Regierungs-Krise: Papandreou räumt widerwillig seinen Platz

Regierungs-Krise: Papandreou räumt widerwillig seinen Platz

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Giogis Papandreou genießt keinen Rückahlt mehr - weder in Brüssel, noch in Griechenland.

von Tim Rahmann

Der griechische Premier Georgios Papandreou setzt seinen Zick-Zack-Kurs fort. Erst lehnt er seinen Rücktritt ab, nun macht er doch zähneknirschend den Weg für eine Übergangsregierung frei. Der ehemalige EZB-Vizepräsident Lucas Papademos könnte übernehmen. Was bedeutet das für den Euro?

Georgios Papandreou ist gescheitert. Der griechische Ministerpräsident hat das Vertrauen verloren. In Brüssel, in der griechischen Bevölkerung und nun auch in der eigenen Partei. Mehrere Abgeordnete der sozialdemokratischen Partei „PASOK“ lehnen eine Volksabstimmung über die Zukunft Griechenlands in der Eurozone ab und haben angekündigt, ihrem Regierungschef bei der morgigen Vertrauensfrage fallenzulassen. Dem kam Papandreou nun offenbar zuvor. Er stimmt laut einem TV-Bericht der Bildung einer Übergangsregierung zu und sagte das geplante Referendum ab.

Den ganzen Tag über hatte es bereits Spekulationen gegeben, Papandreou würde zurücktreten. Die Spekulationen führten zu einem Kursanstieg an den Börsen. Doch der Premierminister stellte sich zunächst stur.

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Die Opposition nutzte die Gunst die Stunde. Die „Nea Dimokratia“ lenkte erstmals ein und rückte von ihrer Radikalopposition ab. Die Konservativen – bislang entschiedene Gegner jedweder Sparprogramme – seien bereit, an einer Übergangsregierung mitzuwirken, die Brüsseler Sparvorgaben umzusetzen und Neuwahlen vorzubereiten, so deren Vorsitzender Antonis Samaras. Mehr als 30 Abgeordnete aus beiden politischen Lagern forderten daraufhin in einem offenen Brief die Bildung einer „Regierung der nationalen Rettung“. Dem wollte selbst der stolze und sture Giorgis Papandreou nicht im Weg stehen. Seinen Rücktritt wollte er allerdings noch nicht einräumen, doch Antonis Samaras machte klar: Einen Neuanfang könne nur ohne Papandreou erfolgen, mit dem Noch-Regierungschef werde er keine Übergangsregierung bilden. Weiterhin bleibt fraglich, ob der Premier die Vertrauensfrage morgen gewinnen kann.

Für Papandreou könnte der ehemalige EZB-Vize Lucas Papademos übernehmen. Er wird parteiübergreifend respektiert und gilt daher als Favorit für die zeitweilige Papandreou-Nachfolge. Der grau melierte Grieche kämpfte hat in seinen acht Jahren als Vizepräsident den Frankfurter Währungshütern für die Preisstabilität – und mahnte die Eurostaaten stets zur finanzpolitischen Disziplin. In Frankfurt galt der Grieche als „extrem klug“ und „verantwortungsbewusst“.

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