass sie das Programm nur unterstützen, wenn der Fonds an Bord bleibt. Über Schuldenerleichterungen will Schäuble aber dennoch nicht verhandeln: "Wenn das umgesetzt wird, was Griechenland im vergangenen Jahr akzeptiert hat - und daran wird gearbeitet - dann stellt sich das Thema nicht." Die Diskussion stehe für ihn nicht im Vordergrund, sagte Schäuble in Amsterdam.

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