Regierungsbildung : Der Druck auf Griechenland wächst

Regierungsbildung : Der Druck auf Griechenland wächst

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Syriza-Chef Alexis Tsipras

Der Unmut über Griechenlands schleppende Regierungsbildung steigt. Politiker drohen mit dem Stopp der Milliardenhilfen – und auch die Finanzmärkte bräuchten dringend Aufwind aus Athen.

Die Zeit drängt. Bis Mitte Mai muss Griechenland eine handlungsfähige Regierung präsentieren. Sollten alle Gespräche scheitern, muss binnen 30 Tagen neu gewählt werden. Doch momentan besteht wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung: Nachdem die Konservativen bereits aufgeben mussten, setzt der Chef der griechischen Radikalen Linken, Alexis Tsipras, am heutigen Mittwoch seine Sondierungsgespräche fort. Misslingt auch ihm mit seiner Syriza-Partei die Regierungsbildung, zieht sich das Verfahren weiter hin. Dann sind erst einmal die Sozialisten der Pasok am Zug.

Schnelle Fortschritte aber sind für Athen existentiell. Denn die Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland stehen und fallen mit dem Kurs der neuen Regierung – stoppen die künftigen Machthaber den eingeschlagenen Sparkurs, steht auch das zweite Hilfspaket der Eurozonen-Länder von 130 Milliarden Euro auf der Kippe. Griechenland hängt im Zuge der Euro-Krise am Tropf internationaler Geldgeber und braucht dringend frisches Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein.

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Doch wenn Griechenland in der Eurozone bleiben will, muss es sich an die Zusagen halten, stellt EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen klar. „Natürlich kann man über Details von Einzelmaßnahmen und den Maßnahmenmix reden, aber nicht darüber die Programmziele zu verändern“, sagte Asmussen im Interview mit dem Handelsblatt. Die Griechen hätten es „selbst in der Hand, über den Verbleib in der Eurozone zu entscheiden.“

Warum in Griechenland alles offen ist

  • Dienstag

    Der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, erhält von Staatspräsident Karolos Papoulias ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten.

  • Weitere Schritte

    Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete. Konservative und Sozialisten - beide
    haben die Sparpolitik der letzten Monate getragen - sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die
    Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

  • Neuwahlen binnen 30 Tagen

    Bis Mitte Mai muss eine handlungsfähige Regierung stehen. Gelingt dies nicht, würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt.

  • Juni: Besuch von der Troika

    Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Griechenland dringend frisches Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein, die für Renten und Löhne von Staatsbediensteten und zur Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt sind.

  • Die Pleite?

    Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Deutsche Politiker drohen unterdessen mit einem Stopp der Hilfszahlungen für das von der Pleite bedrohte Land. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Bild-Zeitung: „Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernunft bildet, stehen die Chancen sehr schlecht, dass die Troika im Juni weitere Hilfen gewähren kann.“ Auch der SPD-Politiker Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, mahnte die Griechen, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Eine stabile Regierung, die sich an die Absprachen halte, sei  Grundvoraussetzung für weitere Unterstützung der Eurozonen-Länder.

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