Regierung in Athen: Kaum Fortschritte in Kampf gegen Steuerbetrug

Regierung in Athen: Kaum Fortschritte in Kampf gegen Steuerbetrug

Die neue griechische Regierung kommt in dem von ihr angekündigten Kampf gegen Steuerbetrüger kaum voran.

Die Liste der früheren französischen Finanzministerin und heutigen IWF-Chefin Christine Lagarde mit Kontendaten über mutmaßliche griechische Schwarzgeldkonten bei einer Bank in der Schweiz ist auch nach fünf Jahren so gut wie nicht abgearbeitet. Von 2062 Fällen sind erst 49 Prüfungen mit einer Steuerschuld von rund 31 Millionen Euro festgestellt worden. Das räumt der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis in einem Schreiben an den SPD-Politiker Joachim Poß ein.

Zwischen Streit und Einigung: Die Griechenland-Krise

  • Was die Gläubiger wollen

    Euroländer und der IWF sagen, dass sie nicht weiter Milliarden an Rettungsgelder in einen Staat pumpen können, der sich nicht modernisieren will.
    Griechenlands Problem wurde ursprünglich dadurch ausgelöst, dass sich das Land vor einem Jahrzehnt - in den guten Zeiten - sozusagen mit billigen Krediten vollfraß. Folglich sollte es sich jetzt darauf konzentrieren, Kosten zu senken. Die bisherigen Hilfen für Griechenland liegen bei 240 Milliarden Euro. Seit die Zahlung der Rettungsgelder 2010 begann, hat Athen Einschnitte bei Pensionen, staatlichen Jobs und Sozialausgaben vorgenommen, staatliche Vermögenswerte veräußert und Steuern erhöht.
    Weitere Hilfen machen die Gläubiger von Reformen für effizientere Staatsverwaltung und Unternehmensregeln abhängig. So soll Athen unter anderem zahlreiche Steuerfreibeträge abschaffen, Massenentlassungen bei in Schwierigkeiten steckenden Unternehmen leichter machen und ein umfassendes Privatisierungsprogramm neu auflegen.
    Um sicher zu sein, dass Athen die Kredite auch zurückzahlen kann, wollen die Gläubiger Zusagen, dass diese Extra-Reformen auch durchgeführt werden.

  • Was Griechenland will

    Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kam hauptsächlich mit einem Versprechen an die Macht: Die Sparmaßnahmen zu beenden, auf die sich vorherige Regierungen eingelassen hatten. Tsipras argumentiert, dass die Maßnahmen umgestaltet werden müssten, um das Wachstum zu stimulieren. Es dürfe nicht nur um Schuldenabbau gehen. Er macht die Einschnitte für eine humanitäre Krise im Land verantwortlich: Die Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft, mehr als 25 Prozent der Menschen sind arbeitslos und sogar noch mehr ohne Krankenversicherung.
    Bei den neuen Reformvorschlägen konzentriert sich Tsipras hauptsächlich auf die Bekämpfung von Steuerflucht der Reichen. Dem Staat wird das aber nur begrenzt mehr Geld einbringen, denn der größte Teil der massiven Steuerschulden entfällt auf normale Haushalte und bankrotte Unternehmen. Andere Maßnahmen wie weitere Privatisierungen oder eine Lockerung von Arbeitsschutzregeln lehnt die Tsipras-Regierung ab.

  • Das Fazit

    Um eine drohende Pleite abzuwenden, muss ein Kompromiss her. Volkswirtschaftlern zufolge ist die Eurozone besser vor finanzieller Instabilität geschützt, wenn Griechenland den Euroverbund verlässt. Herabstufungen der Bonitätsnote und ein Anstieg der Kreditzinsen in den vergangenen Wochen haben an den Märkten außerhalb Griechenlands wenig Panik ausgelöst. Für Griechenland würde ein Ausstieg aus der Eurozone zumindest kurzfristig großes wirtschaftliches Chaos bedeuten.
    Um einen Deal zu erreichen, hat die Regierung in Athen einigen vordem von ihr abgelehnten Maßnahmen zugestimmt, beispielsweise einer andauernden Aufsicht von außen über die Staatsfinanzen.
    Der Schlüssel könnte am Ende in Tsipras' Popularität liegen, meint Gianis Palaiologos, ein angesehener griechischer Finanzkommentator. Demnach könnte der Regierungschef einen Kompromiss eingehen, einige kostensparende Reformen im Gegenzug zu bescheideneren Haushaltszielen akzeptieren.


Der Bundestagsabgeordnete Poß nannte die Antwort von Varoufakis auf die Anfrage nach dem Bearbeitungsstand der „Lagarde-Liste“ ein „Dokument des Scheiterns“ der griechischen Politik: „Das betrifft nicht nur die jetzige Regierung, sondern natürlich alle Vorgängerregierungen.“ Vor diesem Hintergrund sei die neue Steuerstundungsmöglichkeit umso skandalöser. Superreiche und Oligarchen würden dadurch in diese „unvertretbar schonende Regelung miteinbezogen, anstatt sie endlich an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen“, so Poß. Die Regierungspartei Syriza verkomme „zur Schutzmacht von Steuerkriminellen“.

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In dem Schreiben an Poß heißt es mit Blick auf die bisher magere Bilanz, die zuständige Dienststelle setze die „gründlichen Prüfungen auf die intensivste Art und Weise fort, die unter Berücksichtigung des Mangels an Prüfungspersonal möglich ist“. Die griechische Regierung habe „deutlich gemacht, dass sie über den politischen Willen verfügt, die Steuerhinterziehung auf allen Ebenen und insbesondere die Steuerhinterziehung seitens der „Vermögenden“ zu bekämpfen“, schreibt Varoufakis weiter. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ über das Schreiben an Poß berichtet.

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